Sie haben den Deutschen Feuerwehrverband und Herrn Kröger angeführt, den ich sehr gut kenne. Hier in Hannover hat der Deutsche Feuerwehrtag stattgefunden. Dort hat man gesagt, es sei ganz schwierig, wenn es eine neue Konstellation gebe. Dabei ging es auch um kooperative Leitstellen. Was wurde nicht alles erzählt! Was wurde für eine Panik gemacht, was wir hier alles auf den Weg bringen! Es wurde gesagt, die Feuerwehr hätte überhaupt keine Chance mehr, sich weiterzuentwickeln.
Ich habe schon damals auf dem Deutschen Feuerwehrtag gesagt, dass dies die Zukunft sein wird. Dies wird auch der Fall sein.
Dass man beispielsweise den Digitalfunk nutzen und gemeinsam Aufgaben erledigen kann, wenn die Nummer 110 oder 112 gewählt wird, ist insgesamt ein Mehrwert. Schon jetzt können Sie die Kooperative Regionalleitstelle in Hameln besichtigen. Sie sind ja dort gewesen und haben sie sich angeguckt.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Sie reden über Dinge, die überhaupt nicht hier drinstehen! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte!)
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Konstruktion, die wir in Niedersachsen haben, ist absolut in die Zukunft gerichtet. Die Polizei erledigt ihre Aufgaben, und die Feuerwehr erledigt ihre Aufgaben. Wir haben Synergieeffekte genutzt. Wenn in Niedersachsen ein Katastrophenfall eintritt, dann haben wir sogar ein besseres System als in allen anderen Bundesländern. Wenn Sie etwas anderes darstellen wollen, dann sagen Sie nicht die Wahrheit!
Ich kann natürlich verstehen, dass es Sie nervt, dass es zwischen dem Feuerwehrverband, der Landesregierung und den Regierungsfraktionen so ein tolles Verhältnis gibt. Aber versuchen Sie doch nicht, künstlich Dinge aufzubauen, die es überhaupt nicht gibt! Gerade auf der kommunalen Ebene liegt der Feuerwehrbereich nicht im politi
schen Streit. Dort weiß man, dass man sich auf die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden verlassen kann. Versuchen Sie deshalb nicht, hier etwas darzustellen, was es nicht gibt! Wir sind gut aufgestellt.
Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um herauszufinden, wie wir den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen können. Das sind die Aufgaben, die wir zu lösen haben. Wir sollten nicht über Dinge sprechen, die vor drei, vier Jahren längst erledigt worden sind und die in unserem Land eine Erfolgsgeschichte sind.
Ich habe viele Beiträge von Ihnen erlebt, Herr Bachmann, bei denen ich gesagt habe, dass man darüber streiten kann. Aber das, was Sie hier geboten haben, ist nicht die Realität
und hat nichts mit dem zu tun, was die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden wollen. Sie wollen eine klare Ansage, wie die Aufgaben umgesetzt werden sollen. Daran ist nichts geändert worden. Wir haben die Weichen gestellt, damit das Feuerwehrwesen und der Brand- und Katastrophenschutz eine Erfolgsgeschichte bleiben.
Lassen Sie die Dinge so, wie sie sind. Ziehen Sie Ihren Antrag am besten zurück, weil er eine Peinlichkeit erster Güte ist!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sehr gut! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Nichts kapiert!)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1174 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden ist.
Einzige (abschließende) Beratung: Energieeffiziente Rechenzentren - Virtualisierungstechniken für Landeseinrichtungen modellhaft entwickeln, bewerten und nutzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1219 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1604
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich relativ kurz fassen, weil wir wohl übereinstimmend der Meinung sind, dass Annahme empfohlen werden soll.
Im Kern möchte ich drei Bemerkungen machen: Erstens. Es gab den Anstoß, den Bereich Virtualisierung zum Thema zu machen und Forschungs- und Entwicklungsergebnisse aus dem universitären Bereich möglichst schnell und gegebenenfalls mit Unterstützung des Landes von der Idee über die Entwicklung hin zur Marktreife zu führen. Das ist ein Beispiel dafür, dass es notwendig ist, Dinge, die in Niedersachsen geboren werden und umgesetzt werden können, immer wieder zu unterstützen. Dies war hier der Fall.
Der Kollege Jüttner hat einen Informationsbesuch auf der CeBIT gemacht. Wir haben ihn begleitet. Die Kolleginnen und Kollegen von OFFIS haben in hervorragender Weise dargestellt, wie man eine Idee so weit vorantreiben kann, dass es im Grunde genommen nur noch um die Frage geht: Wie können wir diese Versuche großtechnisch so darstellen, dass sie wirtschaftlich verwertbar sind? - Davon reden wir sehr häufig. Dies wollen wir in den wirtschaftspolitischen Diskussionen um Innovationen und neue Technologien immer wieder. Deshalb der Antrag der SPD-Fraktion. Dass dieser Antrag in die Beschlussempfehlung des Ausschusses eingeflossen ist, begrüßen wir ausdrücklich. Wir verstehen natürlich auch, dass man manchmal einem Antrag der Opposition nicht so gerne zustimmt. Deshalb haben wir auch nichts dagegen
gehabt, drei weitere Punkte darauf zu packen, in denen die Koalitionsfraktionen die Landesregierung um Dinge bitten, die längst getan werden.
Wenn wir uns darauf verständigen, dann sind wir uns doch einig. Wir helfen der Landesregierung, wo es geht, aber erwarten dann allerdings auch, dass die Landesregierung das umsetzt, was wir als Auftrag formuliert haben.
Hierbei geht es um ein technologisch wirklich innovatives Verfahren, das klimafreundlich ist, das technologisch fortschrittlich ist und letztlich - das sage ich als Haushälter ausdrücklich - in diesem Lande auch Geld sparen kann, wenn es denn gelingt, Energiekosten zu senken.
In dem Sinne bedanke ich mich für die Unterstützung des SPD-Antrages in Form der abgeänderten Beschlussempfehlung.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Aller. - Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Jahns das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft darstellt, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, alles daran zu setzen, den CO2-Ausstoß durch Energieeinsparungen zu verringern. Dass wir da auf einem gemeinsamen Weg sind, Herr Kollege Aller, ist zu begrüßen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die kurze und konstruktive Beratung im Ausschuss bedanken. Dass wir ein einstimmiges Votum - bei Enthaltung durch die Linke - erreicht haben, ist sehr positiv.
Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei der Landesregierung, die in Sachen energieeffiziente Rechenzentren schon sehr viel angeschoben hat.
Der Energieverbrauch in den ca. 50 000 Serverräumen und Rechenzentren in Deutschland hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt. Insofern ist es wichtig, Forschungsergebnisse aufzugreifen, die dazu führen, dass man hier in Zukunft noch erheblich größere Energieeinsparungen erzielen kann. Das wiederum führt zur Einsparung von
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Fokussierung auf OFFIS, auf das Informationszentrum für Informatik in Oldenburg, die die SPD in ihrem Antrag vorgenommen hat, als zu eng empfunden haben. Deswegen haben wir in unserem Änderungsvorschlag noch einige weitere Punkte angeführt; darauf haben Sie, Herr Aller, eben hingewiesen. Wir legen Wert darauf, dass die Landesregierung mit OFFIS zusammenarbeitet, dass sie darüber hinaus, z. B. bei der Beschaffung von IT-Hardware, den Fokus aber auch auf die betriebswirtschaftliche Komponente legt.
Wir haben ferner darauf hingewiesen, dass es auch beim Gebäudemanagement Möglichkeiten gibt, um Verbesserungen zu erreichen, indem auf die energetischen Auswirkungen beim Betrieb der Arbeitsplatzcomputer aufmerksam gemacht wird. Insbesondere sollen die Mitarbeiter auf die Möglichkeiten eines energiearmen Gebrauchs der Geräte hingewiesen werden.
Weitere Möglichkeiten zur Energieeinsparung ergeben sich in der Planung von neuen Rechenzentren bzw. in der Konsolidierung bestehender Rechenzentren. Hier kommt es darauf an, die Auslastung der Computer zu berücksichtigen. Die Landesregierung hat bereits im Jahre 2006 damit begonnen, eine Konzentration der Rechenzentren in Niedersachsen zu planen. Sie versucht, die Kapazitäten der einzelnen Geräte zu erhöhen, sodass insgesamt weniger Geräte angeschafft werden müssen.
Ich fasse zusammen: Niedersachsen entwickelt sich in Sachen IT positiv. Wir hoffen, dass Sie uns in diesem Bereich weiterhin konstruktiv unterstützen. Ich bedanke mich für die Beratung und denke, dass wir auf diesem Weg auch einen Beitrag zur Entlastung des Haushalts leisten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Virtualisierung von Rechenzentren - das kann eine äußerst sinnvolle Maßnahme sein. Ich kann das beurteilen, ich habe immerhin 20 Jahre lang in verschiedenen Bankenrechenzentren gearbeitet.
IT-Systeme verbrauchen nun einmal viel Strom. Wenn es viele kleine, einzeln stehende Rechensysteme gibt, wird auf all diesen Systemen einzeln gerechnet, es wird auf Festplatten zugegriffen, und es muss auch jedes einzelne System energieaufwendig gekühlt werden. Das kann man deutlich optimieren, indem man auf einem größeren System mehrere kleine virtuelle Systeme laufen lässt, die sich für die Programme so darstellen, als sei es jeweils ein eigener Rechner.