Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Thümler und Bode haben es eben schon deutlich gemacht: Wir sind im Zusammenhang mit „Wilhelmshaven“ gut aufgestellt! - Herr Kollege Thümler, ich widerspreche Ihnen ungern, aber in einem Punkt muss ich das doch tun. Ich meine, die SPD und niemand hier im Landtag kann das noch kaputtreden. Wir sind gut im Zeitplan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache ist, dass vor Ort längst tüchtig gebaut wird. Im Februar haben wir die Info-Box im Hafen eingeweiht. Im April wurde mit den wasserseitigen Arbeiten an den Randdämmen begonnen. Im Mai starten die Aufspülarbeiten am Hafengroden. Ab August wird an der Kaje gerammt. Die mit Eurogate vereinbarten Fristen können gehalten werden. Es gibt auch noch zeitliches Optimierungspotenzial im Hinblick auf 2011.
Auf jeden Fall haben wir jetzt einen mit der Baufirma vereinbarten Bauzeitenplan. Einen Bauzeitenplan, um in 2011 die ersten 1 000 m Kaje in Betrieb zu nehmen, hatte in der Vergangenheit keine der Parteien vereinbart. Dabei steht zugleich fest: Wir hätten auch den Termin 2010 halten können, wenn der Planfeststellungsbeschluss in kürzerer Zeit ergangen wäre oder das OVG in kürzerer Zeit entschieden hätte. Aber sehr viel entscheidender - darauf hat Herr Kollege Bode soeben aufmerksam gemacht - als die ersten 1 000 Meter Kaje ist doch, dass der Hafen anderthalb Jahre nach der ersten Teilinbetriebnahme fertiggestellt wird. Für diese Restfertigstellung waren zunächst fünf Jahre vorgesehen. Wir können also nach dem jetzigen Zeitplan mit dem Hafen sehr viel früher Geld verdienen und eher Einkommens- und Beschäftigungseffekte erzielen.
Herr Jüttner, ich sage es hier noch einmal: Wenn wir so verfahren wären wie Sie, also den Sofortvollzug umgesetzt hätten, dann hätten wir, meine Damen und Herren, die gleichen Probleme ge
kriegt wie Sie beim Emssperrwerk; solche Indikationen aus dem Gericht gab es. Seien Sie doch mit uns zufrieden!
- Diese Veranstaltung wird in keinem Fall teurer! Der Kollege Bode hat in dem Zusammenhang schon einiges vorgerechnet. Sie haben über 100 Millionen Euro nicht etatisiert. Wenn wir die Angelegenheit jetzt beschleunigen, weil wir mit dem Hafen so früh wie möglich Geld verdienen wollen, dann sind 8,5 Millionen Euro an dieser Stelle gut eingesetzt.
Ich sage in diesem Zusammenhang sehr deutlich: Ich hätte, wenn es gelungen wäre, auch noch mehr Geld eingesetzt, um den Bau noch ein Jahr früher fertigzustellen. Ich habe Sie in diesem Zusammenhang früher so verstanden, dass auch Sie das als Oberziel angesehen haben. Meine Damen und Herren, allein die Tatsache, dass Staatssekretär Werren für den Erbbauzins auf 40 Jahre jedes Jahr 4,5 Millionen Euro zusätzlich herausgehandelt hat, bedeutet eine weitere Verbesserung der Bilanz um 180 Millionen Euro in diesem Zeitraum.
Es ist geradezu - man kann nur sagen - Geschwätz, was hierüber in die Öffentlichkeit getragen wird, dass der Zeitplan am Ende nicht eingehalten werde. Er wird besser eingehalten als in der Vergangenheit. Es ist ein Geschwätz, wenn gesagt wird, dass es mehr als ursprünglich vereinbart kostet. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall!
Herr Jüttner, Sie haben sich zur Entwicklung von Hafen und Gewerbe geäußert. Ich habe den Betreffenden im letzten Jahr, lange vor der Landtagswahl, gesagt, dass wir die Gewerbeentwicklung und die Änderungen am Voslapper Groden erst dann vornehmen, wenn das OVG entschieden hat. Deswegen, meine Damen und Herren, bleibe ich dabei: Die alten Windjammer an der Küste sind mir lieber als der Jüttner-Jammer hier im Landtag!
Meine Damen und Herren, es hat sich noch einmal Herr Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Er hat noch 30 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, vielen Dank. - Die Landesregierung ist die Antwort darauf schuldig geblieben, wieso denn Niedersachsen diese Turboprämie von 8,5 Millionen Euro allein zahlt und sie nicht einmal die 20-prozentige Mitfinanzierung durch Bremen, die Sie ja gerade gegeißelt haben, Herr Bode, durchsetzen konnte. Somit muss dort jetzt zu 100 % niedersächsisches Geld hineinfließen. Das wirft doch lange Schatten.
Sie müssen auch erklären, warum die mittelfristige Finanzplanung dieser Landesregierung den Abfluss der Baumittel immer innerhalb einer viel kürzeren Zeit vorsah und wir deswegen auch im Untersuchungsausschuss davon ausgingen,dass sehr kurzfristig nach der ersten halben Kaje die ganze Kaje fertig sein würde. Sie müssen sich hier schon auf ururalte Zahlen, die nicht Sie hier in den Raum gestellt haben, beziehen, wenn Sie jetzt plötzlich behaupten, Sie würden schneller fertig als geplant.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Ich schließe damit auch den Tagesordnungspunkt 1e.
2. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/120 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/149 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/150
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 9. Mai 2008, zu beraten. Ich gehe davon aus, dass das Haus damit einverstanden ist, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 2. Eingabenübersicht in der Drucksache 16/120 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die Beschlussempfehlung der Ausschüsse zu den Eingaben abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Einzige (abschließende) Beratung: Vorschlag der Landesregierung gegenüber dem Landtag zur Wahl des Leitenden Ministerialrats Richard Höptner zum Präsidenten des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung - Wahlvorschlag der Landesregierung - Drs. 16/83 - Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung des Landtages nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung - Drs. 16/143
Gemäß Artikel 70 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof und § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 unserer Geschäftsordnung wählt der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesrechnungshofs ohne eine Berichterstattung über die Ausschussberatungen und ohne eine Aussprache hier im Plenum mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens jedoch der Mehrheit seiner Mitglieder auf die Dauer von zwölf Jahren.
Mit dem Ihnen vorliegenden Wahlvorschlag schlägt die Landesregierung vor, Herrn Leitenden Ministerialrat Richard Höptner zum Präsidenten des Landesrechnungshofs zu wählen.
Der nach § 16 unserer Geschäftsordnung gebildete Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung hat gemäß § 56 unserer Geschäftsordnung die Wahl vorbereitet und empfiehlt Ihnen mit der von mir genannten Beschlussempfehlung einstimmig die Wahl von Herrn Richard Höptner.
Nach § 86 unserer Geschäftsordnung werden Wahlen mit Stimmzetteln durchgeführt. Wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht, kann durch Handzeichen gewählt werden. Im Ausschuss ist in Aussicht genommen worden, die Wahl durch Handzeichen vorzunehmen.
Ich frage der guten Ordnung halber, ob ein Mitglied des Landtages Widerspruch gegen eine Wahl durch Handzeichen erhebt. - Ich stelle fest, dass die Wahl durch Handzeichen vorgenommen werden kann.
Ich darf nun darum bitten, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre angestammten Plätze einnehmen. Bevor ich um Ihr Handzeichen bitte, stelle ich weiter fest, dass abzüglich der entschuldigten Abgeordneten alle Mitglieder des Landtages hier jetzt anwesend sind. Das sind 152 minus 3 fehlende Abgeordnete, mithin 149.
Ich stelle fest, dass jetzt auch die letzten Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich nunmehr und bitte um ein Handzeichen, wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 16/143 zustimmen will. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Wahlvorschlag angenommen worden ist, und zwar mit großer Mehrheit.
Die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages - gleich 100 Abgeordnete - und von mindestens der gesetzlichen Mehrheit von 77 Abgeordneten wurde damit erreicht.
Herr Richard Höptner ist somit zum Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. - Ich kann jetzt nicht sehen, ob Herr Höptner im Raum ist.
- Er ist im Raum. Dann darf ich Herrn Höptner fragen, ob er die Wahl annimmt. - Vielleicht können die Gratulanten noch einem Moment zurückstehen. - Herr Höptner, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Meine Damen und Herren, damit treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 15 Uhr wieder eröffnet werden.