Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Mich interessiert zu erfahren, ob die Landesregierung beabsichtigt, für die Versuchsstrecke in Lathen Fördergelder auszugeben. Das interessiert mich insbesondere vor dem Hintergrund, dass
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte von der Landesregierung gerne wissen: Wie hoch schätzt sie die Kosten aus den vertraglich garantierten Rückbauverpflichtungen nach Ende der Nutzung durch den Eigentümer in Lathen ein, auch vor dem Hintergrund, dass der größte Teil der Strecke auf gepachteten Flächen örtlicher Landwirte steht?
Meine zweite Frage: Hält die Landesregierung die Eigentümerteilgesellschaft in Lathen für ausreichend liquide, um die Rückbauaufwendungen garantieren zu können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Polat, Informationen über die Kosten liegen uns nicht vor.
Die Kosten für den Rückbau - es ist ja eine Anlage des Bundes - sind im Zweifelsfall dort zu erfragen. Wir können natürlich versuchen, sie abzufragen. Ein zu großes Interesse an dieser Stelle würde den Bund aber möglicherweise veranlassen, das Land Niedersachsen stärker in die finanzielle Verantwortung zu nehmen. - Bei dieser Bemerkung möchte ich es bewenden lassen, meine Damen und Herren.
Wir freuen uns darüber, dass der Bund die Magnetschwebebahntechnologie als eine nationale Aufgabe versteht. So sehen auch wir das. Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Fragen geklärt werden.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Einleitung Ihrer Frage sagen: Mein Eindruck ist, dass im Emsland kein Interesse am Rückbau der Strecke besteht, aber sehr wohl ein Interesse an ihrem Weiterbetrieb.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Hochtechnologieprodukt Transrapid erfährt ja durchaus Sympathien im Ausland. Daher meine Frage: Welche Länder in unserer Nachbarschaft haben ein Interesse daran? Welche anderen Strecken als die von Amsterdam nach Hamburg könnten möglicherweise noch in die mittlere Planung kommen, und welche Fördergelder würde Europa für solche Projekte zur Verfügung stellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, ich hatte in meinem Eingangsstatement gesagt, dass das Konsortium insbesondere Gespräche mit den USA, China und den Golfstaaten führt.
Mir sind insofern keine Einplanungen von Fördergeldern bekannt. Aber ich nehme diese Frage gerne zum Anlass, zu sagen, dass ich in dem Verhalten der Bundesregierung schon eine erstaunliche Diskrepanz sehe: Auf der einen Seite ist sie nicht bereit, für eine Strecke in Deutschland höhere Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite hat die damalige Bundesregierung China geholfen, die Strecke in Shanghai mit einem Soft loan, mit einem Kredit zu 0,5 % zu finanzieren.
Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung für das eigene Land die gleiche Bereitschaft aufbringen würde, Finanzmittel bereitzustellen, die sie für weit entfernte Drittstaaten aufbringt, die das im Übrigen auch aus eigener Kraft tun könnten. Man weiß ja, dass der dortige Staatsfonds mehr Mittel aufgehäuft hat, als alle Länder in ihren Staatsreserven haben.
Aufgrund der Erfahrung, dass die Landesregierung bereit war, Projekte wie z. B. die Planungen für die Küstenautobahn A 22 mit Landesmitteln auszustatten, obwohl sie dafür überhaupt nicht zuständig ist, frage ich die Landesregierung, ob wir damit rechnen müssen, dass sie ein solches Verhalten auch bei dem - hinsichtlich seiner Umsetzung ebenfalls relativ unrealistischen - Projekt Amsterdam–Hamburg an den Tag legen wird.
Herr Präsident! Herr Kollege Klein, ich habe auf die Frage Ihrer Kollegin Staudte in diesem Zusammenhang vorhin schon mit Nein geantwortet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie kann Niedersachsen von einem Export oder auch einer inländischen Realisierung der Transrapid-Technologie profitieren?
Herr Präsident! Im Augenblick ist diese Technologie - einmal abgesehen von der Strecke in China - noch eine Entwicklungstechnologie. Wenn sie zu einer Anwendungstechnologie über längere Strecken wird, kann Niedersachsen über Komponentenbereitstellung und -erzeugung davon natürlich profitieren, im Übrigen im Wesentlichen zusammen mit Nordhessen. Das ist völlig klar.
Eingedenk der Tatsache, dass heute schon sehr viele Infrastrukturprojekte im Bundesverkehrswegeplan völlig unterfinanziert sind, eingedenk der Tatsache, dass die Bundesregierung und die Landesregierung gegenwärtig ein strenges Neuverschuldungsverbot planen und eingedenk der Tatsache, dass der Bund momentan aufgrund der Kapitalmarktkrise 10 bis 15 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Staatsbank schießen muss, möchte ich von der Landesregierung gern einmal wissen: Wie soll dieses Projekt mit öffentlichen Geldern seriös finanziert werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Briese, da eine Anwendungsstrecke in Deutschland im Augenblick nicht zur Debatte steht, wird es im Wesentlichen im Zusammenhang mit einer Strecke im Ausland um die Bereitstellung von Mitteln gehen. Dabei bietet sich - dieses Verfahren hat bisher jede Bundesregierung gewählt - durchaus ein Weg im Zusammenhang mit Bürgschaften der verschiedensten Art an.
eben muss ich meine Fragen umformulieren, weil die Antwort mich sehr überrascht hat. Herr Minister Hirche, ich frage Sie, ob ich Ihrer Antwort von eben entnehmen kann, dass Sie - anders als der Fragesteller der ersten Mündlichen Anfrage - einen Transrapid in Deutschland nicht für realistisch halten. Ist diese Einschätzung der Grund dafür, dass Sie so geantwortet haben, wie Sie eben geantwortet haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, Sie haben das sehr gut verstanden. Eine Umformulierung wäre nicht nötig gewesen. Ich habe in meiner Antwort beschrieben, welche faktischen Hindernisse im Augenblick vorhanden sind und dass ich deswegen in den nächsten Jahren eine schwierige Diskussion bezüglich der Realisierung erwarte. Vom Zeithorizont her - Herr Briese hat diesen Aspekt, wie ich glaube, einbezogen - sehe ich im Augenblick eine Anwendungsstrecke im Ausland als früher realisierbar an als in Deutschland.
Herr Minister, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass wir statt utopischer Träumereien in dieser Richtung endlich die soziale Versorgung ins Auge fassen und die Versorgung der Fläche gerade auch mit konventionellen Mitteln inklusive der Aufstockung der gekürzten Regionalisierungsmittel durch eine entsprechende Bundesratsinitiative gewährleisten sollten?