Es ist entscheidend, dass sich die FDP an dieser Stelle positioniert; denn wir wollen nicht nur reden, sondern wir wollen auch Erfolg in dieser Frage, weil wir in Sachen Klimaschutz Erfolg haben müssen.
Herr Sander ist heute nicht hier und auch nicht mehr zuständig. Insofern begrüße ich an dieser Stelle, wenn diese Sache aus dem Hause Ehlen mit neuem Engagement angegangen wird.
Ich freue mich an dieser Stelle auf eine gute Ausschussberatung, damit wir beim Thema Raumordnung wirklich einen Schritt vorankommen.
Herr Dürr, ich glaube, es reicht nicht, wenn wir sagen, alles muss vor Ort gemacht werden. Wir müssen auch das Land und die Möglichkeiten, die es hat, einbeziehen. Diese Möglichkeiten sollten wir nutzen.
Auch Herr Meyer von der SPD-Fraktion hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Herr Meyer, ich möchte Sie unterbrechen. Sie sind kaum zu verstehen. Der Lärmpegel ist zu hoch. Es sind doch nur noch einige wenige Minuten bis zum Sitzungsende. Bitte hören Sie doch Ihrem eigenen Kollegen zu! - Bitte!
Herr Präsident, danke schön. - Herr Dürr, das ist bemerkenswert, weil es doch gerade Sie sind, der die deutsche Nordseeküste mit Kohlekraftwerken zupflastern möchte. Aber Sie wollen die Kohle aus Übersee haben. Sie wollen noch nicht einmal deutsche Kohle einsetzen. Das ist ein hirnrissiges Programm!
Ich stelle zweitens fest, dass Sie dem, was ich vorhin gesagt habe, nicht widersprochen haben, dass Sie also durchaus beabsichtigen, demnächst wieder Anträge für den Neubau von Atomkraftwerken zu stellen.
- Natürlich! Sonst hätten Sie es ja sagen können. Oder Ihr Minister hätte es sagen können. Das ist genau Ihre Absicht. Ich finde mich da bestätigt.
Noch ein übergreifender Satz: Was mit der Bündelung der Forschung passiert, da, liebe Kollegin, reicht ForWind nicht aus. Es gibt, gerade eben - leider in Bremerhaven - gegründet, das IWES, das Fraunhofer-Institut, wo über 500 Arbeitsplätze für Spitzentechnologie geschaffen werden. Das ist an Niedersachsen vorbeigegangen. Das ist ein bisschen bedauerlich. Aber ForWind hat signalisiert, dass beide gut zusammenarbeiten wollen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, damit da keine Märchen erzählt werden: Ich glaube, dass im Repowe
ring, gerade auch in Niedersachsen, weil wir hier viele ältere Anlagen haben, zweifelsohne sehr große Potenziale bestehen.
Ich finde es besonders interessant, dass Sie sich darüber beschweren, dass hierfür der Landwirtschaftsminister zuständig ist. Sie haben offensichtlich die Aufteilung der Geschäftsbereiche in der Landesregierung nicht verstanden, was ursächlich damit zusammenhängt, dass Sie zum Glück in Niedersachsen schon lange nicht mehr regieren.
Zuständig für die Raumordnung - Sie haben die Raumordnung in Ihren Beiträgen hier oft erwähnt - ist der Landwirtschaftsminister. Insofern ist er der richtige Ansprechpartner in dieser Sache. So viel zu diesem Punkt.
Dann will ich noch etwas zu Herrn Kollegen Meyer sagen: Ich finde es schon interessant, wie Sie hier über die Kernkraftwerke philosophieren; keine Frage. Die Aussagen in den Programmen aller Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, sind da aus meiner Sicht relativ klar, was den Neubau von Kernkraftwerken betrifft - genauso klar übrigens, was die Laufzeitverlängerung betrifft.
- Denken wir an Hessen. Richtig! Genau! Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr. Ganz genau! Deshalb darf man am Sonntag auch nicht die SPD wählen. Vollkommen richtig, Herr Kollege. Sehr richtig!
Über eine Partei, meine sehr verehrten Damen und Herren, die für den Energieteil die Überschrift „Zukunft der Steinkohle“ gewählt hat, kann man nur noch sagen: Steinmeierkohle am Sonntag nicht wählen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine hochinteressante Diskussion. Über die Urthematik sind wir alle uns eigentlich einig. Hier wird nun auf Nebenkriegsschauplätzen versucht - ich sage das jetzt leicht ironisch -, ein bisschen Wahlkampf zu machen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Niedersachsen als Pionierland für die Windkraft erstens mit seinen Kompetenzen ganz weit vorne steht. Zweitens sind wir im bundesweiten Vergleich auch bei der installierten Leistung ganz weit vorne. Die Förderung - so steht es auch in dem Antrag - des Repowerings ist ein großes Anliegen auch der Niedersächsischen Landesregierung sowie der die Regierung tragenden Parteien. Ich glaube, daran besteht überhaupt kein Zweifel.
Der Ansatz, im Jahr 2020 mit erneuerbaren Energien mindestens 25 % des Energieverbrauches abzudecken, kann nur verwirklicht werden, wenn auch die Windkrafttechnik richtig positioniert und modern ausgestaltet ist. Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen einen kleinen Nachteil: Wir sind recht früh in die Windenergienutzung eingestiegen. Deshalb gehören unsere Anlagen und Windparks teilweise der ältesten Generation an. Deshalb müssen wir an dieses Thema ran, um zu ermöglichen, dass diese auf modernere Technik, auf modernere Anlagen, letztendlich auf höhere Leistung umgestellt werden.
Meine Damen und Herren, zur Klarstellung: Hier hätten auch andere Minister oder Ministerinnen vortragen können, wenn es um die Bauordnung geht, wenn es um die kommunale Zuständigkeit geht. In Ihrem Antrag ist aber nun einmal hauptsächlich der Ansatz über das Landes-Raumordnungsprogramm gewählt worden, Herr Wenzel. Deshalb haben wir uns bemüßigt gefühlt, hier federführend die Antwort zu geben. Damit haben wir kein Problem.
Herr Wenzel, über den Ansatz, den Sie eingebracht haben, sind wir uns einig: Wenn es sinnvoll ist, wenn es wirklich mehr Leistung bringt, wenn es wirklich angezeigt ist, Einzelanlagen oder einen Windpark zu repowern, dann muss das auch gemacht werden. Es kann letztendlich nicht angehen, dass das durch unverhältnismäßige Höhenbegrenzungen und Abstandsregelungen unterbunden wird.
Wir haben dies, vielleicht sollten Sie dort einmal nachlesen, in das Landes-Raumordnungsprogramm, das wir 2008 novelliert haben, so aufgenommen. Darin zeigen wir die Möglichkeiten auf. Letztendlich haben aber die Planer vor Ort - das sind die Landkreise als Träger der Regionalplanung - das letzte Wort.