Ich finde es schon merkwürdig, wie sich insbesondere Frau Kollegin Schröder-Ehlers und Herr Kollege Meyer für die Sozialdemokraten in diesem Haus zum Thema Schachtanlage Asse II einlassen. Ich fand die Vernehmung des Zeugen Schubert vor drei Wochen im Untersuchungsausschuss sehr interessant. Herr Schubert hat gesagt: Das Jahr 1971 hat bei der Asse die eigentliche Wende gebracht. Da ist man von der Langzeiteinlagerung in der Asse zur Dauereinlagerung übergegangen. - Meine Damen und Herren, regiert in Bund und Land hat 1971 die Sozialdemokratie. Auch das muss die Öffentlichkeit wissen.
Nein. Ich bin fast am Ende meiner Redezeit. Ich werde gleich aber gerne auf die Kurzintervention des Kollegen antworten.
Ich will noch zu dem kommen, was Herr Wenzel hier gesagt hat. Herr Wenzel, Sie tun gerade so, als ob Grüne in Bund und Land nie regiert und nie Verantwortung getragen hätten. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war dieser Landesminister, der sich zu rot-grünen Zeiten wegen der Asse an die Bundesregierung - an Frau Bulmahn und Herrn Trittin - gewandt hat. Er ist in Berlin abgeblitzt. Sie haben regiert, Herr Wenzel, und nicht wir.
Zum Schluss, Herr Kollege Wenzel, wo ich gerade bei Ihnen bin, will ich noch etwas zu Ihrer Energiepolitik sagen, auch weil Sie sie in die Mitte Ihres Bundestagswahlkampfes stellen. Von Ihrer Lobby werden Windparks derzeit beklagt. Ich denke an Nordergründe, offshore; ich denke an Borkum Riffgat, offshore.
BUND, von Ihrer Lobby, gibt. Sie sind gegen die Biomasse; Sie sind gegen Maisäcker. Sie sind gegen die Kohlekraft. Sie sind gegen Kernkraftwerke. Sie sind gegen den notwendigen Netzausbau für die erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, drei Kollegen möchten von dem Recht der Kurzintervention Gebrauch machen, zunächst der Kollege Herzog. Bitte schön!
Herr Dürr, nun muss ich Sie doch noch einmal ein bisschen mit den Grundrechenarten quälen. Ich zeige Ihnen hier eine Grafik vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Das sind die Strombilanzen, der Export und Import von Strom in Deutschland. Das, was ich hier eingekreist habe, sind die Jahre ab 2005. Die rosa Balken stellen den Strom dar, den wir ausführen. Sie sind ab 2005 deutlich größer als die Balken für den Strom, den wir einführen. 23 TWh werden mehr ausgeführt als eingeführt.
obwohl - das wurde ausgeführt - in Deutschland mehrere Atomkraftwerke zusätzlich abgeschaltet waren. So viel zur Stromlücke.
Eine zweite Rechnung, wenn’s noch geht: Eine Verdopplung der Strommenge aus Kraft-WärmeKopplung bis 2010, verglichen mit 1998, sollte nicht unerreichbar sein. Sie würde einen jährlichen Zuwachs von 60 TWh bringen. Das entspräche der Strommenge von sieben Atomkraftwerken und ca. zehn Großkohlekraftwerken. Das hat Hermann Scheer wie folgt zusammengefasst:
kraftwerke zu verlängern, geschweige denn für abgeschaltete Atomkraftwerke neue fossile Großkraftwerke zu bauen.“
Meine Damen und Herren, weil schon Herr Herzog so begonnen hat - und Sie, Herr Bosse, jetzt auch -, möchte ich darauf hinweisen, dass das Präsidium immer angesprochen wird. - Danke schön.
Pardon. - Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Gut gebrüllt, Löwe!“, kann man an dieser Stelle wohl einmal sagen.
Herr Dürr, mit der einen oder anderen Mär müssen wir an dieser Stelle aufräumen, z. B. bei Gorleben.
Bei Gorleben ist doch klar, was passiert ist - wir alle haben es in der Frankfurter Rundschau gelesen -: Erst wurde der Standort gesucht, dann wurden die Sicherheitskriterien festgelegt - genau so, wie Sie es bei der Asse gemacht haben. Genau der falsche Weg wurde gegangen. Lassen Sie uns doch dieses Drama nicht mit Gorleben wiederholen!
Nächster Punkt: Verquickung rot-grüner und auch roter Landesregierungen. Eigentümer der Asse war immer der Bund, nicht das Land Niedersachsen. Innerhalb der Bundesregierung war immer das jeweilige Forschungsministerium für die Asse verantwortlich. Dort liegt letzten Endes auch die politische Verantwortung für die Einlagerung von Atommüll nach Bergrecht und die spätere Vorge
Das Land war nur - durch die Bergbehörde - Genehmigungs- und letzten Endes auch Aufsichtsbehörde. Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung unter Gerhard Schröder hat in den 90erJahren wiederholt auf eine schnell wirkende Verfüllung der Hohlräume gedrungen.
Schon im Koalitionsvertrag von 1990 mit den Grünen wurden die damals geplanten Versuche mit hoch radioaktiven Glaskokillen grundsätzlich abgelehnt.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Ich habe Ihnen wegen meiner Unterbrechung schon mehr Zeit gegeben.
Diskussionen über die Notwendigkeit, die Asse nach Atomrecht und nicht nach Bergrecht zu betreiben, wurden von der schwarz-gelben Bundesregierung 1994 zurückgewiesen.
Meine Damen und Herren, die nächste Kurzintervention kommt von Herrn Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Dürr, Sie haben hier gerade eine sehr populistische, engagierte Wahlkampfrede gehalten.
Aber etwas Differenzierungsvermögen will ich Ihnen doch zutrauen. Wenn Sie sich schon mit grüner und auch mit rot-grüner Energiepolitik auseinandersetzen, dann erkennen Sie doch an, dass es die rot-grüne Bundesregeierung war, die nach 1998 u. a. über das von Ihnen heftig bekämpfte Erneuerbare-Energien-Gesetz diesen fantastischen Ausbau der Wind- und Solarenergie auch in Niedersachsen möglich gemacht hat!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Falsch! Ganz falsch! Wer hat das eingeführt? Bei der Wahrheit bleiben!)
Darauf sind wir zu Recht stolz. Wir würden es begrüßen, wenn Sie Ihre Angriffe auf diese Fördermaßnahme unterlassen würden, wenn Sie anerkennen würden: Jawohl, Windkraft, Sonnenkraft und andere Energieformen sind Arbeitsplatzträger, sind Energieträger, die wir weiter tragen müssen.