Die ganze Welt braucht diese Technologie. Wenn wir diese Technologie schaffen, wenn wir die Maschinenbauer, Unternehmen und Mittelständler haben, die das können - viele haben die Voraussetzungen -, dann schaffen wir es auch, diese tiefe wirtschaftliche Talsohle einigermaßen zu überste
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Jüttner, das war, wie ich meine, ausschließlich Wahlkampfpolemik und kein bisschen Niedersachsen-Plan.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Nur das, was Herr Thiele erzählt hat, war keine Wahlkampfpolemik!)
Ich finde es sehr schade, dass Sie sich von Ihrem eigenen Papier distanzieren. Denn wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPD niemals wieder in Regierungsverantwortung kommen soll, dann ist dieser Niedersachsen-Plan der Beweis.
Ich finde es okay, Herrn Steinmeier den Rücken ein bisschen stärken zu wollen. Er ist Ihr Spitzenkandidat. Das war zu anderen Zeiten ja schon einmal anders.
Deswegen ist es richtig, dass Sie ihn gelobt haben. Das muss ja einmal jemand machen. Wenn wir die Landesregierung loben würden, wäre das nicht ganz glaubwürdig, weil wir uns dann selber loben würden. Deshalb habe ich ein Zitat von jemandem mitgebracht, der die Landesregierung, wie ich finde, in besonderer Weise gelobt hat. Es ist ein Landesparteiratsbeschluss - so heißt das bei den Kollegen wohl - der SPD in Niedersachsen vom 8. August. Ich darf zitieren:
„Ressourcenschonende Energien wie Windkraft und Biomasse sowie andere Bereiche der Umweltschutztechnik sind in Niedersachsen zu Hause. Die Offshore-Windparkanlagen vor der niedersächsischen Nordseeküste geben ein gutes Beispiel davon, wie po
litische Rahmensetzung, Innovation und moderne Infrastruktur erfolgreich miteinander verknüpft werden können.“
„Bei den Lebenswissenschaften Biotechnologie, Biologie, Biochemie, Chemie, Pharmazie, Medizin und Medizintechnik ist Niedersachsen gut aufgestellt. Niedersachsen gehört zu den stärksten Forschungsregionen auf diesen Feldern mit einer weit überdurchschnittlichen Dichte von rund 5 000 Wissenschaftlern, 17 Universitäten und Fachhochschulen allein im Life-Science-Bereich und mehr als 80 weiteren Forschungsinstitutionen.“
Meine Damen und Herren, kein Regierungssprecher hätte uns besser loben können als der SPDParteiratsbeschluss.
Wir sind auf gutem Wege, und wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Dann ist es auch nicht weiter schlimm, wenn Sie in Ihrem Papier versuchen, uns hinterherzulaufen. Sie fordern ja beispielsweise, gemeinsam mit der NBank und den Hausbanken ein Konzept zu entwickeln, um die Finanzierungsschwierigkeiten des Mittelstandes zu heilen. Aber wir fragen Sie: Wo waren Sie denn in den letzten Wochen, als wir über unseren 70-Millionen-EuroEigenkapitalfonds diskutiert haben? Wo waren Sie denn, als wir über den Niedersachsenkredit und seine Ausweitung diskutiert haben? Wo waren Sie, als wir den Bürgschaftsrahmen ausgeweitet haben? - Offensichtlich waren Sie hier im Hause nur körperlich anwesend, aber weniger geistig.
Meine sehr verehrten Damen und Herrn, halten wir fest: Die Sozialdemokraten in Niedersachsen haben sich gänzlich vom aktuellen Krisenmanagement entfernt.
In Ihrem Papier fordern Sie Qualifikationen, mehr Naturwissenschaftler, mehr Techniker und auch mehr Frauen in Führungspositionen. Wir fragen Sie: Wenn Sie all das fordern, warum haben Sie dann in der letzten Plenarsitzung unsere Qualifizierungsoffensive abgelehnt? - Dort sind all die Punkte längst enthalten, die Sie fordern, nicht nur For
derungen der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, sondern auch vieler Verbände, Institutionen, Kammern und auch der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Nein zur Qualifizierungsoffensive ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in Krisenzeiten um die Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen in Niedersachsen bemühen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Daran waren die Gewerkschaften beteiligt!)
- Die Gewerkschaften sind in den Arbeitsgruppen selbstverständlich beteiligt. Aber offensichtlich ziehen sie es vor, bis zum 27. September zu warten,
Herr Kollege Jüttner, wo wir gerade bei „dünn“ sind: Der absolute Hammer ist die Frage der Finanzierung Ihres gesamten Niedersachsen-Plans. David McAllister und ich haben uns gerade über einen berühmten Satiriker unterhalten, der jetzt einen Film gedreht hat, nämlich Horst Schlämmer.
Herr Jüttner hat mich ein bisschen an Horst Schlämmer erinnert; denn sein Leitspruch ist: Wir haben von allem zu wenig; wir brauchen wieder mehr. - Genau das war Ihr Redebeitrag. Sie haben nur darauf verzichtet, am Ende die Finanzierung mitzuliefern.
Sie haben in Ihrem Paket zwar Forderungen in Milliardenhöhe aufgestellt - daran werden wir Sie messen, auch bei den kommenden Haushaltsberatungen -, aber eben keine Gegenfinanzierung mitgeliefert. Ihre Kollegen in Berlin waren wenigstens so ehrlich zu sagen, dass sie Steuererhöhungen wollen, um damit ihre Bildungsausgaben zu finanzieren. Sie hingegen sagen nur, Sie wollten Steuererhöhungen, geben das Geld aber an ganz anderer Stelle aus. Dies zeigt, dass Sie Ihre Vorschläge zwar aufgeschrieben und viel weißes Papier schwarz gemacht haben, aber am Ende nicht einmal selbst ernsthaft daran glauben, dass Sie
diese Vorschläge jeweils inhaltlich umsetzen müssen. Sie selbst glauben nicht an eine Regierungsverantwortung, weder in Berlin noch in Niedersachsen.
In Ihrem Papier versprechen Sie den Menschen unseriöserweise 350 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Ich möchte noch einmal erwähnen: Wir haben 316 000 Arbeitslose in Niedersachsen. Das wäre dann nicht nur Vollbeschäftigung, sondern sogar Überbeschäftigung. Also, bei der Erstellung Ihres Papiers hat am Ende jeder Realitätssinn gefehlt.
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Halten wir fest: Dieses Papier ist für den Wahlkampf geschrieben worden, aber den Menschen in Niedersachsen nützt es überhaupt nichts. Ich finde, gerade in Krisenzeiten haben die Menschen mehr verdient als Politiker, die inhaltlich und geistig in Kurzarbeit gegangen sind.
Die Landesregierung hat die Redezeit knapp überschritten. Herr Wenzel bittet nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit. Ich gewähre Ihnen eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Rösler, wenn Herr Jüttner Herr Schlämmer ist, dann sind Sie der Lügenbaron von Münchhausen.
Ich möchte nur an das schöne Zitat erinnern, das die Financial Times in den letzten Wochen veröffentlicht hat. Zur steuerpolitischen Seriosität der FDP hat sie geschrieben: Von der steuerpolitischen Seriosität ist die FDP die rechte Variante der Linkspartei.
Ihre Steuersenkungsversprechungen, Herr Rösler, kann man vor dem Hintergrund der Finanzlage und angesichts der Situation, in der wir uns befinden, nur noch für unglaublich halten. Mit einer ernsthaf
ten Politik für dieses Land hat dies jedenfalls nichts mehr zu tun. Sie versuchen nur, die Menschen mit billigen Sprüchen zu ködern und ihnen den Eindruck zu vermitteln, man könnte dem Staat in dieser Situation tatsächlich noch einmal die Hose herunterziehen. Was dabei allerdings auf der Strecke bleibt, sind Daseinsvorsorge und Infrastruktur, die die Menschen tatsächlich brauchen und auf die sie nicht verzichten können, wenn sie kein Ministergehalt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung; denn es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.