Um aus dieser Krise herauszukommen - das haben Sie eigentlich nicht verstanden -, hilft am Ende nur Wachstum. Deswegen ist eines vollkommen richtig: dass CDU und FDP im Bund gemeinsam genau den Weg gehen, den diese Landesregierung seit dem Jahr 2003 geht, nämlich konsequent den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und vor allem die Menschen, die für dieses Land etwas leisten wollen, zu entlasten.
CDU und FDP haben jetzt in dieser kurzen Zeit das auf den Weg gebracht, Herr Jüttner, wozu die SPD in den vergangenen Jahren schlicht und einfach nicht in der Lage war, nämlich die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen und vor allen Dingen die Entlastung des deutschen Mittelstandes, beispielsweise bei der Erbschaftsteuer, um damit Arbeitsplätze zu sichern.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie war das noch mit den Kindern?)
Herr Jüttner, ich finde es unglaublich, was für die SPD mittlerweile soziale Gerechtigkeit bedeutet. Sie lassen die Unternehmen im Mittelstand lieber über die Klinge springen, damit im Todesfall eines Firmeneigentümers auch ja niemandem ein Geschenk gemacht wird. Die Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer sind Ihnen von der SPD mittlerweile vollkommen egal.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie sollten mal einen Blick in die wirtschaftswis- senschaftliche Literatur werfen!)
Die SPD hat in Deutschland ja seit 1998 regiert. Das vergessen leider mittlerweile einige in Ihren Reihen. Herr Jüttner, Sie haben alles verhindert, was dazu hätte führen können, dass es den Familien in unserem Land besser geht.
Die Familien in Deutschland - auch die Familien, die viele Kinder haben - wollen etwas leisten. Sie sind gerne bereit, von dem, was sie verdient ha
ben, etwas abzugeben, damit andere, die zurzeit keinen Job haben, unterstützt werden. Das ist gar keine Frage. Wenn jemand für seine Familie etwas leistet, dann will er von dem, was er zusätzlich leistet, am Ende des Monats auch etwas übrig haben. Es ist mehr als gerecht, dass er das jetzt auch bekommt.
Viele dieser Familien haben mittlerweile angefangen zu rechnen, ob es sich für sie überhaupt noch lohnt, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen, und zwar nicht, weil Familien, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, so viel bekommen, sondern weil den Familien, in denen die Eltern arbeiten, von ihrem Einkommen in den vergangenen Jahren so viel weggenommen wurde, dass Leistung wahrhaft bestraft wurde. Das darf so nicht weitergehen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das nen- ne ich Klientelpolitik!)
Den Aufschwung, von dem wir hier vorhin schon gesprochen haben, machen wir insbesondere im Interesse der sozialen Gerechtigkeit, weil wir diese mehr denn je brauchen.
(Lachen bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie war das mit dem Kindergeld? - Glocke des Präsiden- ten)
Frau Flauger, wer die Leistungsträger in einem Staat weiter so bestraft wie in der Vergangenheit, der hat sich der Sache der sozialen Gerechtigkeit überhaupt nicht angenommen und verlängert die Krise in Deutschland.
Dann würde Deutschland auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weiter abgehängt. Genau das werden CDU und FDP nicht zulassen.
Deswegen wird Niedersachsen die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die Menschen zu entlasten, ausdrücklich unterstützen. Die Leute sollen sehen, dass es richtig war, am 27. September CDU und FDP gewählt zu haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Bisher konnten sie es noch nicht erkennen! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Sie müssen sich das Lachen doch selbst verknei- fen!)
Herr Kollege McAllister hat auch etwas zum inneren Zustand der SPD gesagt. Ich will hier auf das Thema Hartz IV und Sozialdemokratie in Deutschland zu sprechen kommen. Sie schaffen es schlicht und einfach nicht, den Leuten zu erklären,
dass die SPD an alledem, was Sie hier sozial für vollkommen ungerecht halten, nicht beteiligt war. Herr Jüttner, nach Ihren Reden muss man den Eindruck gewinnen, dass Hartz IV eine Erfindung von CDU und FDP war - und die Rente mit 67 sowieso.
Sie sind mittlerweile gegen alles, was Sie selbst eingeführt haben. Sigmar Gabriel hat recht, wenn er sagt, dass sich die SPD in einem desaströsen Zustand befindet. Herr Jüttner, glauben Sie denn ernsthaft, dass man aus diesem Zustand wieder herauskommt, wenn man den Weg, der einen dort hingeführt hat, einfach weitergeht? - Ich glaube das nicht.
Das ist im Übrigen auch der Grund, warum Sie die Bundestagswahl so haushoch verloren haben. Eine Partei, die es quasi zum Programm erhoben hat, sich selbst zu verleugnen, kann von niemandem mehr ernst genommen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden zum 1. Januar 2010 um 24 Milliarden Euro entlastet. Darauf hat Herr Gabriel hingewiesen. Offensichtlich hat er aber vergessen, dass eine Entlastung um 14 Milliarden Euro bereits von der Großen Koalition beschlossen worden ist. Das ist hier schon gesagt worden. Diese Entlastung um 14 Milliarden Euro war in Ordnung. Jetzt regen Sie sich aber auf und sagen, die Entlastung um weitere 10 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen wurde, sei falsch. Das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern einmal erklären.
Ich will es Ihnen erklären. Es geht um fünf Punkte: um Mantelkauf, Zinsschranke, Kindergeld, Beherbergungsgewerbe und Erbschaftsteuer. Die meisten wissen gar nicht, worum es sich bei Mantelkauf und Zinsschranke handelt. Das kann ich auch niemandem vorwerfen. Auch ich habe mich erst klug machen müssen. Es geht dabei um die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Wenn ich innerhalb des Konzerns an einer GmbH z. B. mit 25 % beteiligt bin und diese GmbH in die Insolvenz geht, dann kann ich das geschehen lassen oder ich kann sie aufkaufen. Nach dem neuen Gesetz soll es dann so sein, dass ich die Schulden, die die GmbH hat, bis zur Höhe der stillen Reserven, die die GmbH hat, mit meinem eigenen Gewinn verrechnen kann. Das bedeutet eine Rettung von Unternehmen und eine Rettung von Arbeitsplätzen. Das gibt es heute auch schon. Das stand nämlich im Konjunkturprogramm I. Als CDU und SPD das gemeinsam beschlossen haben, fanden Sie das richtig. Jetzt, da CDU und FDP diese Regelung über den 31. Dezember 2009 hinaus verlängern wollen, ist es plötzlich des Teufels. Sie müssen sich da schon entscheiden! Denn die Krise ist leider noch nicht beendet.
Das Gleiche gilt für die Zinsschranke. Die Zinsschranke von 3 Millionen Euro, die auf größere mittelständische Unternehmen begrenzt ist und somit nicht für Großunternehmen konzipiert ist, ist heute schon Gesetz. Sie ist im Rahmen des Konjunkturprogramms I von CDU und SPD beschlossen worden. Jetzt, da wir die Regelung über den 31. Dezember 2009 hinaus verlängern wollen, weil die Krise noch nicht vorbei ist, ist sie plötzlich des Teufels und Sie bekämpfen sie. Sie können doch nicht sagen: Das, was wir vor der Wahl getan ha
ben, war alles richtig. Dann haben wir die Wahl verloren. Das, was die jetzt von dem weitermachen, was wir vorher beschlossen haben, ist jetzt falsch. - So können Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht kommen!
CDU und SPD haben das Kindergeld in diesem Jahr gemeinsam um 10 Euro angehoben. Das fanden Sie richtig. Die Verrechnung mit dem ALG II ist eine Erfindung von Hartz und heißt deshalb „Hartz IV“. Herr Hartz ist Ihr Parteimitglied. Er ist von Schröder und Rot-Grün geholt worden, um diese Reform durchzuführen. Sie stellen sich aber hier hin und tun so, als hätten wir das erfunden.
- Nein, sie haben nicht null. Sie bekommen das gleiche Kindergeld. Es wird aber auf Hartz IV angerechnet. Ich habe eben gesagt, wer Herr Hartz ist. Herr Hartz ist Mitglied der SPD und hat dieses Konzept auf Vorschlag von Herrn Schröder und Herrn Fischer von Rot-Grün erarbeitet. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie än- dern das in Berlin jetzt doch!)
Nein. - Dieser familienbezogene Anteil wird zu 74 % vom Bund und zu 26 % von den Ländern und Gemeinden getragen. Das ist auch ein Erfolg für Niedersachsen, weil wir darauf hingewirkt haben und der Bund dem gefolgt ist.