Meine Damen und Herren, unsere U-Boot-Bauer in Emden sind weltweit spitze. Das darf man bei Auftragserteilungen nicht einfach aufs Spiel setzen.
Wir können deshalb den Antrag der Linken hier im Plenum auf gar keinen Fall passieren lassen. Im Antrag der Linken steht, dass die U-Boot-Bauer in Emden künftig Feeder-Schiffe bauen sollen. Sie sagen, dass der Überwassermarinebereich nicht schlechter als alle anderen Bereiche behandelt werden soll. Wenn Sie sich aber einmal Ihr Bundestagswahlprogramm anschauen, dann erkennen Sie, dass es in dem Bereich gar keine neuen Aufträge, sondern einen Abbau geben soll. Gleichbehandlung bei null bedeutet null Aufträge für Emden. Wenn wir das machen, was Sie sagen, bedeutet das Arbeitslosigkeit und mehr Arbeitslosigkeit in Emden. Sie dürfen die Menschen vor Ort nicht auf den Arm nehmen! Wir lassen das nicht durch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ha- ben es immer noch nicht verstanden!)
Wir sind stolz auf unsere Marineschiffbauer. Sie sollen insbesondere in Emden und in Niedersachsen sehr viel zu tun haben. Dafür kämpfen wir gemeinsam, und dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen.
Deshalb bedeutet, das eine zu tun, nicht, das andere zu unterlassen. Wir begrüßen natürlich auch die Absicht von SIAG, sich am Standort Emden im Bereich Offshorewindkraft anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Das begrüßen wir, das fördern wir, und das unterstützen wir mit allen Instrumenten, die der Landespolitik zur Verfügung stehen. Von daher kann ich jetzt nur den Appell an das gesamte Haus, auch an die Linke, weitergeben: Lassen Sie uns hier und heute ein klares Bekenntnis abgeben! Wir, das ganze Land Niedersachsen, kämpfen für die Arbeitsplätze und für die Technologie in Emden. Wir stehen geschlossen zusammen und beantragen deshalb sofortige Abstimmung.
Es liegen eine Kurzintervention von Frau WeisserRoelle und eine Kurzintervention von Herrn Briese vor.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bode, ich finde das, was Sie sagen, sehr dreist. Es ist nämlich eine Beleidigung für immer mehr Menschen in diesem Land - nach dem nächsten Sonntag werden Sie sehen, dass es für über 10 % dieser Menschen in diesem Lande eine Beleidigung ist -, wenn Sie sagen, sie wählten eine undemokratische Partei.
Außerdem widersprechen Sie sich, Herr Bode. Sie sagen, das sind die Undemokraten, und wollen gleichzeitig mit diesen Undemokraten gemeinsame Beschlüsse fassen. Wie Sie das mit Ihrer Ideologie zusammenkriegen, kann ich auch nicht verstehen.
Meine Damen und Herren von dieser Seite, am Sonntag ist Wahltag, danach beginnen die Haushaltsberatungen, und wir werden sehen, ob Sie Ihren Worten dann Taten folgen lassen werden. In den Haushaltsberatungen wird sich zeigen, ob Sie bereit sind, für den Erhalt der Standorte genügend Geld in den Haushalt einzustellen.
Ob Sie zu Ihrem Wort stehen, werden wir daran erkennen können, ob Sie den Anträgen, die wir dann stellen werden und die genau das beinhalten werden, zustimmen oder ob Sie sie ablehnen. Dann werden wir Sie an Ihre heutigen Worte erinnern.
Vielen Dank, Herr Präsident - Meine Argumentation geht in die gleiche Richtung. Ich finde es sonderbar, ich finde es irritierend, ich finde es falsch, wenn eine selbsternannte Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei hier kollektive Beschimpfung einer anderen Fraktion betreibt. Herr Bode, man kann
die Linkspartei bekämpfen; das ist gar keine Frage, das sollte man auch tun. Auch mir passen viele Positionen der Linken nicht, genauso wie mir aber auch viele Positionen der FDP nicht passen oder ich sie nicht richtig finde.
Aber Sie haben hier kollektiv eine gesamte Fraktion verunglimpft und gesagt: Das alles sind keine Demokraten. - Das finde ich äußerst fragwürdig.
In meinen Augen sollte auch das Präsidium noch einmal darüber nachdenken, ob der Fraktionsvorsitzende einer Fraktion hier überhaupt behaupten kann: Das alles sind keine Demokraten.
dass Sie nicht auf der einen Seite auf die Linkspartei einhacken können und sagen, Sie stimmen nicht mit, während Sie - jedenfalls die CDU, Ihr Koalitionspartner - auf der anderen Seite selber Beschlüsse fassen, in denen gesagt wird, dass das auch gar nicht gewollt ist. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass es bei diesem Entschließungsantrag und bei unserer Positionierung um Emden, um die Nordseewerke und um die Menschen vor Ort geht.
Frau Weisser-Roelle, meine Meinung über die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE und meine Position dazu sind allgemein bekannt.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Über was reden Sie hier eigentlich? - Ralf Brie- se [GRÜNE]: Das sind echte Liberale! Das ist Liberalismus! - Zuruf von Pia- Beate Zimmermann [LINKE] - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Darum will ich Ihnen eines sagen: CDU, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Situation bei den Nordseewerken in Emden eingebracht. Uns geht es dabei um ein klares Bekenntnis für die Menschen vor Ort. Ich habe Ihnen empfohlen, Sie sollten heute und hier durchaus abwägen, wie Sie handeln.
Sie sollten sich fragen, ob Sie genauso wie Ihre Ratskollegen in Emden mitmachen, wenn wir dieses Symbol, dieses Zeichen geben wollen, und zwar für alle Sparten in Emden, oder ob Sie Ihren Antrag hier tatsächlich zur Abstimmung stellen wollen. Ich habe nichts dagegen und würde eine einstimmige Positionierung des Landtages begrüßen, so wie es auch in Emden passiert ist.
Wenn das nicht möglich ist, dann müssen wir sehen, dass zumindest die überwiegende Mehrheit des Landtages dem Antrag zustimmt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Arbeitnehmervertreter der Nordseewerke, Herr Niemeier und Kollegen! Herr Oberbürgermeister von Emden, Alwin Brinkmann, den ich hier herzlich begrüße, der an einem solchen Tag natürlich auch zugegen ist! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Emden haben für das, was hier aufgeführt wird - und ich sage deutlich: durch den Änderungsantrag der Fraktion der Linken -, kein Verständnis.
Nur wer jemals selber in der Situation gewesen ist, entweder arbeitslos geworden zu sein oder vor der
Arbeitslosigkeit gestanden zu haben, kann sich ausmalen, was in Emden zurzeit los ist, wo Hunderte von Menschen möglicher Arbeitslosigkeit entgegensehen oder eine Verschlechterung ihrer Arbeitsverhältnisse befürchten, woran auch der neue Anbieter SIAG nichts ändert, weil man davon ausgehen muss, dass dort andere Tarife gelten.
Meine Damen und Herren, mittelständische Unternehmer würden so nicht handeln. Die kümmern sich um ihre Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze und sichern die Standorte. Konzerne sind anonyme Agglomerate. Da wird tatsächlich in fernen Konzernzentralen Monopoly betrieben.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich habe einen Aufnahmeantrag für Sie dabei!)