Nun ein Satz zum Konjunkturpaket: Das Konjunkturpaket wurde am schnellsten in Niedersachsen umgesetzt. Wir haben es bereits an dem Tag umgesetzt, als es der Bundesrat beschlossen hat. Wir haben zu den 900 Millionen Euro 307 Millionen Euro aus Landesmitteln draufgelegt. 163 Millionen Euro finanzieren wir sogar als Aufstockungsprogramm. Dies müsste die Landesregierung eigentlich gar nicht finanzieren.
Sie macht es aber zu konjunkturellen Zwecken trotzdem, weil sie die 25-prozentige Gegenfinanzierungsverpflichtung einhalten möchte. Das ist eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets! Das wird im Land sehr positiv angenommen.
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Ulrich Watermann [SPD]: Oh! Auch bei Ihnen ist der Strom weg! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist aber schade!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin begeistert von einer Präsidentin, die zeigt, wie gut die Gleichmacherei zuweilen tut.
Die Beiträge von Herrn Grascha und Herrn Hilbers finde ich völlig glänzend, weil sie mir ein bisschen
die Frage von der Seele genommen haben, die mich bedrückte, nämlich: Was ist eigentlich die Linie der Landesregierung in dieser Haushaltskrise? - Auf der einen Seite hat Herr Möllring nämlich immer gesagt: Wir haben keine wirkliche Krise. Das kriegen wir alles hin. - Auf der anderen Seite sind wir alle - auch Sie - Zeuge gewesen, als Herr Wulff im letzten Plenarsitzungsabschnitt wörtlich erklärt hat: Uns fliegt der Haushalt um die Ohren. - Wenn man alles einigermaßen im Griff hätte, bräuchte man in der Tat keinen Nachtragshaushalt. Dann könnte man sagen: Das kriegen wir mit Bordmitteln hin. - Aber wenn man erklärt: „Uns fliegt der Haushalt um die Ohren“, dann braucht man natürlich einen Nachtragshaushalt.
Wir alle - zumindest wir und noch ein paar CDUler, die zu diesem Zeitpunkt noch im Plenarsaal waren - waren gestern Zeuge, als Herr Minister Stratmann sogar von einer desaströsen Haushaltslage gesprochen hat. Ich frage Sie: Wenn sich die Landesregierung schon selbst eine desaströse Haushaltslage bescheinigt, wie wollen Sie das alles ohne Nachtragshaushalt bewältigen? Das ist mir ziemlich schleierhaft.
Auf der einen Seite sagt der Finanzminister: Alles kein Thema. - Auf der anderen Seite spricht der Hochschulminister, also derjenige, der mit den gebildeten Leuten, den Professoren, umgeht, von einer desaströsen Haushaltslage.
Die Lösung habe ich heute begriffen, als ich Herrn Grascha und Herrn Hilbers zugehört habe. Die Lösung ist nämlich, dass Sie einfach den Kopf so tief in den Sand stecken, bis Sie die Erdwärme spüren. Das ist Ihre Lösung für diese Finanzkrise!
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist aber klimapolitisch interessant!)
Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Frau Hermenau, hat am 20. Mai im Ausschuss für Haushalt und Finanzen angekündigt, man sei jetzt intensiv dabei, zu analysieren und strategische Ziele zu formulieren, wie man damit umgeht. Das hat sie auch terminiert. Sie sagte, man sei jetzt intensiv dabei und hoffe - Frau Hermenau, Sie werden das ja bezeugen können -, bis Ende der Sommerpause mit dem Nachdenken und Analysieren fertig zu sein und die strategischen Ziele als
Mich würde jetzt, nach knapp einem Monat intensivem Nachdenken - Herr Möllring wird ja sicherlich noch etwas sagen -, eine Art Zwischenstand interessieren. Herr Möllring wird das ja sicherlich machen.
Ich habe noch einen Hinweis zu den Reden der lieben anderen Oppositionsfraktionen, die ich beide prima fand. Ich habe allerdings gespannt auf die Frage gewartet, die auch wir als Linke uns stellen müssen - sie soll ja nicht nur von der anderen Seite gestellt werden -: Was ist denn die Alternative? - Die Alternative muss man natürlich benennen. Ich glaube nicht, dass das nur weniger Wachstum ist. Vielmehr muss man tatsächlich fragen, woher das Geld kommen soll.
Hierzu möchte ich Ihnen in einem gewissen Vorgriff auf die zukünftige Entwicklung den Vorschlag des künftigen Ministerpräsidenten des Saarlandes vortragen, der auf diese Frage sagte - ich zitiere aus einem Interview -:
„Hätten wir eine Vermögensteuer wie in Großbritannien, hieße das ein Plus von 90 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen. Gäbe es in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer von 1 %, wäre das 2008 eine Steuermehreinnahme von 70 Milliarden gewesen.“
Das ist der Lösungsweg der Linken. Auf diesem Pfad könnten Sie Ihren Nachtragshaushalt sinnvoll gestalten.
Danke schön, Herr Dr. Sohn. - Weil Sie mir Gleichmacherei unterstellt haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich hier oben alle gleich behandele. Ich lege Wert auf diese Unterscheidung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihr Ablenkungsmanöver, bei dem Sie immer wieder Vergangenheitsbewältigung zu betreiben versuchen, wird Ihnen nicht mehr lange helfen. Die Wirklichkeit, die Sie im Moment immer noch zu verdrängen versuchen, wird Sie schneller einholen, als es uns allen lieb ist.
Wir haben noch gut im Gedächtnis, dass es Ihr Ministerpräsident war, der lange vor einem Konjunkturpaket gewarnt hat und sich dann auf einmal mit fremden Federn geschmückt und behauptet hat, Niedersachsen würde eine Vorreiterrolle einnehmen. Auf die Dimensionen des Konjunkturpaketes, was den Bundesanteil und den Landesanteil angeht, hat mein Kollege Aller schon hingewiesen. Herr Hilbers, es ist kein Anzeichen von Seriosität, wenn Sie nach dem Prinzip Hoffnung jetzt versuchen, abzuwarten, ob es vielleicht doch nicht so schlimm kommen wird. Wenn Sie möglicherweise mit, vorsichtig formuliert, kreativer Haushaltsführung an den einzelnen Titeln noch etwas verändern wollen und kurz vor Jahresschluss mit einem Nachtragshaushalt kommen, weil Ihnen dann die Liquidität fehlt, dann hat das mit Seriosität nichts zu tun. Es hat mit Seriosität auch nichts zu tun zu behaupten, mit Steuersenkungen würde man, weil dadurch mehr Wachstum generiert wird, zu Mehreinnahmen kommen. Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren, die wir alle hier in diesem Hohen Hause schmerzlich machen mussten, haben in vielen Fällen das Gegenteil gezeigt. Auch in dieser Hinsicht sind Sie zur Ehrlichkeit verpflichtet. Wie gesagt, ich fürchte, die Wirklichkeit wird Sie und auch uns viel schneller einholen, als es uns lieb ist.
Herzlichen Dank, Frau Geuter. - Auch Herr Kollege Hilbers hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Frau Geuter, manchmal habe ich den Eindruck, für einige kann die Krise gar nicht weit genug gehen und können die Steuerausfälle gar nicht hoch genug beziffert werden, damit daraus ordentlich politisch Kapital geschlagen werden kann.
Bei den Isteinnahmen zeichnet sich im Augenblick ein anderes Bild ab - das habe ich Ihnen gesagt -, als es die Steuerprognosen beinhalten. Warten wir erst einmal ab, wie es wird. Lassen wir uns dann gemeinsam sehen, wie wir es hinbekommen.
Das Konjunkturpaket ist bei uns erheblich schneller als bei anderen umgesetzt worden. Wir sind als eines der wenigen Bundesländern unseren Verpflichtungen beim Landesanteil im vollen Umfang nachgekommen, ohne die Netto-Neuverschuldung zu erhöhen.
Als Letztes möchte ich Ihnen gern noch Folgendes sagen: In Kürze wird der Haushaltsplanentwurf 2010 vorgelegt. Sie können sich darauf einstellen, dass die Solidität und Seriosität der Finanzpolitik und der klare Wille, zu Einsparungen zu kommen und die Netto-Neuverschuldung so weit zu begrenzen, wie es geht, das eindeutige Signal der Regierungsmehrheit hier in diesem Hause sein werden. Diese Finanzpolitik wird auch in der Krise nicht aufgegeben. Das können Sie für die Beratungen mitnehmen.
Danke schön. - Frau Kollegin Geuter möchte antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel Zeit brauche ich gar nicht. Herr Hilbers, ich will Ihnen mit Ihren eigenen Worten antworten. Auch Sie, Herr Hilbers, werden viel schneller als viele andere merken, dass Ihre Prognose von der Wirklichkeit überholt wird und dass die Wirklichkeit sich Ihrer Prognose eben nicht annähern will.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen soll tätig werden. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Öffentliche Sicherheit gewährleisten - Hundegesetz verschärfen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1350
Zu diesem Antrag soll keine Beratung stattfinden. Wir kommen daher gleich zur Ausschussüberweisung, wenn ich keine Gegenstimmen sehe. - Gegenstimmen gibt es nicht. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung soll tätig werden. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.