Der Verfassungsschutzbericht - Frau Zimmermann hat das erwähnt - weist eine deutliche Zunahme rechtsradikaler Straftaten aus. Es tröstet wenig, dass Niedersachsen dabei etwas besser abschneidet, dass also der Zuwachs etwas weniger groß ist. Trotzdem haben wir eine Häufung auch spektakulärer Fälle. Denken Sie an die Funde von Waffen in Wohnungen einschlägig bekannter Rechtsradikaler. Die Häufung dieser Fälle ist alarmierend.
Die NPD, aber auch rechte Kameradschaften oder sogenannte autonome Nationalisten beanspruchen immer dreister öffentliche Auftritte in unseren Innenstädten. Gestern gerade kam die Ankündigung eines weiteren rechten Aufzugs hier in Hannover, der am 12. September, also unmittelbar vor der Bundestagswahl, stattfinden soll. Dazu muss man allerdings sagen, dass die Vertreter aller Parteien im Rat von Hannover schon deutlich erklärt haben, dass die Veranstaltung nicht stattfinden soll, dass sie verhindert werden soll. Ich hoffe, das gelingt. Ich denke, unser aller Unterstützung werden die Hannoveraner dabei haben.
Meine Damen und Herren, schon diese kurze Aufzählung zeigt: Der Rechtsextremismus nimmt auch in Niedersachsen an Ausmaß und Intensität zu. Er wird zu einer Bedrohung unserer Gesellschaft. Er verhöhnt NS-Opfer, bedroht Minderheiten und gefährdet unsere Rechts- und Verfassungsordnung. Er darf deshalb kein Nischenthema sein. Er gehört ganz oben auf die Tagesordnung unserer parlamentarischen Arbeit. - Das vorweg.
Nun zum vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. Natürlich ist es richtig, der braune Spuk hält sich nicht an Grenzen von Bundesländern. Die rechte Szene ist nicht zuletzt durch die Möglichkeiten des Internets international und national inzwischen bestens vernetzt. Deshalb muss natürlich auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus länderübergreifend gut vernetzt und abgestimmt sein. Insofern ist es sinnvoll, dieses Thema hier im
Landtag zu diskutieren. Wir als SPD-Fraktion haben selbst in den letzten Monaten einige Anträge zu diesem Thema hier eingebracht. Leider beschränken sich die Linken in ihrem Antrag überwiegend auf Allgemeinplätze. Konkrete Vorschläge gibt es hingegen nur wenige. Auch die Sinnhaftigkeit der Vorschläge bleibt fraglich. Ich nenne beispielhaft die mobilen Sondereinheiten. Das klingt natürlich zunächst einmal nach Action, nach dramatischen Aktionen und hartem Durchgreifen. Aber mal ehrlich, Frau Zimmermann: Nach der Berichterstattung des Innenministeriums im Ausschuss muss man sagen, dass solche mobilen Sondereinheiten nicht sinnvoll sind. Sie haben uns auch nicht beibringen können, wo uns das weiter voranbringen kann.
Überhaupt steht für uns nicht die Polizei im Fokus. An der Fähigkeit und an der Motivation unserer Polizisten in diesem Kampf haben wir als SPD keinen Zweifel.
Dort wird mit großem Engagement gearbeitet, und auch die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern läuft stetig und regelmäßig. Ich glaube, das ist in den Beratungen klar geworden. Das sollten wir hier nicht in Zweifel ziehen.
Was besser werden muss, ist die politische Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier muss sich Niedersachsen stärker in die Aktivitäten anderer Bundesländer einbringen. Darüber, wie das geht, hätten wir als SPD in den zuständigen Gremien des Landtags gern weiter gesprochen. Dazu kam es aber nicht. Eine wirkliche Diskussion hat nicht stattgefunden, abgesehen von einer kurzen Unterrichtung durch das Innenministerium. Weitere Vorschläge, z. B. Vertreter aus anderen Bundesländern zu hören, wurden gar nicht zugelassen. Der Antrag wurde kurzerhand mit den Stimmen von CDU und FDP geradezu niedergebügelt, muss man sagen, und zur Ablehnung empfohlen,
obwohl andere Fraktionen noch Beratungsbedarf hatten. Das ist nicht nur in der Sache bedauerlich, sondern das ist auch wieder einmal ein Beleg für
Nur ein Beispiel: Ursprünglich sollte dieser Antrag am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Integrationskommission stehen. Von dieser Tagesordnung muss er aber nun kurzerhand heruntergenommen werden, weil er ja schon heute für erledigt erklärt werden soll. Das ist aus unserer Sicht höchst verwerflich, weil gerade Migrantinnen und Migranten häufig Opfer rechtsextremer Ausschreitungen sind. Es wäre höchst sinnvoll gewesen, die Mitglieder der Kommission zu diesem Thema zu hören. Das ist jetzt aber nicht mehr möglich.
Für uns zeigt sich zweierlei: Erstens messen Sie dem Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht den Stellenwert bei, den wir für notwendig und angemessen halten.
Zweitens. Abseits von Sonntagsreden hält sich Ihr Respekt vor der Integrationskommission und deren Arbeit deutlich in Grenzen. Das verurteilen wir aufs Schärfste!
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hatten keinen Beratungsbedarf. Sie überlassen das Thema Rechtsextremismus dem Minister, der Polizei und dem Verfassungsschutz. Dort wird sicherlich intensiv und engagiert gearbeitet. Das greift aber politisch zu kurz.
Andere Bundesländer machen es vor. Ein hervorragendes Beispiel ist die Dokumentation „Verfassungsfeind NPD - Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie“. Viele von Ihnen, die im Innenbereich tätig sind, werden diese Dokumentation inzwischen sicherlich haben. Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und SchleswigHolstein haben eine Dokumentation erstellt, die uns in diesem Punkt wirklich weit voranbringt. Niedersachsen hat sich daran nicht beteiligt. Herr Schünemann hatte zum Thema NPD andere Pläne. Sie wollten kein erneutes Verbotsverfahren haben. Sie wollten den Geldhahn der NPD über die Parteienfinanzierung zudrehen. Dieser Versuch
ist aber gescheitert. Wir sind keinen Schritt weiter gekommen. Im Gegenteil, wir haben wertvolle Zeit verloren. Auch dafür tragen Sie die politische Verantwortung, muss ich an dieser Stelle einmal sagen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist alles andere als brillant. Er enthält Schwächen, Allgemeinplätze, und die Forderungen sind in ihrer Durchführbarkeit fraglich. Wir werden ihm deshalb in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können, aber man hätte ihn zum Anlass nehmen können, dieses wichtige Thema hier im Parlament intensiv zu beraten. Man hätte auch versuchen können, mit entsprechenden Änderungsvorschlägen zu einem von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Beschluss zu kommen. Das wollten die Regierungsfraktionen aber nicht. Damit wurde unserer Meinung nach eine Chance im Kampf gegen den Rechtsextremismus vertan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der Fraktion DIE LINKE konkret Stellung nehme, möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit dem Thema Rechtsextremismus sehr wohl verantwortungsbewusst umgehen; denn wir haben uns in den letzten Monaten und Jahren sehr oft und sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich glaube, dass wir in allen Fraktionen oder auch fraktionsübergreifend in vielen Punkten inzwischen die gleiche Sensibilität entwickelt haben. Aber das, was hier eben gesagt wurde, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage.
Meine Damen und Herren, im Antrag der Linken wird bewertet, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus mangelhaft sei. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der Linken, wie Sie auf eine solche Bewertung kommen; denn gerade im Innenaus
schuss ist uns im Rahmen der Unterrichtung durch das Innenministerium sehr deutlich gemacht worden, in wie vielen Bereichen der Bekämpfung des Rechtsextremismus es eine Vernetzung gibt und wie hervorragend auf allen Arbeitsebenen zusammengearbeitet wird.
Ob das die Polizei- und Ordnungsbehörden sind, ob es die Ministerien sind, ob es die Innenministerkonferenz ist - auf allen Arbeitsebenen beschäftigt man sich intensiv mit diesem Thema. Es wird eine Strategie entwickelt, die wirklich vielen, vielen Problemen gerecht wird, sodass man von einer hervorragenden Zusammenarbeit reden kann. Von daher weise ich die Bewertung „mangelhaft“ extrem zurück.
Meine Damen und Herren, wir sind im Rahmen der besagten Unterrichtung darauf hingewiesen worden, dass es auf Bundesebene seit vielen Jahren eine Informationsgruppe gibt, die sogenannte IGR. Das ist die Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit. In dieser Informationsgruppe hat man sich zum Ziel gesetzt, die Bekämpfungsstrategien zu bündeln. Man hat sich zum Ziel gesetzt, die Lagebeurteilung zu verbessern und die Vernetzung insgesamt zu optimieren. Diese Ziele sind in den letzten Jahren sehr intensiv verfolgt worden. Wenn Sie sich mit diesem Thema vorher schon einmal beschäftigt hätten, dann hätten Sie auch lesen und feststellen können, dass die Landesregierung schon im Jahr 2004 in der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Zusammenarbeit ausführlich Stellung genommen hat.
Eine solche Informationsgruppe gibt es aber nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene. In dieser Informationsgruppe auf Bundesebene arbeiten auch Vertreter der Generalbundesanwaltschaft mit. Aus Niedersachsen arbeiten in dieser Informationsgruppe der Verfassungsschutz und das LKA mit. Ich weiß nicht, wo Sie hier
Darüber hinaus gibt es einen Verbund der norddeutschen Bundesländer, der sich ebenfalls intensiv mit den betreffenden Themen auseinandersetzt und Bekämpfungsstrategien entwickelt, der die Arbeit der Polizei und der Ordnungsbehörden vor Ort miteinander vernetzt hat und dort auch bespricht, welche Chancen es gibt, um die Bekämpfungsstrategien noch weiter zu optimieren.
Meine Damen und Herren, in diesem Bereich ist eine Sensibilität erforderlich, die wir hier in Niedersachsen mit angeschoben haben. Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel für die gute Arbeit in Niedersachsen nennen: Unsere Ausstellung zum Thema „Demokratie schützen“, die in Niedersachsen inzwischen in vielen Schulen gezeigt worden ist, wird mittlerweile von vielen anderen Bundesländern angefordert, sodass wir auch hier mit einem guten Beispiel vorangehen.
Darüber hinaus gibt es eine Sicherheitskooperation mit Hessen, Thüringen und inzwischen auch mit Sachsen-Anhalt. Wir können feststellen, dass gerade die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sehr gut funktioniert. Im Bedarfsfall gibt es eine Unterstützung durch die Polizeibehörden durch Einsatzkommandos. Insofern - Sie haben es selbst gesagt, Frau Zimmermann - liegt die Forderung nach einem Sondereinsatzkommando völlig neben der Sache; denn ein solches Kommando könnte nur gezielt an einem Punkt eingesetzt werden. Im Bedarfsfall sind die Polizeien - egal, in welchen Bereichen - ständig vor Ort und unterstützen sich auch länderübergreifend auf super gute Art.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einen abschließenden Satz zur Unterrichtung sagen, die wir im Innenausschuss entgegengenommen haben. Ich habe danach gefragt, ob es in der Zusammenarbeit wirklich Pannen gegeben hat. Dabei ist noch einmal ganz deutlich geworden, dass es bei allen Bedarfsfällen, bei allen Einsätzen, bei allen konkreten Tatsachen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in Niedersachsen keine Panne gegeben hat. Es ist nicht festgestellt worden, dass es Defizite gegeben hat. Von daher muss ich sagen: ein Kompliment an das Ministerium, an die Landesregierung, aber insbesondere auch ein Kompliment an die Arbeit der Polizei und