nister auch diese notwendigen Wachstumsimpulse beschlossen hat, haben Sie jedoch keine Aktuellen Stunden angemeldet und nicht auf die Einnahmeausfälle hingewiesen!
Ja. - Wir stehen für steuerliche Entlastungen für Familien, für eine Reform der Unternehmensteuerreform, für eine gerechte Erbschaftsteuerreform und für eine gerechte Behandlung unserer Landwirte im internationalen Vergleich.
Sie stehen dafür nicht. Herr Gabriel hat auf dem Bundesparteitag gesagt, die SPD sei in einer katastrophalen Situation. Wir können uns jeden Tag hier im Hause ein Bild davon machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, jenseits aller Worte sind wir uns wohl in einem mit dem Finanzminister einig, nämlich über die tiefen Löcher, die dieses Gesetz in den Haushalt reißen wird. Vor Länderfinanzausgleich sind das im kommenden Jahr 264 Millionen Euro. Das wächst dann in den kommenden Jahren 2011, 2012 und 2013 auf je über 300 Millionen Euro. Zusätzlich bürden Sie den Kommunen ebenfalls Lasten auf - Löcher in der Kasse -, und zwar im nächsten Jahr 68 Millionen Euro, 2011 117 Millionen Euro, dann 137 Millionen Euro und schließlich 120 Millionen Euro. Das, was Herr Jüttner gesagt hat, ist insofern völlig richtig.
Jenseits Ihrer Hoffnung ist eines sicher: Das ist ein Schuldenbeschleunigungsgesetz für die Länder und die Kommunen. Da beißt die Maus keinen Faden ab!
Damit finanzieren Sie diverse Steuergeschenke vor allem für Wohlhabende. Herr Jüttner hat dies ausführlich dargelegt. Das brauche ich nicht zu ergänzen.
Ich möchte mich auf die Frage Ihrer Gegenfinanzierung konzentrieren; denn hier beginnt das eigentliche Drama dieses Gesetzesmurkses.
Sie sagen: Das alles finanzieren wir locker gegen. Das ist in den 2,3 Milliarden Euro Schulden drin, die wir aufnehmen. Was noch nicht drin ist, das realisieren wir, indem wir die letzten Kreditermächtigungen, die wir eigentlich erst 2011 verbraten wollten, schon jetzt auskehren. - So wurde es im Haushaltsausschuss vorgetragen.
2011 kommt dann die dicke Rechnung. Und was ist Ihre Antwort? - Sie sagen: Aber da kommt der Aufschwung! - Die FDP sagt noch lauter: Aber da kommt der Aufschwung, und dann ist alles wieder drin!
Aber die Tatsache - warten Sie einmal mit dem Klopfen! - ist, nüchtern betrachtet, folgende: Vom Oktober 2009 bis zum Dezember 2010 lasten Sie dem Land Niedersachsen erst noch einmal 4,6 Milliarden Euro Schulden auf die Schultern. Das ist der Kern Ihrer Politik!
Das ist vor dem Schuldenbeschleunigungsgesetz. Dann hauen Sie in der vagen Hoffnung auf einen Aufschwung, der wie eine Wunderwaffe über Ihren ganzen gegenwärtigen Kalkulationen schwebt, noch einmal Hunderte von Millionen neue Schulden drauf. Auf diesen Aufschwung machen Ihnen im gesamten wissenschaftlichen Bereich allerdings nur diejenigen Hoffnungen, die Ihnen noch vor zwei Jahren geschrieben und begutachtet haben, wir hätten eine robuste Konjunktur.
Mit dieser Wirtschafts- und Haushaltspolitik bauen Sie auf Sand! Der Guardian - das ist sozusagen eine Leseempfehlung für Herrn McAllister -
Würden Sie wirklich gegensteuern, dann müssten Sie zum einen den Mut haben, das zu machen, was Herr Jüttner gesagt hat, nämlich die Nachfrage durch Mindestlohn und all die anderen Dinge sozial zu stärken. Zum anderen müssten Sie zumindest den Mut zum Hauch einer RooseveltPolitik haben, die nicht nur darin bestand, Straßen und mit Beton zu bauen, sondern die vor allem darin bestand, in Personal zu investieren. Das wäre auf uns übertragen so, dass Sie nicht nur Schulen energetisch sanieren, sondern auch Lehrer, Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und Polizisten einstellen und das tun, was die Qualität in diesem Lande wirklich verbessern würde.
Darüber hinaus müssten Sie noch den Mut haben - so wie Roosevelt 1933 -, das z. B. durch eine - so war das damals - 80-prozentige Vermögensteuer und einen 80-prozentigen Spitzensteuersatz gegenzufinanzieren. Diesen Mut haben Sie aber nicht. Stattdessen machen Sie mit diesem Schuldenbeschleunigungsgesetz das glatte Gegenteil und betreiben Ihre Klientelpolitik!
Herr McAllister, zweierlei ist völlig klar - dies sagen die Zahlen und nicht die schönen Worte -: Erstens. Noch nie hat eine Landesregierung in so kurzer Zeit so viele Schulden aufgehäuft, wie diese Landesregierung es 2010 tun will.
Zweitens. Noch nie hat eine Landesregierung so kaltschnäuzig mit Einnahmen kalkuliert, die nur dann kommen, wenn ein ökonomisches Wunder
Herr Dr. Sohn, ich würde Ihnen dafür zwar keinen Ordnungsruf erteilen, Sie aber doch darum bitten, den Hinweis auf Comedysendungen mit dem Nutzen von Namen in Zukunft zu überdenken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz in Erinnerung rufen - auch für Herrn Kollegen Jüttner -, worum es eigentlich geht: Es geht um die steuerliche Entlastung und die Förderung von Familien mit Kindern. Der Freibetrag für jedes Kind wird zum 1. Januar 2010 von 6 024 Euro auf 7 008 Euro angehoben. Zugleich geht es darum, Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich zu fördern und zu entlasten sowie das Kindergeld ebenfalls ab 1. Januar 2010 um 20 Euro zu erhöhen. Ich sage ausdrücklich: Auch das ist eine Wertschätzung der Familien in unserer Gesellschaft für das, was sie für dieses Land leisten, meine Damen und Herren.
Wie Sie wissen, wollen wir die dauerhafte Einführung der höheren Freigrenze bei der Zinsschranke. Darüber hinaus wollen wir die Beseitigung der vorhandenen Wachstumshemmnisse bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, die Unternehmen krisenfest zu machen und für sie Planungssicherheit zu schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen - dies will ich als letzten wichtigen Punkt erwähnen - begrüßen wir ausdrücklich die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes bei den Beherbergungsleistungen auf 7 %. Sie von der SPD vergessen manchmal, dass Niedersachsen auch ein Tourismusstandort ist. Ich bin froh, dass Herr Ambrosy, der SPD-Landrat aus Friesland, das nicht vergessen hat.