Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Opfer von Gewalttaten unter den Polizeibeamtinnen- und -beamten finanzielle Unterstützung und finanzielle Hilfen bekommen, ob es auch noch weitere Hilfen gibt, z. B. bei der Überwindung von posttraumatischen Reaktionen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage ist sehr wichtig, weil es bei einigen Einsätzen durchaus zu echten psychischen Problemen kommen kann. Das ist in der Vergangenheit auch der Fall gewesen. Deswegen habe ich in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, dass es sehr wichtig ist, dass die Vorgesetzten darauf achten. Wir haben deshalb von Anfang an gesagt, dass das dann, wenn hierzu eine Notwendigkeit besteht, mit den betroffenen Polizeibeamten besprochen werden muss. Das kann man nicht anordnen, sondern das muss natürlich freiwillig gemacht werden. Aber die Beratung muss schon so sein, dass hier geholfen wird. Erkennt man dieses Problem nicht und trägt es der Polizeibeamte weiter im Dienst mit sich herum, können erhebliche Krankheitsbilder die Folge sein, sogar bis hin zur Dienstunfähigkeit. Auch so etwas soll es gegeben haben. Deshalb legen wir großen Wert darauf, dass das erkannt wird und dann diese Hilfen gewährt werden.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sol- len doch nicht vorlesen! - Kurt Herzog [LINKE]: Frage! - Gegenruf von Hans- Christian Biallas [CDU]: Beim Zitieren darf man vorlesen!)
- Das ist jetzt das Zitat von Herrn Körting. Das werde ich hier vortragen müssen, wenn ich danach frage, wie die Landesregierung dies bewertet. Das sollte auch für Sie erkennbar sein, oder nicht? Es ist doch immer das Gleiche, dass Sie hier stören müssen!
„Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen. Jeder hat mal Grenzüberschreitungen versucht, ich auch.“
So Innenminister Körting vor dem Hintergrund dieser Krawalle. Wie bewertet die Landesregierung diese Aussage eines Innenministers?
Wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis der Partei Die LINKE vor dem Hintergrund, dass der Kollege Humke-Focks durchaus auch mit Strafverfahren oder Anzeigen konfrontiert worden ist,
und welche Meinung vertritt die Landesregierung zu der Definition von Gewalt und Gewaltbereitschaft durch die Partei DIE LINKE?
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich als Vertreter der Landesregierung einzelne Abgeordnete nicht direkt bewerte. Wie ich das privat sehe, können Sie sich vorstellen.
Der andere Punkt ist, dass es - völlig losgelöst von solchen Ereignissen - Anhaltspunkte dafür gibt, dass im Bereich der Partei DIE LINKE extremistische Gruppierungen nicht nur toleriert werden, sondern Teil dieser Partei sind. Deshalb ist völlig klar, dass wir die Partei DIE LINKE auch in der Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Herr Präsident! Herr Minister, bei welchen Veranstaltungen mit Links- und Rechtsextremen kam es zu Ausschreitungen gegenüber Polizeibeamten? Können Sie dazu Zahlen nennen?
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Erzäh- len Sie mal vom Schlesiertreffen! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Da wird nicht geschlagen!)
Es gab eine Reihe von Veranstaltungen. Ich kann nicht genau sagen, wann wo welche Demonstration dazu geführt hat. Sobald wir darüber Zahlen haben, können wir sie Ihnen nachreichen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Erkenntnisse sie über Gewalt gegen Polizeibeamte bei Fußballspielen hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben darauf in Niedersachsen sehr schnell reagiert, als wir mitbekommen haben, dass Gewalt insbesondere im Umfeld von Fußballspielen stattfindet, und zwar nicht nur in der 1. und 2. Bundesliga, sondern bis hin zu den Amateurligen, der 3. und 4. Liga. Ich habe deshalb sofort mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Fußballverbandes, Herrn Rothmund, gesprochen. Wir haben verabredet, dass wir einen Sicherheitsarbeitskreis gründen, in dem Polizei und Vertreter des Fußballs die Lage zusammen bewerten. Es ist weiterhin verabredet, dass bis hin zur untersten Liga ein Informationssystem implementiert wird. Das heißt, wenn etwas vorgefallen ist, wird der Polizei sofort Kenntnis davon gegeben. Im Prinzip werden ähnlich wie beim Ergebnisdienst, bei dem das Ergebnis des Fußballspiels weitergegeben wird, auch die Erkenntnisse aus Gewaltausschreitungen der Polizei kenntlich gemacht. Außerdem werden regelmäßig - quartalsweise oder halbjährlich - Konferenzen durchgeführt, in denen die Situation bewertet wird.
Wir haben darüber hinaus zusammen mit dem Fußballverband eine Strategie entwickelt, wie man präventiv, insbesondere in den Amateurligen, mit dieser Gewalt umgeht. Es sind sogar bauliche Standards erarbeitet worden, um nur ein Beispiel zu nennen. Daneben werden Fanprojekte insbesondere im Zusammenhang mit der FußballBundesliga durchgeführt. Das ist sehr wichtig. Seit
einigen Jahren wird in diesem Bereich bei Hannover 96 und beim VfL Wolfsburg sehr erfolgreich gearbeitet. Herr Dr. Pilz ist in diesem Zusammenhang bekanntlich bundesweit eine Größe und hat uns bei der Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen immer unterstützt.
Ich freue mich auch sehr darüber, dass zusammen mit Eintracht Braunschweig, wo wir seit einigen Jahren leider die meisten Hooligans registrieren, gemeinsame Fanprojekte auf den Weg gebracht worden sind. Das ist noch im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten Glogowski, dem ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten, vereinbart worden. Ich glaube daher, dass wir hier in Niedersachsen sehr schnell reagiert haben.
Ich bin übrigens froh, dass es Gott sei Dank bisher nicht zu so enormen Ausschreitungen gekommen ist, wie es in den neuen Bundesländern der Fall gewesen ist. Dennoch haben wir auch in der abgelaufenen Saison Probleme gehabt. Dies betrifft insbesondere den Raum Oldenburg, wo es durchaus auch zu heftigen Gewaltanwendungen gekommen ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen und Kollegen! Es hat auch in der Vergangenheit - ich denke an die 70er- und 80er-Jahre - Gewalt bei Polizeieinsätzen gegeben. Ich möchte von der Landesregierung gerne wissen, ob nach ihrer Einschätzung diese Gewalt heute zugenommen hat oder ob sie eher abgenommen hat.
Herr Präsident! Herr Kollege Dürr, wir wollen jetzt klare Fakten haben. Deshalb haben wir die Studie