Danke schön, Herr Präsident! - In anonymen Konzernzentralen werden Entscheidungen getroffen, die dahin führen, dass sich das aktive, technologisch an vorderster Front aufgestellte Unternehmen Nordseewerke um Aufträge z. B. für neue Marineschiffe oder auch für andere Spezialschiffe gar nicht bemühen darf, weil schon im Vorhinein die Entscheidung getroffen worden ist: Das dürft ihr nicht. - Dass in der Vergangenheit - es liegt schon ein paar Jahrzehnte zurück - so entschieden wurde, hat mir ein ehemaliger Geschäftsführer neulich am Stand in Emden noch einmal anvertraut.
Meine Damen und Herren - insbesondere spreche ich die Fraktion DIE LINKE noch einmal an -, was tun denn die Fregatten, die in Emden gebaut wer
Am Horn von Afrika, wo der internationale Handel durch Piraten bedroht ist, sorgen Fregatten, die in Emden gebaut wurden, für Frieden und für Ruhe. Das soll auch in Zukunft noch möglich sein.
Meine Damen und Herren, es bedarf heute eines einstimmigen Signals des Landtages. Noch wären die Linken in der Lage, ihre Position zu verändern. Das, was sie hier verkünden, versteht ohnedies kein Mensch. Bitte, stimmen Sie schlicht und einfach zu! Das stärkt die Position, die der Landtag gleich beschließen wird. Das ist das Signal, das die Menschen in Emden brauchen. Dazu wollte ich Sie noch einmal herzlich aufgefordert haben.
Die Auswirkungen für die Menschen im Raum Emden hat Kollege Haase schon beschrieben. Ich habe hier noch einen Ausriss aus der Emder Zeitung. „Bis tief in die Familien hinein“, heißt es dort. Mein Freund und Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, Erich Bolinius, der zugleich Heimatforscher ist, hat bei flüchtiger Recherche in seiner eigenen Familie 24 Personen ausfindig gemacht - Onkel, Vettern, Söhne, Schwiegereltern -, die auf den Nordseewerken tätig waren. Das zeigt, wie tief ein solches Unternehmen in der Region verankert ist, und deshalb können wir die Veränderung nicht einfach hinnehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass es im Bereich Containterschiffbau keinen fairen Wettbewerb gibt. Weltweit werden die Werften von staatlicher Seite hoch subventioniert, besonders im asiatischen Raum. Wir halten so etwas für falsch.
Wir brauchen ein OECD-Schiffbauabkommen, in dem der faire Wettbewerb festgeschrieben wird; denn wir wollen, dass unsere Werften allein auf
grund der Qualität ihrer Arbeit den Wettbewerb suchen und sich dem Wettbewerb stellen können. Die gute Arbeit ist das beste Beispiel dafür, dass unsere Werften in Deutschland eine Zukunft haben können.
Wenn wir das wollen, brauchen wir Innovationen, Spezialschiffbau. Aber wir alle wissen, dass Innovationen nicht vom Himmel fallen, sondern Erfahrung und Kompetenz Voraussetzung sind. Deswegen wäre es falsch, meine Damen und Herren, ließe man die 106-jährige Erfahrung und Geschichte im Schiffbau in Emden so einfach über Bord werfen. Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen.
Es ist richtig: Das Land Niedersachsen hat in Cuxhaven, in Emden und in anderen Regionen unseres Landes rechtzeitig auf den Zukunftssektor Offshorewindenergie gesetzt. Wir freuen uns auch über Unternehmer wie Herrn Schaaf, der mit SIAG hier weiter auf den Zukunftssektor Offshorewindenergie setzen will. Wir heißen diesen Unternehmer in Niedersachsen als neuen Investor recht herzlich willkommen.
Aber es bleibt dabei: Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir wollen den Überwasserschiffbau weiter in Emden halten. Wir wollen die U-Boote zu Ende bauen und den nächsten Einsatzgruppenversorger zusammenbauen und ausrüsten. Meine Damen und Herren, es gibt die Zusage, zumindest zwei Fregatten des Typs F 125 in Emden zu bauen.
Gerade jetzt fordert man von der Politik Vertrauenswürdigkeit. Das ist völlig zu Recht ein Beitrag zur demokratischen Kultur. Aber diese Vertrauenswürdigkeit, die man zu Recht von der Politik fordert, muss auch für Unternehmen gelten. Eine einmal getroffene Zusage für Worksharing muss eingehalten werden. Die beiden Fregatten des Typs F 125 müssen selbstverständlich in Emden zu Ende gebaut werden.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das finden wir auch!)
Die Landesregierung setzt sich in der Tat dafür ein, dass die Nordseewerke nicht nur dem Namen nach mit einer neuen Zukunftsbranche erhalten
bleiben. Sie setzt sich dafür ein, dass der Überwasserschiffbau auch weiterhin erhalten bleibt. Schon im April dieses Jahres, als die ersten Schwierigkeiten auf dem Containermarkt und bei den Werften in Deutschland sichtbar wurden, fanden Gespräche mit dem Betriebsrat statt. Dazu gab es mehrere Termine in der Staatskanzlei. Es wurden Briefe an die Bundeskanzlerin und den Bundesverteidigungsminister verfasst, um nochmals an Aufträge zu erinnern. Eines muss aber festgestellt werden: Wenn wir uns alle zusammen auch für neue, internationale Aufträge einsetzen und als Niedersachsen einen bescheidenen Beitrag für neue Aufträge leisten, dann ist es nur gerecht, wenn die Schiffe, für deren Bau Niedersachsen womöglich den Auftrag eingeworben hat, auch in Niedersachsen gebaut werden.
Deswegen danke ich allen beteiligten Fraktionen für dieses einmütige Votum, für den einmütigen Entschließungsantrag. Ich will auch nichts zu der Fraktion sagen, die sich nicht daran beteiligt; denn darum darf es heute nicht gehen. Heute geht es um die Nordseewerke in Emden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ministerinnen und Minister sprechen immer für die gesamte Landesregierung. Angesichts der Bedeutung des Themas möchte ich das hier besonders unterstreichen.
Wir sind sehr dankbar für die sehr unterstützende Debatte und dafür, dass der Antrag gleich mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen werden wird. So wird die gemeinsame Aussage formuliert - die in Duisburg am Sitz von ThyssenKrupp und in Hamburg am Sitz von ThyssenKrupp Marine Systems gehört werden möge -, dass wir positiv zu der neuen Säule der Offshorewindkraft, zur Komponentenfertigung und zur Firma SIAG Schaaf stehen, die ja als Alternative die Wadan-Werften überprüft und sich dann klar für Niedersachsen, für die niedersächsische Nordseeküste entschieden
hat. Wir als Landesregierung werden das positiv begleiten und, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, auch fördern. Gleichzeitig halten wir es aber für zwingend, dass auch der Schiffbau in Emden mit dem Kompetenzzentrum, der Ausrüstung und den vorhandenen Kompetenzen eine Zukunft hat, und zwar nicht nur als Reparaturbetrieb, sondern auch als Werft für den Neubau von Schiffen.
Ich glaube, dass wir von ThyssenKrupp verlangen müssen, dass sie eine langfristige und nachhaltige Verantwortung für den gesamten Standort wahrnehmen, empfinden und behalten. Deswegen halte ich es auch für erforderlich, dass sich ThyssenKrupp ganz klar auch risikomäßig an SIAG beteiligt, mit einbringt, verknüpft und vernetzt, damit ein Bereich aufgebaut werden kann, der ja auch Risiken unterliegt - wie Netzanbindung, Geschwindigkeit des Kapazitätsausbaus -, und sich auch weiter zum Schiffbaustandort Emden bekannt.
In der Entschließung, die heute beschlossen wird, wird wesentlich auf die Entschließung des Rates der Stadt Emden abgehoben. Dort ist der Beschluss einstimmig ergangen. Wir sind froh, dass zwischen Oberbürgermeister und Landesregierung völliges Einvernehmen herrscht. Wir meinen, dass der Betriebsrat mit Fritz Niemeier, Herrn Heinz und anderen Beteiligten großartig gekämpft und es mehr als verdient hat, dass die 106-jährige Schiffbautradition in Emden eine Fortsetzung erfährt, und dass wir abwarten können, wie sich die weltwirtschaftliche Krise weiterentwickelt. Die stärksten Auswirkungen ergeben sich bei Häfen, Umschlag, Distribution, Logistik und bei Werften. Das liegt daran, dass der Welthandel zum ersten Mal in den letzten 100 Jahren zurückgegangen ist und dass das Bruttoinlandsprodukt der Welt in diesem Jahr sinkt. Vor diesem Hintergrund befinden sich die Werften in einer schwierigen Situation. Aber jetzt kurzerhand einen Schiffbaustandort zu schließen, kommt mit uns nicht infrage. Das gilt für alle hier im Hause. Ich freue mich über diese wunderbare Form der Diskussion und über die breite Mehrheit.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es liegt ein Antrag von Herrn Bode für die FDPFraktion auf sofortige Abstimmung vor. Wie mir Herr Bartling mitgeteilt hat, haben sich die Fraktionen inzwischen darüber verständigt, dass sofort über den Antrag abgestimmt werden soll. Sofern dies geschieht, steht zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der Linken in der Drs. 16/1686 zur Abstimmung. Ich frage trotzdem der guten Ordnung halber noch einmal nach: Wird Ausschussüberweisung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag der Fraktion der Linken entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag und im Fall von dessen Ablehnung anschließend über den ursprünglichen Antrag ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Linken in der Drs. 16/1686 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Stimmenthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Dem Antrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Wer den Antrag in der Drs. 16/1652 (neu) annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Stimmenthaltungen ist mit überwiegender Mehrheit so beschlossen worden.
Erste Beratung: Mit einem Wohnraumförderprogramm gezielt und nachhaltig in den Wohnungsmarkt eingreifen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1632
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um sich dem Thema unseres Antrags zu nähern, sollte man zunächst einen Blick in die Niedersächsische Verfassung werfen, die in Arti