Dieses Risiko lässt sich reduzieren, wenn Waffen dort aufbewahrt werden, wo sie gebraucht werden. Weder Sportschützen noch Jäger wollen ihre Waffe zu Hause einsetzen. Deshalb haben Waffen in Privathaushalten nichts zu suchen, sondern gehören in gesicherte Arsenale.
- Sie sind doch für Verordnungen und Gesetze immer gern zu haben. Deshalb haben Sie sicher eine Idee.
Wo Waffen jeder Art schon gar nichts zu suchen haben, ist in Schulen. Deshalb unterstreiche ich an dieser Stelle ausdrücklich die Forderung der Grünen, dass Schulen zukünftig generell absolut waffenfreie Zonen sein sollen.
Die Frage der Frau Funck im Schulausschuss des Rates der Stadt Göttingen, Buchsbäume unter die Fenster von Schulen zu pflanzen, damit in einem solchen Fall die Kinder, wenn sie aus dem Fenster springen, weich fallen, kommt der Ernsthaftigkeit dieser Sache in überhaupt keinem Fall nach.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas zur Kultusministerin sagen, die das Projekt, den Schießsport in den Unterricht einzuführen, verfolgt hat, was jetzt hoffentlich zu den Akten gelegt worden ist. Ihre damalige Begründung, dass der Schießsport Ausdauer und Konzentration fördere und sich positiv auf Kinder und Schule auswirke, muss ich hier wohl nicht weiter kommentieren.
- Letzter Satz! - Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes künftig nicht mehr in privaten Wohnungen aufbewahrt werden dürfen, sondern nur noch in entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen. Wir unterstützen den Antrag, meine Damen und Herren.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Zimmermann, wir sind in den Aussagen der ersten beiden Sätze einig: Reflexartig passiert nach einer solchen schlimmen Tat, nach einem solchen tragischen Unglück immer das Gleiche. Es werden Forderungen aus der Mottenkiste herausgezogen, die aus unserer Sicht nichts damit zu tun haben, wie man eine solche Tat vereiteln oder für die Zukunft ver
hindern kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kommen insbesondere von den Grünen und der Linken immer wieder die gleichen systematischen Angriffe gegen Jäger und Sportschützen, die wir auf dieser Seite des Hauses nicht teilen.
Sammler und Sportschützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte hier für die FDPLandtagsfraktion feststellen, dass die sehr große Anzahl von Jägern, Waffensammlern und Sportschützen, die es in Niedersachsen gibt, mit diesen Waffen sehr verantwortungsbewusst umgeht.
Bei den Amokläufen ist es bei Verfehlungen einzelner, bei nicht ordnungsgemäßer Lagerung von Waffen, dazu gekommen, dass diese Waffen entwendet wurden. Es ist richtig, dass es unsere Aufgabe ist, dies zu verhindern. Dazu wurden Vorschläge einer Arbeitsgruppe von CDU und SPD im Bundestag ausgearbeitet. Diese Vorschläge möchte ich kurz beleuchten. Positiv ist an diesen Vorschlägen beispielsweise die Einführung des zentralen Waffenregisters.
Nein, vielen Dank. - Der Innensenator aus Hamburg hat mittlerweile vorgeschlagen, das bestehende zentrale Waffenregister aus Hamburg zu übernehmen und auf die Bundesebene zu übertragen, um diese Maßnahme schnell umsetzen zu können. Ich meine, dass das ein guter Vorschlag ist.
Die eingebrachte Amnestieregelung ist ebenfalls ein guter Vorschlag. Der Innenminister hat dazu Zahlen vorgelegt. Diese Regelung wird angenommen, die Entwicklung verläuft sehr positiv, die Menschen geben Waffen zurück. Es ist gut, wenn jede Waffe zurückgegeben wird, die nicht gebraucht wird, weil sie dann nicht mehr irgendwo gelagert wird. Außerdem ist die vorgeschlagene Änderung der Meldepflicht, nach der ein Umzug
von Waffenbesitzern den zuständigen Behörden vor Ort gemeldet wird, positiv. Zu Recht wurde in diesen Katalog auf Bundesebene das nicht aufgenommen, was hier heute von der Fraktion der Grünen vorgeschlagen wird. Zum Thema eines generellen Waffenverbotes hat der Kollege Götz nur Richtiges gesagt. Das Gesagte kann ich hier unterstreichen.
Ich möchte am Beispiel der Jäger deutlich machen, wie unpraktikabel der Vorschlag der generellen Trennung der Lagerung von Munition und Waffen ist. Ein Jäger wird beispielsweise dann angerufen, wenn sich ein Autounfall mit einem Stück Wild ereignet hat. Der Jäger hat dann aus Tierschutzgründen eine Pflicht, mit der Waffe nachzusuchen, um dieses Tier von seinen Qualen zu erlösen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Sie hier vorschlagen, ist tierschutzwidrig. Das sollten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sich vergegenwärtigen!
finden nicht die Zustimmung der FDP. Das betrifft zuallererst die Aushebelung des Artikels 13 des Grundgesetzes durch die vorgeschlagenen verdachtsunabhängigen Kontrollen bei legalen Waffenbesitzern. Der Kollege Hausmann hat diesen Aspekt hier sehr lapidar abgetan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage hier deutlich: Für die FDP ist eine solche Einschränkung des Artikels 13 des Grundgesetzes nicht hinnehmbar.
Außerdem ist eine biometrische Sicherung von Waffen vorgesehen. Sie ist aus unserer Sicht noch nicht ausgereift. Auch die Verbote von sogenannten Killerspielen oder von Paintball halten wir als FDP für deutlich überzogen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Das Thema wird heute Abend im Bundestag diskutiert. Um 19.55 Uhr steht es auf der Tagesordnung. Deswegen ist es gut, dass wir hier heute darüber
sprechen. Die Vorschläge der Grünen, die mit diesem Entschließungsantrag vorgelegt wurden, haben nicht unsere Zustimmung. Sie sind nicht praktikabel. Ich sage aber auch: Einige der Vorschläge, die in das Papier von CDU und SPD auf Bundesebene aufgenommen worden sind, lehnen wir ab, weil sie aus unserer Sicht im Kern verfassungswidrig sind. Deswegen können diese Vorschläge unsere Zustimmung nicht finden.
Danke schön, Herr Oetjen. - Für eineinhalb Minuten erteile ich zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag Herrn Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Herr Kollege Oetjen, Sie wissen, ich schätze Sie. Sie sind ein sachlicher Innenpolitiker. Wir führen im Ausschuss gute Debatten. Aber das eben hat mich geärgert, wie ich wirklich sagen muss. Ich weiß nicht, ob die Vorschläge, die wir eingebracht haben, tierschutzwidrig sind; darüber kann man reden. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Sie sind menschenfreundlich. Das ist für uns das Entscheidende.
Wenn Sie hier sagen, dass wir nach jedem Amoklauf erst eine wilde Debatte mit unausgegorenen Vorschlägen führen, und sich das am Ende beruhigt, dann kann ich nur sagen: Ja, das ist das Kernproblem dieser ganzen Debatte. Es gab fünf Amokläufe in zehn Jahren. Aber es hat sich fast nichts geändert. Weil sich nichts signifikant ändert, finden diese Debatten doch immer wieder statt.
Ich ärgere mich noch in einer zweiten Sache über die FDP: Auf einmal entdecken Sie die Grund- und Bürgerrechte. Damit haben Sie beim Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz überhaupt kein Problem gehabt.
Da haben Sie der Behörde die Befugnisse zum Großen Lauschangriff und zur Verwanzung von Wohnungen geben. Kein Wort von Ihrer Fraktion dazu! Aber jetzt, wo Interessen von Waffenbesitzern betroffen sind, entdecken Sie auf einmal Ihr
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Abgelassen haben! Was ist das denn für ein Ausdruck?)
Ich habe zwar nicht mehr viel Redezeit, aber dieser letzte Satz sei mir noch gestattet, Frau Präsidentin: Wenn ein Polizeikommissar hier sagt, das wäre alles unausgegoren,
dann kann ich nur sagen: Schauen Sie sich einmal an, Herr Götz, was der Bund Deutscher Kriminalbeamter zum Thema Waffenrecht sagt! Das sollten Sie sich einmal durchlesen!