Die ausländischen Studierenden sind angesprochen worden. Natürlich gibt es Probleme, sprachliche und kulturelle Barrieren sowie Unkenntnis der Studienstruktur. Auch hier trägt der BolognaProzess dazu bei - das Hauptziel ist ja immer die Vergleichbarkeit der Studienstrukturen gewesen -, dass wir ein höheres Maß an Internationalisierung
Des Weiteren ist die finanzielle Absicherung angesprochen worden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, die sich im Rahmen der Hochschulautonomie abzuspielen hat, wie Hochschulen damit umgehen. Hier sind natürlich auch Studentenwerke, DAAD, Stiftungen, Kirchen, Unternehmen usw. gefragt.
Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit Ausländerbehörden scheint aus unserer Sicht - dies geben die Daten wieder - gut und konstruktiv zu sein. Es gibt regelmäßig runde Tische, bei denen man versucht, die Probleme zu regeln.
Die Landesregierung hat im Bundesrat - dies wissen Sie - die Änderung des Aufenthaltsgesetzes unterstützt, damit ausländische Hochschulabsolventen nach dem Studium in Deutschland besser arbeiten können. Im Übrigen gibt es - auch da sind wir bundesweit nicht schlecht aufgestellt - Studienangebote für hoch qualifizierte Migranten, wenn Sie etwa an den Modellstudiengang an der Universität Oldenburg denken.
Das Thema chronisch Kranke und Studierende mit Behinderung ist völlig zu Recht angesprochen worden. Der Anteil liegt in Niedersachsen bei etwa 18 %. 1 % davon sind nach eigener Einschätzung im Studium außerordentlich stark beeinträchtigt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, alles dafür zu tun, damit es keine Benachteiligung dieser Studentengruppen gibt.
Ihren Hinweis, den Sie zu Baden-Württemberg und Niedersachsen im Vergleich zu allen anderen Ländern gemacht haben, greife ich gerne auf. Dies ist mir so nicht bewusst gewesen. Ich habe eben schon gesagt, dass wir das sofort prüfen müssen. Wenn es so ist, wie Sie hier ausgeführt haben, sehe ich überhaupt keinen Grund, warum man nicht versuchen sollte, eine Änderung herbeizuführen. Insoweit herzlichen Dank!
Abschließend möchte ich Folgendes sagen - auch denjenigen, die in diesen Tagen demonstrieren und bei denen ich manchmal, wenn ich die Transparente lese, das Gefühl habe, dass sie das, was sich in den letzten Wochen und Monaten in dieser Republik abgespielt hat, nicht zur Kenntnis nehmen wollten oder vielleicht nicht konnten; ich weiß es nicht -:
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es noch niemals Entscheidungen gegeben, durch die in den nächsten Jahren so viele zusätzliche Mittel für die Bereiche Bildung, Forschung, Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, wie es derzeit der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern - dafür bin ich sehr dankbar, und zwar nicht nur unserem Ministerpräsidenten, sondern auch den Ministerpräsidenten aller anderen Länder, insbesondere auch der Frau Bundeskanzlerin, weil ich weiß, mit wie viel Nachdruck sie für dieses Thema auch gegenüber Herrn Steinbrück gekämpft hat -, dass wir in einer Zeit wie dieser, in einer Zeit schwierigster dramatischster Haushaltsprobleme in den nächsten Jahren zusätzlich 18 Milliarden Euro für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden. 18 Milliarden Euro!
Meine Damen und Herren, ich - wie vermutlich Sie alle - hätte mir solche Entscheidungen schon zu viel früheren Zeitpunkten gewünscht. Herr Adler, ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass die Verantwortlichen in den 70er-Jahren nicht gesagt hätten: Wir machen alles für jeden an den Hochschulen offen. - Dies waren die berühmten Öffnungsbeschlüsse. Dabei ist allerdings nicht der Tatsache Rechnung getragen worden, dass jeder zusätzliche Student an den Hochschulen zusätzliche Mittel erfordert, weil die Studienbedingungen gut sein müssen. Dies alles ist in den 70er- und den frühen 80er-Jahren nicht geschehen mit der Folge, dass wir an den Hochschulen eine wirkliche Bildungsmisere bekommen haben. Wir versuchen, das seit einigen Jahren zu korrigieren. Das, was in den letzten Tagen und Monaten geschehen ist, ist wirklich exzeptionell.
Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir hätten diese Entscheidung schon zu einem viel früheren Zeitpunkt haben können, wenn nicht ausgerechnet die SPD-geführten Länder immer wieder versucht hätten, dies mit sachfremden Themen wie „Geld folgt Studierenden“ und dergleichen zu verknüpfen, was für Niedersachsen - Frau Andretta, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie uns gegen Ihre SPD-Kollegen aus den anderen Ländern unterstützt haben - eine Mindereinnahme von 40, 50, vielleicht sogar 60 Millionen Euro bedeutet hätte. Dies haben wir monatelang diskutieren müssen und konnten deshalb nicht zu Ergebnissen kommen. Das ist Gott sei Dank aus
geräumt. Selbst in der allerletzten Runde mit den Ministerpräsidenten haben einige SPD-Ministerpräsidenten noch versucht, sachfremde Themen mit diesen wirklich wegweisenden Beschlüssen zu verknüpfen. Dies hätte beinahe noch zum Scheitern geführt. Es zählt aber das Ergebnis. Ich bin dankbar dafür. Ich bin unserem Ministerpräsidenten, unserem Finanzminister und allen anderen, die daran mitgewirkt haben, dankbar.
Bei allem Recht zur Kritik muss es in diesen Tagen erlaubt sein, all denjenigen, die auf die Straße gehen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen - was völlig in Ordnung ist -, zu sagen, dass die Politik erkannt hat, dass Bildung das Megathema dieses Landes ist. Ohne Bildung werden wir keine Zukunft haben.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die FDPFraktion erteile ich Herrn Kollegen Grascha das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion danke ich dem Ministerium herzlich für die Beantwortung dieser Großen Anfrage.
Die Antwort liefert interessante Daten und Ansätze dafür, an welchen Stellen wir die Unterstützung von Studierenden weiter optimieren können.
Ich möchte mich auf zwei Bereiche aus der Großen Anfrage beziehen. Zunächst zu den Punkten Studieren mit Kind und Betreuungsangebote.
Seit 1994 ist die Zahl der Studierenden, die ein oder mehrere Kinder haben, konstant geblieben. Die aktuelle Zahl von 2006 bewegt sich bei knapp 8 %. Diese Gruppe ist weiter zu unterstützen, zumal wir gerade junge Akademikerinnen und Akademiker, die Nachwuchs bekommen wollen, besonders unterstützen wollen. Dies schaffen wir durch ein breiteres Betreuungsangebot für die Kinder. Hier sind die Hochschulen, wie die Antwort deutlich macht, schon sehr weit. Wir müssen sie weiter unterstützen; denn insbesondere für Wis
senschaftlerinnen und Wissenschaftler aber auch für Studierende gibt es natürlich ein besonderes zeitliches Bedürfnis, wann die Betreuung stattfinden muss. Dem werden die Hochschulen zu einem guten Teil bereits gerecht.
Die Zusammenarbeit mit den Kommunen ist an dieser Stelle ebenfalls wichtig. Unsere Hochschulen wissen eine gute Kinderbetreuung sowohl bei den Studierenden als auch bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mittlerweile als echten Wettbewerbsvorteil bei der Wahl des Studien- oder Arbeitsplatzes zu schätzen. Der gesetzliche Rahmen hierfür ist gegeben. So besteht bei Kindern von drei Jahren bis zum Schuleintritt ein Rechtsanspruch. Die jüngeren Kinder von Studierenden haben einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Die Kommunen müssen also in ausreichendem Maße Betreuungsplätze zur Verfügung stellen.
Das Land unterstützt sie selbstverständlich dabei. Die Kommunen bekommen im Rahmen der Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige bis zum Jahr 2013 insgesamt 462 Millionen Euro. Dies ist an dieser Stelle besonders zu würdigen. Das hilft insbesondere den Studierenden mit Kindern.
Aus meiner Sicht bietet auch die Struktur vieler Studiengänge sehr viele Flexibilisierungsmöglichkeiten, um auf die individuelle familiäre Situation der Studierenden einzugehen. Teilzeitstudiengänge, die Möglichkeit einer Pause im Studium und das zeitweise Wechseln zwischen einem Vollzeitstudiengang einerseits und einem Teilzeitstudiengang andererseits schaffen viele Chancen, das Studium mit Kindern noch attraktiver zu gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unstrittig ist, dass das BAföG eine wichtige Einnahmequelle für Studierende mit einem niedrigen sozialen Hintergrund ist. Diese Gruppe bedarf unserer besonderen Unterstützung. Das ist unstrittig. Aber wir sollten bei dieser Diskussion die Mittelschicht unserer Gesellschaft nicht vergessen.
Bei diesen Studierenden ist die Unterstützung aus dem Elternhaus besonders hoch. Sie haben z. T. zu viel Einkommen, als dass ihre Kinder BAföG bekommen, aber zu wenig, um diese Unterstüt
zung ohne Einschränkung leisten zu können. Sie stellen sich trotzdem dieser großen Herausforderung, um ihren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen.
Der Anteil des Einkommens der Studierenden, der von den Eltern kommt, liegt in diesem Segment zwischen 40 und 54 %. Die bedeutende Leistung dieser Familien kommt leider meist zu kurz. Auch diese Familien brauchen mit mehr elternunabhängiger Förderung unsere Unterstützung. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Meine Fraktion fühlt sich diesen Menschen besonders verpflichtet.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Victor Perli [LINKE]: Dann schaffen Sie die Studiengebühren ab!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Niedersachsen bei vielen sozialen Fragen im Bundesschnitt liegt. Bei einigen Punkten sind wir sogar besser. Das schlechte Bild, das die Opposition und Frau Lesemann uns vermitteln wollten, ist wohl wieder einmal selbst gemalt. Wir werden unsere Politik weiter daran ausrichten, die individuellen Lebensentwürfe von Studierenden weiter zu unterstützen.
Danke schön, Herr Grascha. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Dr. Heinen-Kljajić das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD bringt im Prinzip wenig Überraschendes an den Tag. Wer die Jahresberichte des Deutschen Studentenwerks liest, kennt diese Zahlen, jedenfalls soweit sie die Daten bis 2006 betreffen. Die soziale Lage der Studierenden scheint auf den ersten Blick seit eh und je unverändert. Bei relativ hohem sozialem Status aber überdurchschnittlich geringem Einkommen haben wir gleichzeitig eine breite Spreizung hinsichtlich des finanziellen Backgrounds der Studierenden je nach Elternhaus.
Dank BAföG ist das Problem in den letzten Jahren und Jahrzehnten natürlich deutlich abgemildert worden. Wenn wir - das ist der entscheidende Aspekt, unter dem man diese Antwort betrachten muss - den Anteil der Akademiker deutlich steigern wollen und müssen, dann erweist sich die Studienfinanzierungspolitik dieser Landesregierung schlicht als Anachronismus.
Wer mehr Studierende haben will, der muss die sozialen Rahmenbedingungen des Studiums mit in den Fokus seines Maßnahmenpaketes nehmen. Hier, werte Kollegen von CDU und FDP, machen Sie genau das Gegenteil dessen, was eigentlich nötig wäre. Erstens haben Sie mit der Einführung der Studiengebühren das Studium verteuert. Zweitens haben sich die sozialen Rahmenbedingungen des Studiums insgesamt verschlechtert. Von daher ist es Ihr Glück, dass die Antwort nur die Zahlen bis 2006 nennt. Hätten wir Daten der Zeit nach 2006, sähe das Ergebnis anders aus.
Die Quittung bekommen Sie aber schon in dieser Woche in Form von Bildungsstreiks und Demos an allen Hochschulstandorten serviert. Ihre Schul- und Hochschulpolitik löst bei Schülern und Studenten nur noch Wut und Verzweiflung aus. Ich denke, eindrücklicher kann man das Scheitern der schwarz-gelben Bildungspolitik nicht mehr dokumentieren.
Niedersachsen liegt mit seiner Studienanfängerquote im Landesvergleich weit abgeschlagen auf Platz 12. Trotzdem belässt es die Landesregierung in Sachen Anhebung des Akademikeranteils bei Hochglanzbroschüren und bei medienwirksamen, aber letztlich wirkungslosen Spektakeln wie der IdeenExpo oder der Qualifizierungsoffensive. Aber dort, wo es wirklich Handlungsbedarf gibt, passen Sie.
Aufgrund der knappen Zeit will ich nur einige Beispiele nennen. Im Jahre 2006 brauchte etwa jeder zweite Studierende einen Nebenjob zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Soviel zum Stichwort Mittelstand, Herr Grascha. Mit der Einführung der Studiengebühren ist die Notwendigkeit zum Zuverdienst logischerweise weiter gestiegen. Gleichzeitig haben sich die Einkommensbedingungen durch die Bologna-Reform insoweit ver
schlechtert, als ein Stundenplan mit einer 40-Stunden-Woche an der Uni und eine starke Zunahme von Prüfungen aufgrund eines verdichteten Lehrplans die Erwerbstätigkeit natürlich schwieriger machen.