Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Wir werden in nächster Zeit ja sehen, wie sich die Einnahmesituation der Kommunen in Brandenburg entwickelt. Ich finde es gut, dass die Linkspartei auf Länderebene mit in die politische Verantwortung genommen wird. Wir werden sehen, ob der eine oder andere Blütentraum dort tatsächlich auch erwachsen wird oder ob sich das Ganze dann doch etwas relativiert. Also, ich finde es gut, wenn die Linkspartei mit in die Regierung kommt.
Jetzt zum Antrag. Die Absicht des Antrags unterstützen wir auf jeden Fall. Wir brauchen - das ist durch die bisherigen Redebeiträge auch deutlich geworden; das bestreitet ja nicht einmal der hiesige Innenminister - einfach mehr Stabilität und Berechenbarkeit bei den kommunalen Finanzen. Wir haben dort ein viel zu starkes Auf und Ab. Das sorgt nicht für Investitionssicherheit in den Kommunen, und der Mensch lebt ja nun zuallererst in der Kommune.
Ich bin sehr gespannt, wie sich die Politik der neuen Bundesregierung auf die Länder und die Kommunen auswirken wird. Ich habe genau zugehört. Als der Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, hat für die FDP ein Herr Pinkwart gesprochen. Herr Pinkwart ist in Nordrhein-Westfalen für die Bildung verantwortlich. Herr Pinkwart hat ganz deutlich gesagt, man könne beim Koalitionsvertrag über alles reden, man könne - obwohl Sie das bisher immer ausgespart haben - auch über Kürzungen reden. Es dürfe in diesem Land aber nie wieder passieren - so habe ich Herrn Pinkwart jedenfalls verstanden -, dass bei der Bildung gekürzt werde. - Dass bei der Bildung nicht gekürzt werden darf, war ja eine zentrale Aussage der FDP. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Beschlüsse der Koalitionsbeschlüsse auf die Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte auswirken werden und ob nicht doch wieder eine große Debatte darüber zu führen sein wird, dass wir bei den Bildungsetats sehr stark werden kürzen müssen.
Herr Hiebing, es ist natürlich richtig, dass wir auf kommunaler Ebene im Bildungsbereich die eine oder andere notwendige Maßnahme durchgeführt haben. Allerdings wird sich erst in den nächsten 10 bis 20 Jahren zeigen, ob das nur ein Strohfeuer war und wir dann doch wieder in die chronische Unterfinanzierung geraten, sodass die Schulen dann doch wieder anfangen zu gammeln mit der Folge einer Flucht zu den Privatschulen. Das wäre fatal. Ich kann nur sagen: Diesen Individualisierungsweg im Bereich der Bildung werden die Grünen nicht gehen. Das mag FDP-Politik sein; wir aber finden diesen Weg auf keinen Fall richtig.
Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir die kommunalen Finanzen verstetigen und berechenbar machen können. Ob der von der SPD-Fraktion geforderte Fonds das richtige Instrument ist, vermag ich heute nicht zu entscheiden. Deshalb sollten der Finanzausschuss und der Innenausschuss gemeinsam eine große Anhörung zu diesem Thema durchführen, in der uns dann dargestellt wer
Ich glaube aber nicht, dass ein Stabilisierungsfonds das entscheidende Problem wirklich lösen kann. Das entscheidende Problem ist nämlich die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Herr Hiebing, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die kommunale Selbstverwaltung sei für sie ein ganz entscheidender Wert. Ich sage Ihnen: Die kommunale Selbstverwaltung ist doch schon chronisch unterhöhlt. Das werden Ihnen auch viele kommunale Mandatsträger sagen. Die haben in den Kommunen gar nichts mehr zu entscheiden. Es gibt gar keine freien Spitzen mehr.
Wir können in unseren Kommunen gar keine Kommunalpolitik machen, weil wir nichts Eigenes zu verteilen haben. Unsere gesamte Finanzmasse ist schon durch den übertragenen Wirkungskreis gebunden. Es gibt keine kommunale Selbstverwaltung mehr, wenn die Kommunen keine Einnahmen haben.
Herr Schünemann, eine Kommune finanziell gut auszustatten, ist nicht nur eine Form der Kriminalprävention, sondern würde auch viele komplizierte Fusionsdebatten überflüssig machen.
Ich will sie nur noch kurz nennen, Herr Präsident. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform. Wir müssen die Gewerbesteuer verbreitern, wir müssen uns grundsätzlich Gedanken über eine höhere Besteuerung von Vermögen machen, und wir brauchen einen höheren Zuschlag der Umsatzsteuer für die Gemeinden. Dann hätten wir eine vernünftige Einnahmesituation.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Lage der Kommunen ist sehr ernst. Wir bekommen derzeit die neuen Daten für die Steuereinnahmen 2009. In vielen Kommunen wird über Nachtragshaushalte für 2009 diskutiert. Die Schlüsselzuweisungen für 2010 werden heruntergebrochen. In vielen Kommunen ist die Lage sehr ernst. Im Prinzip, Herr Kollege Briese, entspricht die Lage der Kommunen der Lage, in der sich das Land befindet. Wir haben gestern den Dritten Nachtragshaushalt 2009 verabschiedet. Auch auf Landesebene gestaltet sich die Finanzlage schwierig.
Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich dem Ziel verpflichtet, zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmen zu gelangen. Ich glaube, in dem Ziel sind wir uns auch einig. Wir als FDP haben dazu eigene Vorschläge gemacht. Wir haben insbesondere vorgeschlagen, die Gewerbesteuer abzuschaffen; denn die Gewerbesteuer ist diejenige Steuer, die den stärksten Schwankungen unterliegt und von daher keine hinreichende Basis für eine verlässliche Finanzierung der Kommunen bietet. Als Ausgleich haben wir vorgeschlagen, den Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer einzuräumen. Damit hätten wir ihnen eine stabile Einnahmequelle verschafft.
Wenn man ein solches Modell nun nicht umsetzen will, stellt sich die Frage, ob man stattdessen einen Fonds, wie er von der SPD vorgeschlagen wird, haben will?
Ein solcher Fonds würde die Einnahmen nivellieren. Er würde also einerseits die Spitzen wegnehmen - von guten Einnahmejahren, wie es etwa das Jahr 2008 war, würden die Kommunen also nicht profitieren - und andererseits die Täler ausgleichen. Eine solche Position kann man einnehmen, wenn man der Meinung ist, dass die Kommunen nicht in der Lage wären, in gute Zeiten Rücklagen zu bilden und in schlechten Zeiten diese wieder aufzulösen.
Der Vorschlag, den die SPD jetzt unterbreitet, blendet nun völlig aus, wie sich die Steuereinnahmesituation in den Jahren 2009 und 2010 darstellt. Die Kommunen sollen von der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation abgekoppelt und ihre Mindereinnahmen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden.
behalten, die Steuerausfälle auf Landesebene ebenfalls dramatisch sind. Wir können die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Unser Finanzsystem gilt für alle, sowohl für das Land als auch für die Kommunen.
Ich persönlich hielte es für falsch, die Kommunen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln und ihnen einen Festbetrag zuzuweisen. Damit würden die Kommunen noch mehr von dem abhängen, was die Politik an einer anderen Stelle entscheidet. Ich finde es richtig, die Kommunen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung partizipieren zu lassen, aber eben nicht nur dann, wenn es nach oben geht, sondern auch dann, wenn es nach unten geht.
Ich bin gespannt, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ob Sie hier nur brüllen oder ob Sie das, was Sie hier fordern, in den Haushaltsberatungen 2010 auch mit Zahlen unterlegen werden. Die vor uns liegenden Beratungen werden schwierig werden. Ich bin gespannt auf Ihre Haushaltsanträge. Dann wird sich zeigen, ob Sie das, was Sie hier aufschrieben haben, auch tatsächlich mit Geld unterlegen.
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Oetjen hat sich Herr Dr. Sohn gemeldet. Anderthalb Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, das war einer der Beiträge, die ich so liebe, weil sie deutlich machen, wie recht alle jene haben, die Ihnen das Etikett „Partei der kalten Politik“ anheften.
Wir werden Ihren Beitrag vervielfältigen und vor den kommenden Kommunalwahlen ordentlich verbreiten, und dies aus zwei Gründen: Zum einen haben Sie erklärt, dass Sie die Gewerbesteuer, die Kernsteuer der Kommunen, abschaffen wollen. Zum anderen haben Sie gesagt: Wenn wir alle bluten, sollen die Kommunen mal schön mitbluten. Das war der Kern Ihrer Ausführungen. Sie haben ihn nur hinter den Worten versteckt: Wenn es uns
Allerdings, Herr Oetjen, haben die Kommunen schon jetzt nicht nur keine freien Spitzen mehr. Vielmehr werden sie angesichts der wegbrechenden Einnahmen künftig noch nicht einmal mehr in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, ohne zusätzliche Kredite aufzunehmen. In diese Situation geraten die Kommunen durch Ihre Politik, und Sie stehen mit verschränkten Armen daneben. „Mit gehangen, mit gefangen“, das ist der Kern Ihrer kalten Politik.
Sehr verehrter Herr Sohn, ich weiß nicht, wo Sie kommunale Verantwortung tragen. Ich jedenfalls bin stellvertretender Bürgermeister meiner Heimatgemeinde und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag.
Ich sagen Ihnen hier sehr deutlich - das habe ich vorhin schon zum Ausdruck gebracht -: Die FDP ist für eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen. Dazu haben wir eigene Vorschläge gemacht. Wir sind nicht dafür - das sage ich sehr deutlich; das habe ich auch eben gesagt -, dass die Kommunen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden und ihnen ein Fixbetrag zugewiesen wird. Denn das hätte wiederum zur Folge, dass die Kommunen von einer positiven gesamtwirtschaftlichen Situation, die CDU und FDP durch eine gute Bundespolitik wieder herbeiführen werden, nicht profitieren.
Es liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Aller vor. Herr Aller, Sie haben noch zwei Minuten Restredezeit.
halten sollen. Rheinland-Pfalz hatte eine Koalitionsregierung aus SPD und FDP, als dieser Fonds entwickelt worden ist. Die FDP hatte dabei fröhlich mitgemacht und ihn gut gefunden. Sie, Herr Oetjen, stellen jetzt eine völlig andere Position dar - während in Mecklenburg-Vorpommern die FDP in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt hat, einen solchen Stabilitätsfonds einzurichten. Das heißt also, so ganz falsch kann unsere Idee nicht sein.
Der Antrag beinhaltet die Feststellung, dass das Gebot einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen bei Weitem nicht erfüllt ist. Das lässt sich an der Summe der Kassenkredite festmachen, die mittlerweile auf eine Rekordhöhe geschnellt sind. Soll das nun das Korrektiv sein, mit dem Sie die Aufs und Abs in der konjunkturellen Entwicklung und damit in der Steuerentwicklung korrigieren wollen? Wohl ja, da das Rekordhoch der Kassenkredite in die Jahre Ihrer Regierung fällt.
Aber vielleicht kommen wir von diesem Niveau wieder herunter, wenn der Innenminister gleich erklärt, wie er das regeln will. Aber auch da wird es nicht anders möglich sein, als dass sich das Land an dem Modell beteiligt, das in der Vereinbarung, die gerade diskutiert wird, ausgehandelt wird. Das heißt, das Land ist so oder so daran beteiligt, den Kommunen aus der Klemme zu helfen. Wer das wegdiskutiert, der verleugnet letztlich die Krise, in der wir uns befinden.
Wenn Sie genau hingucken, wird deutlich, dass das Rekordhoch beim kommunalen Finanzausgleich etwas mit dem Wahltermin zu tun hatte. Der kommunale Finanzausgleich ist in einer Zeit künstlich hochgepusht worden, als dies opportun erschien. Dieser Weg ist nach meiner Einschätzung genauso falsch wie das künstliche Absenken des kommunalen Finanzausgleiches, das zudem auch noch zum falschen Zeitpunkt stattgefunden hat; denn die Verrechnung wird dazu führen, dass das Minus von 200 Millionen Euro, das jetzt bei den Kommunen landet, genau mit den anderen Krisenelementen zusammentrifft, die ich vorhin beschrieben habe.
Das, Herr Oetjen, macht es für die Kommunen so schwierig, ihre Aufgaben, die sehr dicht am Bürger angesiedelt sind, kontinuierlich zu erledigen.