Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle die Frage: Ist es angesichts der Kosten, die das Transrapid-Vorhaben für die Streckenführung in Deutschland immer auslösen wird, nicht realistischer, den Betreibern zu raten, eine Referenzstrecke für den Export außerhalb Europas anzustreben, wo die Infrastruktur nicht schon durch ein ausgebautes Schienennetz geprägt ist?
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die Fragen nicht verlesen werden dürfen. - Jetzt hat Herr Hirche das Wort.
Herr Präsident! Herr Kollege, ich bin der Meinung, dass die deutsche Wirtschaft beim Export immer dann gut gefahren ist, wenn die entsprechenden Technologien zu Hause schon mit Erfolg angewendet werden können und in Gebrauch sind. Das gilt auch für den Transrapid.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere, war die Überlegung einer Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und Amsterdam zunächst im Frühjahr 1996 in der öffentlichen Debatte.
Teilt die Niedersächsische Landesregierung meine Einschätzung, dass die niederländische Begeisterung für die Mitfinanzierung eines solchen Projektes vor allen Dingen dadurch gedämpft wurde, dass in Deutschland, dem Mutterland dieser Technologie, eine entsprechende Begeisterung für die Finanzierung einer solchen Verbindung nicht festzustellen war?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, gibt es aus Ihrer Sicht in irgendeinem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere des Berufspendlerverkehrs, Gebiete, die einer Aufbesserung der Finanzierung bedürfen, für die eventuell Mittel aus anderen gescheiterten Verkehrsprojekten eingesetzt werden könnten?
Herr Präsident! Herr Kollege, selbstverständlich gibt es solche Gebiete. Ob die Finanzierung aus anderen Haushaltstöpfen erfolgen kann, habe ich vorhin schon einmal mit einem dicken Fragezeichen versehen, weil der Bundestag ebenso wie der Landtag Wert darauf legt, dass seine Haushaltshoheit erhalten bleibt. Es kann also nicht eben einmal damit herumgefuchtelt werden, dass Verschiebungen zwischen Haushaltstiteln stattfinden.
Herr Hirche, können Sie solche Bereiche, die Sie für verbesserungswürdig halten, benennen, bzw. können Sie Maßnahmen benennen, die Sie veranlasst haben, um solche Bereiche ausfindig zu machen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen zu den Beteiligungen des Landes Folgendes vereinbart - Zitat -:
„CDU und FDP wollen die Landesbeteiligungen weiter zurückführen. Wir sind offen für neue Partner, um den Finanzplatz Hannover und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken. Ziel ist die Finanzierung von Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur. Veräußerungserlöse dienen nicht ausschließlich der Haushaltskonsolidierung. Wir stehen zu unseren Landesbeteiligungen bei der Volkswagen AG und der Salzgitter AG.“
Führende Politiker der Koalition haben der Presse gegenüber geäußert, dass insbesondere die Deutsche Messe AG, die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH und die Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB) ganz oder teilweise zum Verkauf stünden. Der zuständige Minister hat sich uneindeutig geäußert.
„Die niedersächsische Regierung ist offen für eine Beteiligung weiterer Partner an der NORD/LB. ‚Das können auch private Institute sein’, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der FTD. Eine Beteiligung könne nur über eine Kapitalerhöhung erfolgen. ‚Wir wollen aber sicherlich keine Hedgefonds, die die Bank zerschlagen’, sagte Möllring.“
„Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat klargestellt, dass das Land seine Anteile an der Norddeutschen Landesbank nicht verkaufen wolle.“
Bei den Aussagen des Ministers ist nicht nachzuvollziehen, wie das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, Beteiligungen zu reduzieren und Erlöse zu generieren, erreicht werden soll.
Das MF gibt für das Land regelmäßig einen Beteiligungsbericht heraus, in dem jeweils auch die Bedeutung der Unternehmensbeteiligung für das Land dargestellt ist. Im aktuellen Bericht, Stand 31. Oktober 2007, heißt es zur Deutschen Messe AG:
„Bedeutung für das Land: Die Deutsche Messe AG ist neben ihrer nationalen und weltweiten Geltung einer der wichtigsten Faktoren für die Wirtschaftsstruktur des Landes, der Landeshauptstadt und ihrer Umgebung. Sie hat sich in einem sich ständig verschärfenden Wettbewerb mit anderen Messeplätzen zu bewähren. Nachhaltige Einbrüche und Rückschritte bei der Deutschen Messe AG hätten für die niedersächsische und regionale Wirtschaftsstruktur gravierende Folgen.“
„Bedeutung für das Land: Der Flughafen Hannover-Langenhagen ist aus verkehrs- und strukturpolitischen Gründen für die niedersächsische Wirtschaft und Bevölkerung von außerordentlicher Bedeutung. Darüber hinaus hat die Gesellschaft als Wirtschaftsfaktor einen hohen Stellenwert für das Land Niedersachsen, die Region und die Landeshauptstadt Hannover.“
1. Welche Pläne für den kompletten oder teilweisen Verkauf der Beteiligungen des Landes an Messe, Flughafen und NORD/LB verfolgt die Landesregierung?
3. Wie vertragen sich Verkaufspläne der Landesregierung mit der im Beteiligungsbericht ausgeführten „außerordentlichen Bedeutung“ der Beteiligung für das Land Niedersachsen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niedersachsen ist aus strukturpolitischen, wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen an rund 50 Kapitalgesellschaften beteiligt. Die Beteiligungen an den verschiedenen Unternehmen sind einerseits historisch begründet und andererseits zur Umsetzung politischer Zielsetzungen eingegangen worden. Im Beteiligungsportfolio befinden sich zahlreiche Mehrheitsbeteiligungen sowie Gesellschaften, an denen das Land Niedersachsen lediglich Minderheitsbeteiligungen hält. Im Einzelnen verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Beteiligungsbericht des Landes, mit dem die Landesregierung den Landtag regelmäßig über den Beteiligungsbestand informiert. Der letzte Beteiligungsbericht datiert aus den Oktober 2007.
Wie dem Vorwort dieses Beteiligungsberichts zu entnehmen ist, führt die Landesregierung auch im Beteiligungsbereich eine ständige Aufgabenkritik durch und prüft in diesem Zusammenhang, inwieweit die Aufrechterhaltung der jeweiligen Beteiligung unter Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts noch sachgerecht ist. Dementsprechend haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Landesbeteiligungen weiter zurückzuführen. Voraussetzung für die Aufnahme neuer Partner ist die Stärkung des Finanzplatzes Hannover und des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.
Ziel der Landesregierung ist es, Landesbeteiligungen grundsätzlich dort zurückzuführen, wo die Wirtschaftskraft des Landes durch kompetente und solvente Partner ersetzt oder weiter gestärkt werden kann. Ein Beispiel für diese Zielsetzung ist die Privatisierung der Osthannoversche Eisenbahnen AG durch den Eintritt der Arriva-Bachstein GmbH und die damit verbundenen Investitionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Durch den Käufer
konnten die Wettbewerbsfähigkeit der Osthannoversche Eisenbahnen AG deutlich gesteigert und die Arbeitsplätze in der Heideregion gesichert werden.