- Jetzt bin ich dran. Sie waren eben dran. - Der GBD hat eine andere Auffassung geäußert als die Vertreter des Ministeriums. Nachdem sich die übrigen Bundesländer der anderen Auffassung angeschlossen haben,
Das ist unsere Sicht der Dinge. Wenn wir jetzt dabei sind - ich versuche ein bisschen, Ihnen das Denken beizubringen -,
dass wir die Aussage des GBD als absolut und immer gültig nehmen, dann müssen Sie anerkennen, dass der GBD in Bremen gesagt hat, diese Gesetzgebung ist rechtswidrig. Das ist ein anderes Thema, natürlich.
Aber das ist der gleiche Gedankenweg. - Das Argument haben Sie im Ausschuss schon genannt. Erst einmal bin ich da nicht. Dort hat der GBD erklärt, das ist verfassungswidrig. Das akzeptieren Sie nicht. Dann müsste nach Ihrer Logik das Ganze hier überflüssig sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dem Gesetzentwurf der Grünen fast den gleichen Wortlaut, wie wir ihn schon vor zwei Jahren hatten. Ich habe damals ganz klar gesagt, was ich davon halte. Das sage ich heute noch einmal: Ich halte davon gar nichts.
Meine Damen und Herren, es erstaunt doch, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aus der Anhörung keine Lehren gezogen haben. Warum wollen Sie eigentlich nicht registrieren, dass wir in Niedersachsen besondere Vorgaben haben, um den Tierschutz zu gewährleisten und ihm besonders Rechnung zu tragen. Ich meine schon, dass bei uns die Tierschutzverbände sehr viel besser eingebunden sind als in den meisten anderen Bundesländern.
Zum einen nenne ich die Einrichtung des niedersächsischen Tierschutzdienstes. Zum anderen erwähne ich die enge Abstimmung mit dem Tierschutzbeirat des Landes Niedersachsen sowie die Beteiligung von Verbänden bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften, bei der Erarbeitung von Haltungsempfehlungen und -leitlinien, bei der Vergabe von Forschungsaufträgen zu Tierschutzthemen und auch bei der Prüfung der Unerlässlichkeit von Tierversuchen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus bestand in der Vergangenheit und besteht auch heute noch die Möglichkeit, im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren auch in diesem Bereich die rechtlichen Aspekte zu hinterfragen, die wir in unserem Tun zu verantworten haben.
Herr Minister, ich möchte Sie unterbrechen. - Vor allem möchte ich Ihre eigene Fraktion bitten, etwas mehr Aufmerksamkeit an den Tag zu legen. - Bitte schön!
Danke schön. - In diesem Zusammenhang weise ich ferner darauf hin, dass im Rechtsverfahren z. B. die Ausführungshinweise des ML Gegenstand richterlicher Überprüfungen gewesen sind. Das betrifft zum einen die Empfehlung des ML zur Freilandhaltung von Pferden, zum anderen die Empfehlung für saisonale oder ganzjährige Weidehaltung von Rindern und ganz aktuell auch den Erlass zur geschäftsmäßigen entgeltlichen Personenbeförderung mit Kutschen. In all diesen Fällen wurden unsere Erlasse durch die Gerichte aber bestätigt. Ich weise hier darauf hin, dass wir, wenn wir die Verbandsklage zulassen, einer großen Prozessflut entgegensehen.
Liebe Kollegin Frau Stief-Kreihe, Sie haben vorhin verzweifelt versucht, Ihre veränderte Haltung zu begründen. Sie waren ganz schön durcheinander und sind auch ins Rotieren gekommen, als Sie meinen Vorgänger Uwe Bartels als Vater des Tierschutz-TÜV darstellen wollten. Er war aber schon gar nicht mehr Landwirtschaftsminister, als das in Gang gebracht worden war. Er war im Jahr 2003, als wir das erste Mal die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Legehennen beraten haben, zwar noch hier im Landtag, aber er war kein Minister mehr. Deshalb müssen Sie ein bisschen aufpassen. Vielleicht sollten Sie lieber die jungen Leute Ihrer Fraktion reden lassen. Die können sich noch besser erinnern.
Meine Damen und Herren, der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Ich möchte Ihnen allen empfehlen, das Gleiche zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Beratungen angelangt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/906 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste
Einzige (abschließende) Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung der Fachhochschulen in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1170 - b) Zukunft der Fachhochschulen im Nordwesten sichern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1044 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/1353 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/1366 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1381
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1170 mit Änderungen anzunehmen und den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1044 abzulehnen.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 16/1381 zielt auf Annahme ihres Antrags in einer um einen Satz gekürzten Fassung ab.
Da Ihnen in der Drs. 16/1366 der schriftliche Bericht vorliegt, ist eine mündliche Berichterstattung nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fachhochschulstandorte Emden, Wilhelmshaven, Leer, Oldenburg und Elsfleth sind leistungsfähige Standorte in der Hochschullandschaft Niedersachsens. Die dort angebotenen Studiengänge in den Ingenieur- und Naturwissenschaften, in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften, in den Wirtschaftswissenschaften, in der Architektur, im Bauwesen, in der Geoinformation, in der seemännischen Ausbildung und in der Logistik sind zukunftsfähige Gebiete und stellen ein großartiges Angebot für die Region im Nordwesten, für das Land Niedersachsen, für ganz Deutschland sowie für internationale Studenten dar.
Die zukunftsfähigen Forschungsgebiete und Bildungsangebote an den zukunftsfähigen Standorten in einer zukunftsfähigen Region können sich sehen lassen. Dennoch, meine Damen und Herren, konnten die Standorte ihre Leistungsfähigkeit in den vergangenen Jahren nicht voll ausspielen. Durch die von der SPD-Mehrheit hier im Hause seinerzeit von oben verordneten Fusionen, die der damalige Minister Oppermann durchgesetzt hat, hing die Struktur dieser Hochschulen, die miteinander verbunden wurden, wie ein Mühlstein um den Hals jener, die an diesen Standorten arbeiten und zukunftsfähige Angebote vorhalten wollten. Es ist eben nicht zusammengewachsen, was auch nicht zusammengehört.
Die Situation vor Ort hat in einem quälenden Prozess zur Demontage von Leitungskräften und - was fast noch schlimmer ist - zur Behinderung von guten Ideen geführt. Selbst nach Einsetzung einer Kommission im Jahr 2003, die gute Vorschläge dafür unterbreitet hat, wie sich diese Fachhochschule weiterentwickeln könnte, fand diese Fachhochschule aufgrund ihrer Struktur nicht die Kraft, die betreffenden Beschlüsse umzusetzen.
Von daher war es folgerichtig, dass sich hier im Hause unter den Fraktionen und auch unter den Beteiligten an den einzelnen Standorten eine sehr breite Mehrheit gebildet und dafür ausgesprochen hat, diesen Fehler von damals zu korrigieren und wieder eine Defusion vorzunehmen. Die Empfehlungen der mit anerkannten Fachleuten besetzten Strukturkommission, die sich diese Hochschule angeschaut hat, gingen genau in diese Richtung: Führt diese Hochschule wieder auseinander, und macht wieder zwei Standorte, die besser miteinander kooperieren können! - Dieser Weg war richtig und wurde auch von nahezu niemandem beanstandet.
Um diese Hochschulen nun möglichst schnell in die Lage zu versetzen, in einer neuen Struktur zu arbeiten, in der Wilhelmshaven, Oldenburg und Elsfleth als eine Fachhochschule sowie Emden und Leer als zweite Fachhochschule getrennt voneinander ihre Stärken ausspielen können, haben wir uns vereinbart, dass bereits zum Wintersemester 2009 - also in wenigen Monaten - an den Hochschulen in einer neuen Struktur gearbeitet werden soll.
Deshalb sind alle Fraktionen hier im Hause zusammengekommen und haben ein sehr zügiges ambitioniertes Verfahren vereinbart. In einer Sit
zung am 27. März dieses Jahres sind wir alle zusammengekommen, um den Zeitplan zu vereinbaren. Wir haben eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur vereinbart, um alles möglich zu machen. Wir haben außerdem einen Anhörungstermin vereinbart, der zugegebenermaßen recht straff gesetzt war. Insofern, liebe Frau Andretta, tat es mir ein wenig leid, dass Herr Jüttner Ihnen nun vors Schienbein getreten und den Zeitplan hinterher offensichtlich aufgrund eigener Unkenntnis beanstandet hat.
Natürlich müssen wir die Beteiligten um ein bisschen Nachsicht bitten, die sich sehr kurzfristig äußern mussten. Wir haben aber doch gemeinsam die Auffassung vertreten, dass sie das schaffen können, weil sie schon in der Strukturkommission umfassend mit dieser Frage beschäftigt waren. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dieses Hauses bedanken, der es nach einer wirklich sehr anstrengenden Arbeit innerhalb dieses kurzen Zeitraumes geschafft hat, uns für die Beratung dieses Gesetzentwurfs wertvolle Tipps und Hinweise zu geben.
Dass die Anhörung gut verlaufen ist, erkennt man daran, dass wir die wesentlichen Anregungen der Angehörten zu den Hochschulräten, zu den Rechten der Senate und zur Freiheit der organisatorischen Gestaltung berücksichtigt haben.