- Herr Thiele, ich will damit nur deutlich machen, dass ich nicht viel von diesem Spielchen halte, das
- Herr Thiele, ich halte auch nicht viel davon, zu sagen, dieser oder jener sei für das Schließungskonzept allein verantwortlich. Darüber sind wir hinaus. Wir haben einen neuen Betreiber. Der wird drei Optionen vorlegen müssen. Dann wird die Arbeitsgruppe Optionenvergleich mit unabhängigen Wissenschaftlern, die von der Bürgerinitiative benannt worden sind, diese drei Optionen prüfen und eine Empfehlung abgeben müssen. Dann werden wir als Landtag es uns, denke ich, nicht nehmen lassen, uns diese drei Optionen und die zugrunde liegenden Gutachten ebenfalls vorstellen zu lassen. Dann wird eine Entscheidung gefällt werden müssen. Das wird aber hoffentlich eine Entscheidung sein, die auch in der Region breite Unterstützung findet und die hoffentlich durch allen Sachverstand, den wir heute haben, wissenschaftlich so abgesichert ist, dass wir mit größter Sicherheit am Ende das sicherste Konzept finden.
Meine Damen und Herren, die nächste Kurzintervention kommt vom Kollegen Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Bitte, Herr Herzog!
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Die einen sagen so, die anderen sagen so!)
aber ich bin kürzlich 58 Jahre alt geworden, d. h. 1951 geboren. Damit kann man sehr leicht nachrechnen: Ich hatte gerade was die Atomenergie angeht, nicht die Gnade der späten Geburt. Ich habe übrigens lange nichts mehr von SED gehört. Das wurde offensichtlich wieder einmal Zeit. Demnach hätte ich nach 1989 geboren sein müssen. Sie haben sich also im Rechnen offensichtlich ziemlich vertan.
Nun zur Sache. Herr Langspecht, Herr Dürr und vor allen Dingen Herr Bäumer, Sie haben mit Ihren Beiträgen ganz klar bewiesen, dass es Ihnen
Das Einzige, was Sie wirklich wollen, ist, die Sache auf lange Bänke zu schieben, Ihre eigenen Leute zu schützen und dem Bundesumweltminister von der SPD, Herrn Gabriel, ans Bein zu pinkeln. Sie, Herr Bäumer, als atompolitischer Wadenbeißer haben das sozusagen als Klassenbester abgeliefert.
Ich bin gespannt auf Ihre Mitarbeit im Ausschuss und auf Ihre Fragen. Da die Sitzungen öffentlich sind, können Sie sicher sein, dass wir sehr genau bemerken werden, mit welchen Techniken Sie vermeiden, irgendetwas herauszubekommen.
Von Ihnen hätten wir die Wadenbeißerei wirklich am wenigsten erwartet. Mit seherischen Fähigkeiten - möglicherweise haben Sie ähnlich wie die Auguren zu Cäsars Zeiten vorher ein Huhn oder eine Maus zerlegt und darin herumgefleddert - haben Sie hier verkündet, wie und was die SPDFraktion letzten Endes macht. Ich sage Ihnen: Herr Bäumer, das, was Sie hier sagen, ist töricht, nichts anderes! Wir brauchen eine sachliche Diskussion und keine Augurendarstellung.
Ich will Ihnen sagen, was an der Sache außerdem noch faul ist. In der Wolfenbütteler Zeitung ist Ende der 60er-Jahre ein Preis ausgelobt worden. Damals hieß es noch „Atommülllager“. Eine Frau aus Wolfenbüttel hat eine Reise gewonnen, weil sie vorgeschlagen hat, das „müll“ einfach wegzulassen. Also hieß es „Atomlager Asse“. - Die ganze Sache, meine Damen und Herren, stinkt zum Himmel.
Herr Dürr, auch Sie wollen, wenn Sie die Unterlagen gelesen haben, doch nicht bestreiten, dass in der Asse für Gorleben geforscht worden ist. Die Asse war eine Superadresse zur billigen Entsorgung für die Forschungseinrichtungen der Energiekonzerne. Im Übrigen war es auch eine Lobbyistenzentrale für die Energiekonzerne. Das werden wir im Untersuchungsausschuss aufdecken, meine Damen, meine Herren!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, die Spekulationen, die Sie hier vorhin wieder mit Blick auf Dezember 2008 vorgetragen haben, weise ich zurück. Sie sollten das wirklich nicht tun. Wir sollten uns in Ruhe anschauen, was passiert ist.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie ständig Nebelkerzen werfen und behaupten, dass irgendetwas hätte passiert sein können. Ich finde es ebenfalls nicht in Ordnung, dass Sie uns vorzuwerfen, wir würden Spiele spielen.
Ich habe vorhin versucht, Ihnen das zu erklären. Ich versuche es noch einmal: Herr König muss ein Schließungskonzept vorlegen, ob es einen PUA gibt oder nicht. Wir werden uns damit beschäftigen, aber nicht im PUA, sondern im Umweltausschuss. Die Aufgabe, die zu erledigen ist, hat Herr König mit seinen Leuten im BfS zu erledigen.
Herr Bosse, Ihnen möchte ich ganz kurz antworten. Ich finde es ja nett, dass Sie mich als Augur oder Prophet bezeichnen. Aber das, was Sie beschrieben haben, Herr Bosse, trifft auf mich überhaupt nicht zu. Ich bin nämlich Vegetarier, und ich werde keine Tiere zerlegen.
Des Weiteren, Herr Herzog: Sie können damit rechnen, dass meine Kolleginnen und Kollegen im PUA die richtigen Fragen stellen werden und dass wir richtige Lust haben, in diesem PUA mitzuarbei
ten. Ich persönlich werde in diesem Sommer keinen Urlaub machen. Ich werde mich mit aller Kraft in die Akten stürzen, damit ich die Fragen stellen kann, auf die Sie vermutlich gar nicht kommen.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich noch Herr Tanke von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Er verfügt noch über eine Restredezeit von 1:42 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bäumer, wer sich hier als Hobbypsychologe betätigt und dabei verfehlte Beziehungskisten analysiert, disqualifiziert sich selbst. Ich will Ihnen an zwei konkreten Beispielen darstellen, wie sehr Sie mit den Beiträgen, die Sie hier geleistet haben, irren.
Am Freitagmorgen, den 12. Juni - ich habe extra nachgeschaut, damit sich alle daran erinnern können -, habe ich z. B. gesagt, dass der PUA Aktenstudium betreibt und deswegen im Sommer tätig ist. Das erstens zur Frage des Durchtagens.
- Das ist von mir nicht gefallen, das haben Sie auch nicht schriftlich von mir. Zeigen Sie es mir. Das können Sie einfach zurücknehmen; das ist kein Problem.
Zweiter Punkt, Herr Bäumer. Das will ich doch einmal sagen, das gilt auch für Herrn Dürr und Herrn Langspecht. Sie werden sich erinnern, dass wir am Donnerstag, den 11. Juni, zusammengesessen haben und gegen Mittag - verlängert bis fast 13 Uhr - zu einem Ergebnis gekommen sind. Sie wollten das von unserem Einverständnis zu einem Verfahren abhängig machen, das wir für unsinnig und sachungerecht halten, nämlich zunächst die Historie aufzuarbeiten; Sie wollen damit verzögern. Obwohl wir dieser Verfahrensweise nicht zugestimmt haben, haben wir uns auf einen Text verständigt. Das war übrigens ein Text, der ein paar Tage später im Ältestenrat genau so beschlossen worden ist. Das habe ich am Freitagmorgen gesagt, das war der Sachstand. Dass Sie
sich daran nicht mehr erinnern, finde ich ein bisschen schade, zumal auch Sie, Herr Bäumer, bei dieser Einigung am Donnerstag um etwa 12.33 Uhr anwesend waren.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Beratung.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Fassung der Beschlussempfehlung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das war ein einmütiger Beschluss. Damit ist der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt.