- Entschuldigung, ich habe die Meldung zur Kurzintervention nicht gesehen. - Herr Dreyer, dann sind Sie zuerst dran. Bitte schön!
Herr Hagenah, Ihren Redebeitrag kann man auch im Protokoll über die Ausschusssitzung nachlesen. Da haben Sie sich schon ähnlich geäußert. Mich stören daran zwei Punkte: Ich habe bei Ihnen heute eine klare Position dazu vermisst, wie Sie eigentlich zu Arbeitnehmerrechten stehen; denn Stellplätze sind Arbeitnehmerrechte.
Wir haben nicht nur den PPP-Modellen das Wort geredet, sondern wir haben auch von Autohöfen gesprochen. Das ist etwas völlig anderes. Da wären die Privaten die alleinigen Risikoträger. Ich habe die Bitte, dass Sie sich mit solchen Dingen intensiv und richtig auseinandersetzen.
Herr Dreyer, in dreieinhalb Minuten kann man nicht alle Selbstverständlichkeiten der Welt zusammenbringen. Als ver.di-Mitglied gibt es für mich bei den Arbeitnehmerrechten an dieser Stelle überhaupt keine offenen Fragen.
Im Gegenteil: Ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie die Arbeitnehmerrechte von Fernfahrerinnen und Fernfahrern viel zu lange nicht ausreichend berücksichtigen wollten und jetzt in Ihrem Antrag nicht ausreichende Maßnahmen fordern. Ich habe mich im Ausschuss bemüht, das z. B. beim Thema PPP zu korrigieren - hätten Sie diesen Punkt herausgenommen, hätten wir darüber reden können - und z. B. bei der regionalen Raumordnung, die Sie dringend hätten durchführen müssen, eine Korrektur vorzunehmen. Das hätten Sie ändern bzw. ergänzen können. Dann hätten wir zueinandergefunden. Das haben Sie aber nicht gewollt. Das ist Ihr Problem.
Meine Damen und Herren, jetzt hat aber Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dreyer, im Gegensatz zu Ihnen fahre ich nicht Nacht für Nacht die Parkplätze ab. Ich kenne aber sehr wohl die Situation, die dort vorherrscht.
Bereits vor 15 Monaten, am 1. Juli 2008, hat die Linksfraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde einen Antrag zur dramatischen Parkplatzsituation an den Bundesautobahnen in Niedersachsen eingebracht. Darauf haben wir aufmerksam gemacht. Wir haben schon damals, vor 15 Monaten, konkrete Vorschläge dazu gemacht; Vorschläge übrigens - ich sehe gerade das Gesicht von Frau König, die das ablehnt -, die die FDP in Hessen eingebracht hat. Wir fanden sie gut und haben sie übernommen. Sie wurden von Ihnen aber ignoriert.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Hört, hört! - Gabriela König [FDP]: Hessen hat ganz andere Probleme als wir in Nie- dersachsen!)
Das zeigt: Es geht Ihnen gar nicht um die Lösung der Probleme, sondern auch da steht wieder die Polemik im Vordergrund.
Sie haben nämlich ziemlich lange - 15 Monate - gebraucht, um Ihre Vorschläge vorzulegen, die heute zur Entscheidung anstehen. Einige davon finden durchaus unsere Unterstützung.
Vor allem seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 11. April 2007 sind die Anforderungen in Deutschland gestiegen, mehr Lkw-Stellplätze an Autobahnen bzw. in ihrer Nähe bereitzustellen. Denn mit dieser Richtlinie sind jetzt endlich arbeitnehmerfreundliche Regelungen mit längeren Ruhe- und kürzeren Fahrtzeiten für Berufskraftfahrer in Kraft getreten.
Wer heute den Antrag der Regierungskoalition in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses liest, kommt zu folgender Feststellung: Die Landesregierung hat seit Juli 2008 keine nennenswerten eigenen Anstrengungen unternommen, um mehr Lkw-Stellplätze zu schaffen. Wenn sich die Parkplatzsituation trotzdem teilweise entspannt hat, liegt das nicht daran, dass Sie die nötigen Parkplätze geschaffen haben,
sondern es liegt an der Krise und daran, dass die gewerblichen Verkehrsleistungen und damit die Anzahl der Lkw zurückgegangen sind. Das Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen - das wissen wir - wird dieses Jahr um mindestens 4,5 % unter dem des Vorjahres liegen. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf den gewerblichen Lkw-Verkehr.
Vor dem Hintergrund der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung in Berlin möchte ich gern auf Folgendes zum Thema Mobilität hinweisen: Wir lehnen die Einführung von Gigalinern ausdrücklich ab und sprechen die Erwartung aus, dass dies auch von der schwarz-gelben Bundesregierung tatsächlich so gesehen wird.
Wir wollen solche Geschosse nicht auf den Autobahnen und auch nicht auf den Bundes- und Landstraßen!
Wir werden darauf achten - Frau König, darum hat es doch mit dem Antrag zu tun - und wir erwarten, dass bei der Konzipierung der neuen Parkplätze nicht schon die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Gigaliner irgendwann auf unseren Straßen fahren und Sie sagen: Wir haben ja die Möglichkeit, parken können sie. - Das erwarten wir ganz einfach.
Zum Schluss noch eine grundsätzliche Bewertung Ihres Antrages. Ich habe es auch schon im Ausschuss gesagt: In Ihrem Antrag wird massiv auf den Ausbau des Lkw-Straßenverkehrs gesetzt. Das ist nach wie vor nicht unser Konzept. Wir wollen weiterhin den Vorrang der Bahn und den Ausbau ihrer Infrastruktur vor der Stärkung des gewerblichen Straßenverkehrs. Aber unter Abwägung aller genannter Umstände - es wurde bereits gesagt, dass es auch aus Arbeitnehmersicht richtig ist, zusätzliche Stellplätze zu bauen -, bei all den Mängeln, die von Herrn Hagenah aufgezählt wurden, werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, der im Moment letzte Redner ist der Herr Wirtschaftsminister. Herr Bode, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, im Koalitionsvertrag in Berlin werde die Einführung von Gigalinern und großen Lkw gefordert.
Man kann dazu stehen, wie man will. Ich möchte Ihnen nur sagen, was tatsächlich im Koalitionsvertrag steht:
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Weiterle- sen! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Frau Weisser-Roelle hat nur gesagt, dass sie erwartet, dass Sie sich daran halten! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir brauchen endlich eine autorisierte Fassung! - Heiner Bartling [SPD]: Mit der Unterschrift von Frau Merkel!)
Herr Minister Bode, ich habe nicht gesagt, dass dies im Koalitionsvertrag verankert ist. Ich habe meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass diese Forderung, die wie vieles in diesem Koalitionsvertrag nur schwach beschrieben ist, im Laufe der Legislaturperiode durchaus aufgeweicht werden könnte. Das war meine Bemerkung.
Frau Weisser-Roelle, man kann von der Forderung ja das eine oder das andere halten, aber wenn man sagt, man lehnt etwas ab, ist das nicht schwach beschrieben, sondern unmissverständlich. Von daher sollten wir uns mit dem beschäftigen, was tatsächlich im Antrag steht.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sagen Sie einfach, Sie tun es nicht, dann wissen wir Bescheid!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist zunächst einmal dafür dankbar, dass eine große Mehrheit von CDU, FDP und SPD diesen Antrag zur Verbesserung der Lkw-Parkplatzsituation unterstützt; denn eines darf man hierbei nicht aus dem Auge verlieren:
Das ganze Handlungsfeld gehen wir ja aus dem Grunde an, weil es sich zunächst einmal um eine Maßnahme der Verkehrssicherheit handelt, um Unfälle und Verletzungen zu verhindern und natürlich auch Leben zu schützen. Es ist nicht richtig, was die Linken und auch die Grünen hier gesagt haben, dass die Landesregierung nicht gehandelt habe. Bereits im Juni hat Minister Rösler mit dem Bund verabredet, bis Ende 2010 500 neue LkwParkplätze in Niedersachsen zu errichten. 400 sind bereits geschaffen worden, weitere 400 sind für das nächste Jahr geplant. Von daher haben wir das Soll sogar übererfüllt.