Ich will noch einmal deutlich machen: Wer sich mit diesem Thema wirklich intensiv beschäftigt, der sollte nicht mit Polemik hier im Plenum arbeiten, sondern der sollte sich in seinen Kommunen vor Ort intensiv einsetzen.
- Wenn Sie sich in all Ihren Kommunen länderübergreifend stark machen würden, dann hätten Sie diesen Antrag überhaupt nicht zu stellen brauchen.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Nach der Unterrichtung hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie begriffen haben, wie gut die Zusammenarbeit ist, und dass Sie diesen Antrag zurückziehen. Sie haben es nicht getan. Sie können gern noch weitere Anträge zu diesem Thema stellen. Wir sind stolz darauf, was in diesem Bereich schon geleistet wird. Auch das Personal im Innenministerium und bei den Polizei- und Ordnungsbehörden bekommt unsere Unterstützung. Wir erkennen diese Arbeit an.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jahns, ich habe in meinen Ausführungen gar nicht gesagt, dass polizeilicherseits und in der Zusammenarbeit gar nichts passiert ist. Ich habe allerdings gesagt - man kann sich natürlich alles ein bisschen schöner reden, als es wirklich ist -, dass die Schere zwischen Theorie und Praxis auseinanderklafft und man manchmal den Eindruck hat, dass es Institutionen oder zumindest Personen in
Sie wissen selbst aus der lokalen Presse in Wolfsburg, dass es eine Rechtsrockdisco-Veranstaltung mit entsprechender Musik geben sollte. Ich habe mich vor Ort darum gekümmert. Von Ihnen, Frau Jahns, habe ich da gar nichts gehört. Der Pächter dieses griechischen Lokals hat dann gesagt: Okay, ich mache das nicht, das ist mir zu heiß. - Denn wir, die Linke, haben das in die Presse gebracht und darauf aufmerksam gemacht. Dieses Konzert ist dann nach Vorsfelde, einem Ort bei Wolfsburg, verlegt worden und hat dort stattgefunden. Es ist darauf hingewiesen worden, dass es stattfindet. Die Polizei wollte sich darum kümmern, hat es aber nicht getan. Allein der Striptease, der stattfinden sollte, hat nicht stattgefunden. Da muss man sich doch einmal überlegen, wo da Zusammenarbeit gepasst hat.
Eines will ich noch einmal sagen: Wenn Sie als Regierungsfraktionen die Arbeit der Polizei immer schwieriger machen und sich dann hier hinstellen und die Arbeit der Polizei loben, dann finde ich das schon ziemlich anmaßend.
Liebe Kollegin Zimmermann, dass ausgerechnet Sie eine derartige Stellungnahme zu der Arbeit der Polizei und dann auch noch vor Ort in Wolfsburg abgeben, das finde ich schon sehr, sehr frech.
Auf der einen Seite beanstanden Sie die Arbeit der Polizei und der Ordnungsbehörden - und wie einzelne Kollegen von Ihnen manchmal mit Polizisten umgehen, haben wir nun gerade in den letzten Wochen mitbekommen -,
und auf der anderen Seite fordern Sie dann die Polizei und die Ordnungsbehörden an. Das widerspricht sich ja nun extrem.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst für die FDP-Fraktion deutlich machen, dass Rechtsextremismus natürlich eine Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Wir, alle Parteien in diesem Landtag, sind aufgerufen, gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu kämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage aber auch, dass der Antrag, der von der Fraktion der Linken vorgelegt wurde - das ist bei meinen Vorrednern sowohl von SPD als auch von CDU schon deutlich geworden -, einer Grundlage entbehrt. Sie fordern die wesentliche Verbesserung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit. In Ihrem Antrag kommt das so rüber, als ob es so etwas noch gar nicht gibt, als ob das alles gar nicht passiert.
Wir haben uns dann im Ausschuss durch das Innenministerium sehr intensiv darüber unterrichten lassen, in welcher Art und Weise, also mit welchen Mechanismen, die länderübergreifende Zusammenarbeit funktioniert, und wir haben uns darüber unterrichten lassen, ob das klappt oder nicht. Frau Kollegin Jahns hat eben zum Ausdruck gebracht, dass dabei herausgekommen ist, dass wir eine sehr gute Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Ländern haben und dass sie reibungslos funktioniert, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert, und dass in den Fällen, in denen diese länderübergreifende Zusammenarbeit gefordert war, sie tatsächlich erfolgreich gelaufen ist. Von daher haben wir uns nach der Berichterstattung durch das Ministerium im Ausschuss davon überzeugt
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich bei den Kollegen in anderen Bundesländern schlaugemacht, wie die denn das sehen, ob es nur die niedersächsische Sicht ist, dass alles gut ist, oder ob die anderen Bundesländer das genauso sehen. Auch die Kollegen aus den anderen Bundesländern haben deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit Niedersachsen vorbildlich ist. Deswegen kann ich daran nicht zweifeln, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Frau Zimmermann, Sie hätten sich wenigstens die Mühe machen können - das sage ich hier sehr deutlich -, nach der Ausschussberatung Ihre Rede ein bisschen umzuschreiben. Der letzte Satz, den Sie gesagt haben, Sie freuten sich auf die Ausschussberatung, ist etwas entlarvend, sehr verehrte Frau Kollegin. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, was in der Ausschussberatung läuft! Dann können Sie hier vielleicht auch darauf ein bisschen eingehen. Aber einfach nur die Rede vom ersten Mal wieder vortragen, das ist aus meiner Sicht relativ dürftig.
Frau Kollegin Flauger, Sie haben sogar bei dem Kollegen Krogmann applaudiert, als er gesagt hat, dass der Linken-Antrag dürftig und eigentlich nicht notwendig ist. Das sagt aus meiner Sicht schon alles.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und die große Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, ist vom Kollegen Krogmann vorhin sehr ausführlich dargestellt worden. Auch Kollege Oetjen ist darauf eingegangen. Deshalb werde ich das nicht wiederholen. Ich glaube, darin besteht Einigkeit. Das nehme ich zumindest so wahr.
Warum wir Grüne dennoch diesem Antrag der Linken nicht zustimmen können, liegt im Wesentlichen an den hier kritisierten Punkten, was die Forderungen zur polizeilichen Zusammenarbeit angeht.
Zum ersten Spiegelstrich: Frau Kollegin Zimmermann, wenn es nur darum gegangen wäre, die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichem Bereich zu verbessern, die institutionelle Förderung der zivilgesellschaftlichen Verbände und Vereine in den betroffenen Bundesländern zu verstärken und auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage zu stellen, hätten wir selbstverständlich zugestimmt.
Aber in den übrigen Punkten zeichnen Sie tatsächlich das Bild einer mangelhaften und chaotischen Zusammenarbeit der Polizeibehörden, ein Bild, das wir so nicht sehen. Es ist differenziert. Sicherlich hat es Schwierigkeiten und Probleme in dem einen oder anderen Fall gegeben. Aber das können Sie mit keinen organisatorischen Maßnahmen ausschließen. Mit keiner Sondereinheit, mit keiner Verwaltungsreform oder was immer Sie machen wollen, können Sie ausschließen, dass es in Einzelfällen dazu kommt. Aber im Großen und Ganzen - auch das gehört zur Wahrheit dazu - - - -
Mich würde interessieren, zu erfahren, wie man solchen Dingen entgegentreten soll, wenn sich Rechtsradikale und Faschisten - als ein Beispiel - treffen. Das ist in Braunschweig aktuell. Im Prinzenpark zu Hitlers Geburtstag treffen sie sich. Entweder macht die Polizei nichts, oder sie tut dann was. Und wenn sie dann was tut, dann wird sich länderübergreifend anderswo zusammengerottet. Es wäre eine Maßnahme, sich an diesen Orten wirklich aufzuhalten und einen Fokus darauf zu setzen. Ich könnte mich ja darauf einlassen zu sagen, wir nennen es nicht Sondereinheit. Aber es ist eine spezielle - - -
Frau Kollegin, das Problem ist, dass allein der Umstand, dass sich Menschen mit rechtsextremer Gesinnung treffen, in diesem Land keinen Straftatbestand darstellt. Deswegen können sie sich völlig legal treffen. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir jedes Mal, wenn sich Neonazis irgendwo zu einer Feier treffen, die Polizei hinschicken müssen. Das ist nicht das Staatsbild, das ich habe.
Ich sehe das Problem, das Sie beschreiben. Natürlich ist es problematisch, wenn über den Rechtsrock auch an Jugendliche herangegangen wird. Aber das können wir nicht jedes Mal mit polizeilichen Mitteln lösen, sofern keine Straftaten begangen werden. Das ist aus unserer Sicht das Problem.