Zweitens. Wir haben bei den Beratungen zum Haushalt 2009 hier 2 000 neue Lehrerstellen gefordert, meine Damen und Herren. Sie haben diese Forderung abgelehnt. Ich erinnere daran, damit hier keine Geschichtsklitterung betrieben wird.
und Fraktionen hinsichtlich der Einschränkungen bei Öffentlichkeitsarbeit unterschiedliche Pflichten gelten. Die Rechtslage ist etwas anders als das, was Sie hier suggerieren. Sonst fragen Sie Ihre Hausjuristen! Ich dachte, Sie wüssten das selbst.
Viertens. Herr Wulff, Ihre bildungspolitischen Ausführungen von vorhin haben uns immer noch nicht überzeugt. Wissen Sie, was Ihnen auffallen sollte? - Nicht, dass Sie uns nicht überzeugen. Aber im letzten Jahr haben drei Großdemonstrationen und inzwischen Hunderte von kleineren Demonstrationen in Niedersachsen an fast allen Standorten stattgefunden. Bei allem Respekt vor der SPD und SPD-Fraktion: Ich bin, ehrlich gesagt, leider noch nicht so selbstbewusst zu sagen, dass sie nur deshalb stattgefunden haben, weil wir eine derart klasse Kommunikations- und Marketingstrategie haben.
Ich meine, dass das mehr damit zu tun hat, wie in den Schulen, in den Elternhäusern und in den Kollegien das ankommt, was Sie für Bildungspolitik halten. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Es wäre doch einmal eine gute Idee, ein fachliches Gespräch darüber zu führen, wie wir dort zu Schulfrieden beitragen können.
Danke schön, Herr Jüttner. - Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Heister-Neumann noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass über Bildung heftig und leidenschaftlich diskutiert wird. Bildung ist das wichtige Thema für die Zukunft, für unsere nachwachsenden Rohstoffe im besten Sinne, unsere Jugendlichen. Es ist gut, dass darüber in Niedersachsen diskutiert wird. Nehmen Sie aber bitte auch zur Kenntnis, dass das ein derart wichtiges Thema ist, dass es in der gesamten Bundesrepublik diskutiert wird.
Herr Jüttner, Sie haben von Streiks gesprochen. Wir haben in Niedersachsen Demonstrationen, wir haben aber in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz, also in allen Bundesländern Demonstrationen. Der Streik, von dem Sie gespro
chen haben, der größte Streik, ist schlicht und ergreifend ein bundesweiter Streik bzw. Streikaufruf. Deshalb halten Sie den Ball mal flach! Die Bildungsdiskussion ist bundesweit. Das ist gut so. Wir werden aus ihr erfolgreich hervorgehen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Federführend soll der Kultusausschuss tätig werden, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Sehe ich Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt - Tagesordnungspunkt 16 - aufrufe, möchte ich vor dem Hintergrund des ursprünglich festgelegten Zeitpunkts für die Mittagspause die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten abzuklären, ob wir die Tagesordnung weiterhin unverändert abarbeiten.
Zweite Beratung: Keine Autonomie ohne Demokratie - Für mehr Mitbestimmung an Niedersachsens Hochschulen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1040 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/1201
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eine gewisse Enttäuschung darüber, dass wir diesen Antrag, den wir erst in der vergangenen Sitzungswoche eingereicht haben, bereits heute zum zweiten Mal hier im Plenum beraten, nicht verhehlen. Ich werde diese Gelegenheit nutzen, um auf einige weitere Probleme hinzuweisen, auch wenn die Fraktionen rechts der Linken kein Interesse daran haben, sich mit dem Zustand der De
mokratie und der Mitbestimmung an unseren Hochschulen zu befassen. Hier liegt der Eindruck nicht fern, dass gerade die Fraktionen von CDU und FDP peinlich berührt sind, dass unser Antrag ausgerechnet zu einem Zeitpunkt beraten wird, zu dem diese Fraktionen einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem sie einen Frontalangriff auf die Hochschuldemokratie und -autonomie der Hochschulen in Oldenburg, Wilhelmshaven und Ostfriesland vollziehen.
Ich lerne, dass CDU und FDP im Zweifel sowohl gegen jede Hochschuldemokratie als auch gegen die Hochschulautonomie sind. Genau deshalb haben sie natürlich überhaupt kein Interesse daran, diesen Antrag mehr als nötig zu erörtern. Dabei hätte ich mit Ihnen sehr gerne darüber beraten, wie Landespolitik mithelfen kann, die Partizipation an den Hochschulgremien künftig sicherzustellen. Vor allem durch die Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor und Master hat sich die Bereitschaft zur Beteiligung an Gremienwahlen massiv verschlechtert. Das gilt insbesondere für die studentischen Gremien. Wenn Sie mit den Studierendenvertretungen sprechen und deren Sorge ernst nehmen würden, hätten Sie unseren Antrag nicht so einfach vom Tisch gewischt.
Ich zitiere aus einem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2007 der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft:
„Studierende, die sich ein Semester engagieren wollen, verlieren gleich zwei Semester, die ihnen mit 1 000 Euro Studiengebühren in Rechnung gestellt werden, da die meisten Lehrveranstaltungen nur alle zwei Semester angeboten werden. Für das Engagement kommt kaum ein Studienjahr infrage, da das Orientierungsjahr, das Jahr der Bachelorarbeit und das Jahr der Masterarbeit von vornherein wegfallen. Wir sehen hier eine strukturelle Verhinderung der demokratischen Partizipation der größten Statusgruppe an den niedersächsischen Hochschulen.“
Meine Damen und Herren, diese Kritik ist weder falsch noch veraltet. Die hochschulische Mitbestimmung und Partizipation gehören immer wieder
Stattdessen erleben wir unter dem Schlagwort der unternehmerischen Hochschule die Verlagerung aller Steuerungselemente auf die Hochschulleitungen und auf Externe. Peer Pasternack, Forschungsdirektor des Instituts für Hochschulforschung an der Uni Halle-Wittenberg, nennt das Ergebnis einen „präsidialen Bonapartismus“. In der Tat hat diese Autonomie den Hochschulen im Gegensatz zu den ursprünglichen Versprechen einen Top-down-Prozess beschert, der zu weniger Freiheit und zu weniger Mitbestimmung für die übergroße Mehrheit der Hochschulmitglieder führt.
Abschließend kann ich hier festhalten, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich für eine umfassende Demokratisierung der Hochschulen einsetzt.
Herzlichen Dank, Herr Perli. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Rübke das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Demokratie braucht Mitbestimmung, und beides muss gelebt und vorgelebt werden. So weit, Herr Perli, können meine Fraktion und ich Ihrem Antrag folgen. Aber unsere Zustimmung hört da auf, wo Sie eine rückwärtsgewandte Hochschulstrukturdebatte führen wollen.
Ich stimme zu, wenn es um die Aussage geht, dass der Hochschulrat keine hinreichende demokratische Legitimation hat. Auch fordert die SPDFraktion seit Jahren eine Landeshochschulplanung. Wir sind uns einig in der Forderung nach studentischer Mitbestimmung bei der Verwendung der Studiengebühren.
Aber Mitbestimmung beginnt für mich bereits bei der Wahrnehmung des Wahlrechts für studentische Vertretungen. Da sieht die Quote bedauerlicherweise nicht gerade rosig aus. Da dieses Recht auch eine wohl verstandene Pflicht ist, muss dafür geworben werden. Wenn dieses Wahlrecht von der überwiegenden Mehrzahl der Studierenden wahrgenommen würde, bräuchte auch niemand sogenannte Managementmethoden zu beklagen oder
sogar straff geführte Hochschulen zu benennen; denn starke Studierendenvertretungen führen diese Diskussionen in ihren Hochschulen. Das kann niemand stellvertretend für sie erledigen. Wir können hier nur Regeln und Grenzen aufzeigen bzw. setzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, da wir weiten Teilen Ihres Antrages nicht folgen können, werden wir ihn insgesamt ablehnen. Aber wir werden diese und andere Themen bei den anstehenden Beratungen zur NHG-Novelle sicherlich aufgreifen - aber erst dann und nicht heute -, besonders auch mit dem Ausblick auf Erfolg, da sogar Herr Stratmann die Studierenden immer wieder bestärkt, ihre Einflussmöglichkeiten z. B. bei der Verwendung der Studienbeiträge intensiv zu nutzen.