Herr Wulff, Sie haben gesagt, alles verändert sich in Niedersachsen in der Schulpolitik, alles verändert sich in den Familien, alles verändert sich bei den Kindern, bei den Medien und in der Gesellschaft. Nur die CDU verändert sich nicht. Sie bleibt seit 150 Jahren fest und unverbrüchlich bei ihrer Schulpolitik und passt sich nicht der Zeit an.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Uns gibt es doch erst seit 60 Jahren!)
dem nicht klarmachen und davon überzeugen, dass die Unterrichtsversorgung im nächsten Schuljahr tatsächlich gesichert ist. Davon haben Sie mit vielen Beispielen abzulenken versucht, auch mit SPD-Statistiken zur Unterrichtsversorgung. Das ist Ihnen nicht gelungen, Herr Wulff. Es ist auch Ihnen nicht gelungen, Frau Heister-Neumann. Über 1 000 Stellen fehlen im nächsten Schuljahr. Das ist die Botschaft der Dringlichen Anfrage von heute Morgen gewesen. Das ist auch die Aussage, auf die wir uns hier bezogen haben. Es war verwirrend, die Zahl der Unterrichtsstunden zu hören, die Sie im Rahmen von G 8 eigentlich vorgesehen hatten, die Sie jetzt aber doch nicht stattfinden lassen, weil Sie im kommenden Schuljahr, aber nicht auf Dauer plötzlich weniger Unterricht planen. Was Sie uns hier vorrechnen, ist nicht seriös. Diese Rechnungen müssen Sie erst einmal belegen. So wenig Unterricht pro Schüler wie im Moment hat es in den langen Jahren vorher nie gegeben. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bezeichnend, dass sich Herr Wulff in diese Debatte einmischt, um etwas zu SPD-Material oder sonst etwas zu sagen, nicht aber, um hier Stellung zu einem Straftatbestand zu beziehen.
Es ist ein Straftatbestand, dass gegen den GEWVorsitzenden aus Personalakten, aus Unterlagen aus dem Ministerium oder aus der Staatskanzlei Dinge in die Öffentlichkeit gelangt sind. Ich habe heute Morgen nicht den Eindruck gewonnen, dass dieser Straftatbestand tatsächlich intensiv aufgeklärt wird. Dazu hätte der Ministerpräsident einmal etwas sagen sollen.
Genauso wenig haben wir heute etwas zur Arbeitsplatzgarantie für seine Ministerin gehört. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt: Bis Ende dieses Jahres ist diese Ministerin noch im Amt.
Herr Ministerpräsident, ich habe langsam den Eindruck, Sie haben die Schulpolitik Ihrer Regierung und Ihrer beiden Fraktionen überhaupt nicht im Griff. Wie wollen Sie hier Schulpolitik eigentlich noch glaubwürdig vertreten?
Jetzt hat Herr Bode für die FDP-Fraktion das Wort. Mit der Restredezeit, die die FDP-Fraktion noch hat, stehen ihm insgesamt fünf Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat das Thema Bildung zum Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Monaten gemacht. Herr Jüttner, zunächst einmal muss ich sagen, dass ich es sehr begrüße, dass Sie in den letzten Jahren einen Erkenntnisgewinn gemacht haben. Im Gegensatz zu früheren Jahren haben Sie jetzt nach einigen Jahren erkannt, dass Bernd Busemann als Kultusminister ein Erfolgsminister war.
Ich frage mich, wie viele Jahre Sie noch brauchen, um einzusehen, dass auch Frau Heister-Neumann eine Erfolgsministerin in diesem Amt ist.
Herr Jüttner, Sie wollen sowohl als Partei als auch als Fraktion das Thema Bildungspolitik zum Schwerpunkt machen. Auf die Finanzierung möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Sie stellen heute Ihren Antrag zur Diskussion, mit dem Sie sozusagen das SPD-Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur Verbesserung der Bildung vorlegen. Angesichts dessen ist es an der Zeit zu prüfen, was die SPD eigentlich verspricht und was sie tatsächlich tut. Ich habe von Frau Heiligenstadt in den letzten Wochen eigentlich nicht ein einziges Mal gehört oder in einer Pressemitteilung von ihr gelesen, dass sie für August 2009 nicht die Einstellung von bis zu 2 000 Lehrern zur Sicherung der Unterrichtsversorgung fordert. Was macht aber Wolfgang Jüttner in dem Antrag vom 5. Mai 2009, den wir heute beraten? -
Er beantragt diese Lehrerstellen für das Jahr 2010. Sie müssen mit Frau Heiligenstadt einmal darüber reden, was die SPD will. Wollen Sie diese Lehrerstellen für das neue Schuljahr, oder wollen Sie sie erst im nächsten Jahr?
Frau Heiligenstadt, warum haben Sie sich nicht durchgesetzt, als wir gestern hier einen Nachtragshaushalt beschlossen haben? Warum haben Sie nicht entsprechende Haushaltsanträge gestellt? - Sie können doch nicht immer nur reden, sondern müssen auch irgendwann einmal handeln, wenn Sie glaubwürdig sein wollen.
Er hat, Herr Jüttner, in einer guten Rede - es war gewissermaßen eine Sonntagsrede am Dienstag für die SPD - gesagt: Die KGS Neustadt, die stärkste Schule Deutschlands, macht eine gute Arbeit. Das Modell der Zusammenarbeit von Hauptschule und Berufsschule sei zukunftsfähig. - Was sagt Wolfgang Jüttner in der schon vielfach zitierten Broschüre, die er derzeit im Land verteilt? - Er sagt: Die Zusammenarbeit von Hauptschule und Berufsschule bedeutet eine Schwächung der Hauptschule und schwächt unser Bildungssystem. - Herr Jüttner, Sie müssen sich einigen. Wollen Sie die berufsorientierte Ausbildung, wollen Sie jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben, wollen Sie die Abbrecherquoten senken, oder wollen Sie es nicht?
Es kommt aber noch besser. Frau Heiligenstadt erklärt, dass das, was für die Integrierten Gesamtschulen von uns vorgeschlagen wird, nämlich die Differenzierung in drei Lerngruppen ab Klasse 7 - A-, B- und Z-Kurse genannt -, das Ende des gemeinsamen Unterrichts und der integrativen Systeme sei.
Was aber macht Wolfgang Jüttner? - Er legt für die SPD ein Modell für die Integrierte Gesamtschule vor, die jetzt Gemeinschaftsschule heißt - dieses Modell mit der SPD-Forderung ist auf einer Pressekonferenz im Februar hier verteilt worden -, das
All das, was Sie hier gesagt haben, lässt für mich nur einen einzigen Schluss zu: Die SPD ist beim Thema Bildungspolitik, das sie als Kernthema ausgerufen hat, der Häuptling „Gespaltene Zunge“. Wer so wie Sie jedem alles verspricht, was er wünscht, unabhängig davon, ob sich vielleicht etwas widerspricht, wird allen nichts geben. Das muss man der Öffentlichkeit auch einmal sagen.
Wir lassen nicht zu, dass Sie die Lehrer, die Schüler, die Eltern, die Niedersachsen für dumm verkaufen. Wir wollen Niedersachsen zu einem hervorragenden Bildungsland weiterentwickeln und ausbauen.
Danke schön, Herr Bode. - Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Kollegin Reichwaldt für drei Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat eingegriffen und die Aufmerksamkeit auf die Finanzierung einer Fraktionsbroschüre gelenkt. Ich bin jetzt seit circa anderthalb Jahren in diesem Landtag, und glauben Sie mir, an dem Punkt habe auch ich meine Hausaufgaben gemacht. Trotzdem! Ich finde es unerträglich, wie an dieser Stelle vom eigentlichen Thema abgelenkt wird und wie die Interessen der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen mit Füßen getreten werden.
Was ist denn hier los? - Seit anderthalb Jahren höre ich konstant in Gesprächen mit Besuchergruppen, durch Petitionen von Eltern und Schülern, von allen, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sei schlecht, man habe zu viel zu tun
und die Klassen seien zu groß. Ich habe ein Jahr lang das Gefühl gehabt, ich lebe hier in Parallelwelten, weil von Ihnen immer nur die Aussage kam, es sei alles in Ordnung. Jetzt geben Sie zu, dass das nicht stimmt, legen ein Konzept auf den Tisch, das nicht greift, und dann sagt der Ministerpräsident, gerichtet an die SPD - ich zitiere sinngemäß -: Sie vermitteln den Eindruck des Chaos. Ich habe das Gefühl, dass es sich bei Eltern und Schülern festsetzt. - Was ist denn das, was uns die Eltern und Schüler die ganze Zeit erzählen? Was ist das für eine Missachtung von deren Interessen?
Danke schön. - Ebenfalls um zusätzliche Redezeit hat Herr Jüttner gebeten. Sie haben vier Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bode, am 21. Januar dieses Jahres sind wir als Fraktion unserer Informationspflicht nachgekommen und haben über Bildungspolitik informiert und bei der Gelegenheit auch Informationen zum Modell der Gemeinschaftsschule, das in SchleswigHolstein zur Anwendung kommt, als Anlage einer Presseerklärung beigelegt. Dürfen wir das weiterhin tun?