Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser zutreffenden Analyse folgt der gemeinsame Antrag zu den Nordseewerken. Der neue Offshorebereich wird um einen zukunftsfähig aufgestellten Schiffbau ergänzt, der am Standort beste Voraussetzungen hat, weil dafür das Know-how und die Technik in hervorragender Weise vorhanden sind.
Um aber eines klarzustellen: Meine Fraktion hat sich wegen der aus unserer Sicht zu einseitigen Betonung des Marineschiffbaus im Feststellungsteil des Antrages, der im Widerspruch zu der differenzierteren Darstellung bei den Forderungen steht, zunächst etwas schwergetan, dies unkorrigiert mitzutragen. Wir haben diese Bedenken aber im Interesse einer möglichst einmütigen politischen Positionsbestimmung für die Interessen der Beschäftigten und der vielen Zulieferer in der Region zurückgestellt. Ich glaube, dazu können wir als Grüne mit ganzem Herzen stehen.
Die Linke versucht nun, sich mit einem nur leicht modifizierten Änderungsantrag - sagen wir einmal - friedenspolitisch abzusetzen. Das bleibt aber Augenwischerei; denn das wird vom Änderungsantrag der Linken selbst auch nicht eingehalten. Ob in Emden nun, wie von Ihnen letztendlich im Feststellungsteil gefordert, weiterhin Fregatten gebaut werden oder ob dort U-Boot-Teile, die Sie dann ausgespart haben, für unsere Marine fertiggestellt werden, macht da keinen Unterschied.
In der Substanz werden nämlich im Forderungsteil des Antrages die Entwicklung eines Standbeins Spezialschiffbau auch jenseits des Marineschiffbaus in den Nordseewerken und als Übergang der Erhalt der zugesagten Schiffbaubundesaufträge verlangt. Dazu stehen wir Grüne, um gemeinsam erfolgreich Druck auf ThyssenKrupp und den Bund in die richtige Richtung zu machen. Ich bitte Sie alle, dem zuzustimmen.
Von der Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Weisser-Roelle gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Weisser-Roelle.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaft und des Betriebsrats aus
Emden! Natürlich fordert auch die Linke im Niedersächsischen Landtag den Vorstand von ThyssenKrupp auf, den Schiffbau an der Küste nicht sterben zu lassen.
Sehr geehrter Herr Thiele, sehr geehrte CDU- und FDP-Fraktion, dass Sie Ihre ideologische Verblendetheit nach wie vor pflegen und dafür sorgen, dass es gar nicht zu gemeinsamen Anträgen kommen kann, das haben Sie hier verschwiegen. Sie signalisieren hier, dass Sie keine breite, fraktionsübergreifende Zustimmung finden. Eine solche wollen Sie ja gar nicht. Sie sind gar nicht daran interessiert, mit den Linken inhaltlich zu diskutieren, weil es bei Ihnen nach wie vor den Beschluss gibt, mit uns keinen gemeinsamen Antrag zu machen. Das sollten Sie hier auch nicht verschweigen!
Aber dass diese ideologische Verbohrtheit dazu führt, unseren Antrag entweder überhaupt nicht zu lesen oder ihn hier bewusst falsch darzustellen, geht angesichts dessen, dass es hier um Existenzen und um Tausende von Arbeitsplätzen geht, ganz einfach zu weit.
Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie auch gesehen, dass wir sagen, dass zumindest die zwei Fregatten, die zugesagt wurden, in Emden gebaut werden sollen.
Wir haben natürlich gesagt, dass der Marineschiffbau im Verhältnis zu anderen Standorten nicht benachteiligt werden darf. Aber wir haben - das ist nicht nur Feinjustierung, sondern in die Zukunft gesehen - eindeutig gesagt: Wer auf Marineschiffbau setzt, der verlangsamt das Sterben dieses Emdener Werks. - Wir haben gesagt: Wir brauchen eine neue Zukunft und die neue Technologie. Das muss im Vordergrund stehen.
Das steht in unserem Antrag und stand nicht in Ihrem gemeinsamen Antrag, liebe Fraktionen der Grünen und der SPD. Wir hätten uns gewünscht, dass dann, wenn es hier um die Existenz einer ganzen Region geht - ich wiederhole mich in dem
Punkt gerne -, diese Ideologie überwunden wird und dass wir über solche Anträge und über Differenzierungen in diesen Anträgen miteinander sprechen können. Aber leider ist das bei Ihnen sowieso nicht der Fall. Ich bedauere zutiefst, dass sich die SPD und auch die Grünen in diesem Fall dafür entschieden haben, die Linke bei den Gesprächen auszusparen, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, es der Linken zu überlassen, was sie macht, und das Ergebnis dieses Vorgehens jetzt negativ darzustellen.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Sie sollten zumindest mal darüber nach- denken, warum das so ist! - Ulf Thiele [CDU]: Sie müssen schon sagen, wa- rum Sie den Punkt vier gestrichen ha- ben, in dem es um den Marineschiff- bau geht! - Björn Thümler [CDU]: Besser die Wahrheit!)
Folgendes möchte ich klarstellen: Wir, unsere Fraktion, die Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion, waren in der letzten Woche sehr wohl in Emden. Wir haben bei den Mahnwachen mit den Kollegen gesprochen. Wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir dort hinfahren und hier Beschlüsse fassen wollen, die gegen den Emdener Standort sind. Das ist ganz einfach gelogen, meine verehrten Damen und Herren auf dieser Seite.
Natürlich sagen wir, dass neue wirtschaftliche Notwendigkeiten, gepaart mit den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Umwelt, für den Schiffbau der Nordseewerke gebraucht werden. Das sind die Herausforderungen, die zu meistern sind, um auch in Zukunft wettbewerbsfähige Schiffe zu bauen. Aber - das sage ich zum Abschluss -: Wer wie CDU, SPD, FDP und leider auch die Grünen im Antrag die Bedeutung des Marineschiffbaus als existentiell für die Werft in Emden charakterisiert, wird nach unserer Auffassung der Notwendigkeit nicht gerecht, die Zukunft der Wirtschaft - ich sage
Wir haben aus diesen Gründen einen Änderungsantrag eingebracht, der Gemeinsamkeiten bekräftigt - das ist uns ganz wichtig -, aber auch die genannten Unterschiede zum Entschließungsantrag der anderen vier Fraktionen deutlich machen muss. Wir sagen natürlich, dass der Schiffbaustandort morgen und auch zukünftig leben muss. Wir werden sicherlich unseren Teil dazu beitragen.
Unter Abwägung aller Umstände werden wir dem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen, wir werden ihn auch nicht ablehnen, sondern werden uns enthalten.
(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der CDU, bei der FDP und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Enthalten! Donnerwetter! Das war aber deutlich! Da weiß man, woran man ist!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute gibt es hier ein klares Bekenntnis der vier demokratischen Fraktionen des Landtages für die Region Emden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ach, Herr Bode, das ist aber billig! - Weitere Zu- rufe von der LINKEN)
Niedersachsen steht zu den Nordseewerken, zu den Beschäftigten, aber auch zu allen Zulieferbetrieben und ihren Arbeitnehmern der Region. Meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen und insbesondere Herrn Jüttner dankbar, dass Sie, Herr Jüttner, fünf Minuten nachdem wir Ihnen die Nachricht, wir würden gerne gemeinsam etwas unternehmen, haben zukommen lassen, zurückge
rufen und sofort gesagt haben, dass die SPD mit dabei ist, und es möglich war, innerhalb von sehr wenigen Stunden einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, der den Text möglich machte, den die Grünen entsprechend mittragen konnten.
Das ist, wie ich glaube, ein ganz besonderes Zeichen, dass die Demokraten in diesem Land parteiübergreifend derart zusammenstehen,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Herr Präsident, dafür könnten Sie jetzt auch einmal einen Ordnungsruf ertei- len! Das nervt echt!)
und zeigt, wie wir den Standort Emden und die Nordseewerke wertschätzen. Ich meine, das ist ein klares Signal an TKMS.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist bereit, den Nordseewerken alle Unterstützungs- und Förderinstrumente, die wir haben - also NBank, Bürgschaftsprogramme etc. -, zur Verfügung zustellen. Am wichtigsten ist es aber für die Nordseewerke, dass wir als Land, als Landesregierung beim Einwerben von neuen Aufträgen unterstützend tätig sind. Deshalb mein ganz besonderer Dank an den Wirtschaftsminister Philipp Rösler und an den Ministerpräsidenten Christian Wulff, die sich schon im Vorfeld seit Wochen darum bemühen, hier unterstützende Möglichkeiten zu finden, damit es für Emden weitere Aufträge gibt und der Standort Emden erhalten wird. Der Landtag begrüßt das und unterstützt diese Maßnahmen weiterhin.
Meine Damen und Herren, deshalb ist natürlich auch die Bundesregierung aufgefordert, dass Ihre zu tun. Die Bundesregierung entscheidet nicht nur über die Vergabe von Marinebauaufträgen. Für die Bundesregierung gibt es auch die Entscheidung zu treffen, wie die besonderen Interessen des Landes hierbei berücksichtigt werden, nämlich ob es nicht sinnvoll ist, im Bereich Marineschiffbau zwei Standorte zu haben, dass man dadurch höhere Sicherheiten bei der Auftragserteilung hat und dass man die Kompetenz besser im Lande behält, dass man aber Innovation in dem Bereich besser im Wettbewerb erzeugt. Dies muss die Bundesre
Meine Damen und Herren, unsere U-Boot-Bauer in Emden sind weltweit spitze. Das darf man bei Auftragserteilungen nicht einfach aufs Spiel setzen.