Was ist eigentlich falsch an der Forderung, bei der Qualifizierungsoffensive ausschließlich mit Partnern zusammenzuarbeiten, die sich tariftreu verhalten?
Meine Damen und Herren, Sie werden leider nur als Wirtschaftsminister gesehen, nicht als Arbeitsminister. Sie schaffen es nicht einmal, die Kräfte für Niedersachsen zu bündeln und die Gewerkschaften als wichtige Partner mit ins Boot zu nehmen. Ihre Antwort, das regeln die Kräfte des Marktes, reicht nicht aus. Handeln Sie endlich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Aspekte Ihrer Rede, Herr Will, fand ich ganz prima. Ich habe mich allerdings die ganze Zeit gefragt, warum die SPD auf Bundesebene ausgerechnet mit der FDP als Koalitionspartner die Bundestagswahl gewinnen und eine Regierung bilden will. Das ist mir völlig schleierhaft.
Nun stelle man sich einen Moment vor, wir hätten diese ersten gut 100 Tage von Philipp Rösler als Wirtschaftsminister hinter uns und im jetzt zu Ende gehenden ersten Halbjahr eine Wirtschaftssteigerung von ungefähr 3 % zu erwarten. Welche Lobgesänge würden auf diesen Shootingstar, den Superwirtschaftsminister, der die Wirtschaft herumgerissen hat, in diesem Land wohl losbrechen und welche Schlagzeilen würden da oben in dieser Richtung produziert werden?
Aber nun ist es ja so, dass die Zahl zwar stimmt, das Vorzeichen jedoch ein anderes ist: Im ersten Halbjahr werden wir in Niedersachsen voraussichtlich eine Wirtschaftsreduzierung von 3 % zu verzeichnen haben - unter dem Shootingstar Philipp Rösler. Das ist die Realität. Darüber herrscht - das ist auch verständlich - Schweigen im Walde.
Allerdings nicht ganz. Die Haus- und Hofpostille der Landesregierung, der rundblick, schreibt in einer ihrer jüngsten Ausgaben:
„Viel Lob und Zustimmung für seine Amtsführung hat Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler auf einem Treffen mit rund 100 niedersächsischen Unternehmern bei einer Veranstaltung bekommen“.
Da bekommen Sie Applaus, und den sollen Sie auch haben. Aber gehen Sie doch einmal zu den 300 Karmännern, die dieser Tage zusätzlich auf die Straße geworfen wurden. Da werden Sie keinen Applaus bekommen.
Oder gehen Sie zu Conti, wo immer mehr Entlassungen auf der Tagesordnung stehen. Oder gehen Sie nach Peine zu Hertie, wo 47 Entlassungen auf der Tagesordnung stehen. Oder gehen Sie zu einem der 1 500 Betriebe in Niedersachsen, die unter Ihrer Regie jetzt Kurzarbeit angemeldet haben.
Wir haben heute Morgen ja eine Rede gehört. Ich habe nicht nur Herrn Professor Wernstedt, meinem ehemaligen Geschichtslehrer, aufmerksam zugehört,
sondern auch geschaut, wie diese Rede aufgenommen wird. Herr Rösler hat zustimmend genickt - ich hätte im Übrigen auch zustimmend genickt -, als Herr Wernstedt gelobt hat, dass man vielleicht einen liberalen Sozialismus als Grundlinie von Herrn Kubel nachzeichnen könnte. Da ging ein Lächeln über das Gesicht von Herrn Rösler. Nicht gelächelt hat Herr Rösler allerdings, als betont wurde, dass Herr Kubel nicht nur Minister für Wirtschaft, sondern dass er in den schweren Anfangsjahren dieses Landes vor allem Minister für Arbeit war.
Ihr Ministerium, Herr Rösler, führt - ähnlich wie das Ministerium von Herrn Sander - zwar drei Aufgaben im Titel, nämlich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, aber Sie selbst bearbeiten - wohlwollend betrachtet, nämlich wenn man die Eingleisigkeit der Verkehrslinien in Niedersachsen als Verkehr
bezeichnen will - nur zwei davon. Als Minister für Arbeit sind Sie hier in Niedersachsen noch nicht in Erscheinung getreten, und es ist zu befürchten, dass Sie das auch nicht tun werden.
Sie reduzieren Ihre Arbeit immer mehr auf die eines Ministers für Unternehmer, Autobahnen und Arbeitsplatzabbau. Das ist Ihre Anfangsbilanz.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit genau 118 Tagen ist Dr. Philipp Rösler neuer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen. Der Wechsel von Walter Hirche zu Philipp Rösler war lange vorbereitet, er wurde väterlich-freundschaftlich begleitet und in großer Harmonie vollzogen. Philipp Rösler hat mir kürzlich in einem persönlichen Gespräch selbst gesagt, „es war für mich ein Sprung ins kalte Wasser“, und das in einer wahrlich nicht einfachen Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Für meine Fraktion darf ich feststellen: Freundlich, pragmatisch, verbindlich und kompetent - Philipp Rösler kommt im Lande gut an. Wir gratulieren herzlich zum guten Lauf in den ersten vier Monaten.
Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen hat dieser Wirtschaftsminister viele Projekte seines Vorgängers fortgesetzt und neue Projekte angeschoben. Es sind wichtige und richtige Maßnahmen in der nicht einfachen Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ich nenne die Umsetzung des Konjunkturpakets II im Rahmen der „Initiative Niedersachsen“, die Verbesserung der Förderkulisse, die Unterstützung des Mittelstandes, die Qualifizierungsoffensive, die Fortsetzung des Ausbildungspakts, den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur - die ersten Planungen für den Ausbau der nicht bundeseigenen Eisenbahnen OHE und EVB sind jetzt ausgeschrieben worden -, die Planung neuer zusätzlicher Ortsum
Ich könnte vieles Weitere nennen. Die Aufzählung dieser Maßnahmen zeigt, dass die Regierung dabei ist, die Wirtschaft zu stabilisieren und gleichzeitig Wachstumsbedingungen für morgen zu schaffen.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Will, eine Anmerkung zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven - dazu haben wir ja eine Aktuelle Stunde beantragt -: Was Sie hier vorgetragen haben, ist völlig absurd!
Der Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg– Wilhelmshaven ist eine Angelegenheit des Bundes und der Deutschen Bahn AG.
Es gibt schriftliche Zusagen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und des Bundesverkehrsministers. Wir verlangen jetzt, verdammt noch mal, dass diese Zusagen eingehalten werden, damit der JadeWeserPort verkehrlich vernünftig angeschlossen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich für den FDP-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, dass sein Start in der Wirtschaft gut angekommen ist. Ich zitiere Werner Bahlsen, Unternehmer und Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen:
„Der Wirtschaftsminister setzt auf eine Stärkung der Wirtschaft und einen Abbau von wirtschaftlichen Hemmnissen. Diese Politik fördert Investitionen und sichert bzw. schafft damit Arbeitsplätze.“
„Der Minister ist ein starker Partner, der mit der Bekämpfung der Wirtschaftskrise seine erste große Aufgabe hervorragend meistert.“
Meine Damen und Herren, zweimal ein ganz authentisches Lob aus der Wirtschaft. Das ist wesentlich realitätsnäher als die Meckerei und Kritte