Nein. - Dieser familienbezogene Anteil wird zu 74 % vom Bund und zu 26 % von den Ländern und Gemeinden getragen. Das ist auch ein Erfolg für Niedersachsen, weil wir darauf hingewirkt haben und der Bund dem gefolgt ist.
Schulobstprogramm! - Ich finde es besser, wenn jeder 20 Euro für sein Kind in der Tasche hat. Er kann dann entscheiden, was er mit diesen 20 Euro macht. Sie müssen sich schon entscheiden, ob es entweder Kinderarmut gibt und die 20 Euro sofort in den Konsum gehen oder ob dadurch nur, wie hier einige gesagt haben, die Sparquote erhöht wird. Eines von beiden kann nur richtig sein. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit wie immer irgendwo in der Mitte. 240 Euro im Jahr sind jedenfalls nicht zu verachten. Ich habe irgendwo gelesen, wir hätten besser ein Schulobstprogramm machen sollen. Ich habe heute Morgen einmal in den Rewe-Katalog geschaut. Dort kosten 3 kg Äpfel 1,49 Euro. Rewe hat dankenswerterweise ausgerechnet, dass ein Kilo 50 Cent kostet. Das heißt, für die 20 Euro können Sie jeden Monat 40 kg Äpfel kaufen. Das sind im Jahr 480 kg. Die Zwerge werden demnächst also eine Mosterei aufmachen.
Beim Beherbergungsgewerbe haben wir die Situation - sprechen Sie doch einmal mit Ihren Abgeordneten von der Küste -, dass in Holland 6 % Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, und bei uns werden es demnächst 7 % sein. Die Abgrenzung werden wir auch schaffen; das ist kein großes Problem. Wenn Sie im Ausland Gaststätten- oder Hotelrechnungen bezahlen, können Sie feststellen, dass es dort schon heute differenzierte Mehrwertsteuersätze gibt. Einiges ist mit einem hohen Mehrwertsteuersatz belegt, und für andere Dienstleistungen gibt es einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Das ist auch bei jedem Einkauf so: Wenn Sie eine Dose Hundefutter und eine Flasche Cola kaufen, dann zahlen Sie beim Hundefutter 7 % - das steht so auf der Rechnung - und beim Getränk 19 % Mehrwertsteuer. Das ist überhaupt kein Problem.
Bei der Erbschaftsteuer, meine Damen und Herren, ist ein Fehler gemacht worden, der jetzt behoben werden soll. Das Vermögen soll doch in der Familie bleiben. Wenn Oma und Opa nun etwas an ihre Kinder vererbt haben und diese es hinterher wieder an Geschwisterkinder weitervererben, dann ist das doch das Gleiche, als wenn es direkt vererbt worden wäre. Dieser Umweg bei der Vererbung über Tante oder Onkel zu den Geschwisterkindern darf doch nicht so behandelt werden, als
hätten die nichts miteinander zu tun. Das war doch nicht in Ordnung und soll jetzt bereinigt werden. Deshalb werden wir diesem Gesetz im Bundesrat unsere Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 1 b liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Strom- und Gasmärkte: Mehr Wettbewerb statt steigender Preise! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/1893
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns sind fairer Wettbewerb und ein funktionierender Markt bei klugen gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen das Erfolgsmodell für niedrige Preise und für gute Qualität für den Endverbraucher.
Ein funktionierender Markt ist für uns geprägt von einer Vielzahl von Unternehmen, von einer Vielzahl von Anbietern und Nachfragern und nicht nur von einer kleinen Zahl von Preis bestimmenden Großkonzernen, die Preis, Qualität und Quantität von Gütern und Dienstleistungen willkürlich festsetzen können. Für uns ist wichtig, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit haben, den Markteintritt zu vollziehen und sich zu fairen Bedingungen zu positionieren. Das ist für uns die Voraussetzung für fairen Wettbewerb, meine Damen und Herren.
Dass dieses Prinzip funktioniert, haben die Privatisierungen im Bereich von Telekommunikation und Postdienstleistungen in den vergangenen Jahren belegt. Dieses Prinzip funktioniert. Auch die Strom- und Gasmärkte sind seit mittlerweile elf Jahren liberalisiert. Aber leider ist hier eine andere Entwicklung festzustellen, als das bei Telekommunikation oder bei Postdienstleistungen der Fall ist. Die Preise sind in den vergangenen elf Jahren nicht
gefallen, sondern leider sogar kontinuierlich angestiegen, obwohl man in Niedersachsen durchschnittlich zwischen 35 privaten Stromanbietern und immerhin auch vier privaten Gasanbietern wählen kann.
Es reicht also ganz offensichtlich nicht aus, wenn der Staat allein die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Angebotsseite definiert, sondern es ist ganz offensichtlich auch erforderlich, dass die Kunden in Zukunft mehr von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihren Anbieter zu wechseln. Die Auswahl von Telefonanbietern, Postdienstleistern und auch von Versicherungsgesellschaften, die inzwischen selbstverständlich ist, ist noch lange nicht gang und gäbe bei Strom- und Gasanbietern. Nur zwei Zahlen dazu: Im Jahr 2008 wurden in Niedersachsen nur 7,5 % der gesamten Kilowattleistung von privaten Anbietern bezogen. Beim Gas waren es sogar nur 2 %, obwohl Untersuchungen zeigen, dass ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt bis zu 600 Euro pro Jahr sparen kann, wenn er in diesem Bereich eine kluge Entscheidung trifft.
Meine Damen und Herren, trotzdem glauben wir Liberalen nach wie vor an den mündigen Bürger, der eine für ihn richtige Entscheidung trifft, wenn er nur die richtigen Informationen besitzt. Damit auch in diesem Bereich die Überlegenheit von Wettbewerb und Markt zum Tragen kommen kann, appellieren wir an die niedersächsischen Strom- und Gaskunden, ihre letzte Rechnung herauszusuchen, sich die Preise genau anzugucken, diese miteinander zu vergleichen, dabei auch gern das Internet zur Hilfe zu nehmen und dann getreu dem Motto von Erich Kästner zu verfahren „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Rede war erfreulich sachlich. Die Redebeiträge vorhin haben mich eher an die Kabarettsendung „Neues aus der Anstalt“ erinnert, Herr Präsident. Mit einigen Wortbeiträgen von vorhin könnte Herr Priol eine ganze
„Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung. Bezahlbare Energie ist ein Grundbedürfnis - die Energiekosten sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts.“
Das ist eine schöne Aussage. Von wem stammt sie denn, Herr Hocker? - Sie stammt von Herrn Westerwelle, am 26. März 2008 in der Bild-Zeitung veröffentlicht. Man hätte ja meinen können, dass er, wenn es ihm so wichtig ist, jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hätte dazu beitragen können, den Mehrwertsteuersatz dafür auf 7 % zu drücken, wie er es damals gefordert hat. Davon ist aber nicht mehr die Rede. Ihm ist es jetzt wichtiger, dass dies für die Hotels passiert. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass bei uns in der Heide jemand nur deshalb zweimal übernachtet, weil die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % sinkt. Das funktioniert nicht, glaube ich.
Herr Westerwelle hat - wie er nun einmal ist - gefordert, dass für Energie wie für Lebensmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % gelten soll. Ein Jahr später ist davon aber nicht mehr die Rede. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht davon nichts. Was steht denn im Koalitionsvertrag? - Dort gibt es eine relativ kurze Passage zum Wettbewerb auf den Energiemärkten. Dort heißt es: CDU und FDP wollen eine Markttransparenzstelle einrichten, die dafür sorgen soll, dass zeitnah eine transparente Preisbildung im Stromgroßhandel gesichert werden kann. - Nun kann man eine solche Markttransparenzstelle ja durchaus einrichten. Dagegen ist nichts zu sagen. Sie wird, glaube ich, auch arbeiten und Werte aufzeigen können, die wir sonst an anderer Stelle vielleicht nicht vorweisen könnten. Die Preisbildung wird diese Stelle aber ganz bestimmt nicht sichern können. Das wird auch gar nicht ihre Aufgabe sein. Sie soll ja nur eine Übersicht liefern.
Dann heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag weiter: Mit Engpassmanagement und Zweckbindung der Engpasserlöse sollen Wettbewerbshemmnisse beseitigt werden. - Mal ehrlich, glaubt hier wirklich jemand ernsthaft, dass man mit Engpassmanagement die Probleme auf dem Strom- und Gasmarkt lösen kann? - Nicht wirklich. Das müssen Sie doch ehrlich zugeben.
In Wirklichkeit wollen Sie etwas ganz anderes. Sie wollen Ihre - aus meiner Sicht ideologisch geprägte - Energiepolitik durchsetzen. Sie wollen die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Sie wollen den Betreibern dieser Atomkraftwerke zusätzliche Profite sichern. Das wird aber gleichzeitig dazu führen, dass es die Produzenten von regenerativen Energien schwerer haben werden, in Wind- und Sonnenenergie sowie in andere regenerative Energien rentierlich zu investieren.
Vom Ausbau dezentraler Strukturen oder von einer Stärkung der Stadtwerke oder anderer Einrichtungen in diesem Bereich ist in Ihrem Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede. Insofern haben Sie, Herr Kollege Hocker, mit Ihrer Rede zwar etwas Allgemeines und Nebulöses gesagt, das durchaus auch allgemein richtig ist. Aber in der Praxis machen Sie etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil dessen, was Sie eben verkündet haben.
Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit diesem Handeln das Oligopol der Stromproduzenten abschaffen können? Glauben Sie im Ernst, dass Sie auf diese Weise die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger verringern können? - Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben! Es muss doch an ganz anderen Stellschrauben gedreht werden.
Wir sind der Meinung, dass wir eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Strom- und Gasversorgung brauchen. Daran muss gearbeitet werden - aber natürlich nicht mit dieser allgemeinen Schimäre: Mehr Markt, dann hat man auch mehr Wettbewerb, und damit kann man auch den steigenden Preisen ein Bein stellen.
Ich bin gespannt, Herr Kollege Dürr, wie die EEGNovelle aussieht, die Sie im nächsten Jahr erarbeiten und zum 1. Januar 2012 in Kraft treten lassen wollen. Dabei gibt es einige interessante Aspekte. Ich bin aber darauf gespannt, ob am Ende tatsächlich die erneuerbaren Energien gestärkt und nicht wieder geschwächt werden.
Na, da bin ich mal gespannt, wie groß diese Beteiligung wohl ausfallen wird. - 5 %? Oder vielleicht 20 %? Oder 50 %? Wir reden über Beträge von 2 Milliarden bis 4 Milliarden Euro. Niemand weiß genau, wie viel die Schließung der Asse am Ende einmal kosten wird.
Wenn Sie die Rolle des Marktes einmal ernst nehmen würden, hätten Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schon längst dafür sorgen können, dass der Atomenergiewirtschaft alle Kosten, die sie verursacht, aufgebürdet werden. Dann hätten wir eine ganz andere Preisstruktur!
Dann wäre auch diese Mär vom billigen Atomstrom heute nicht mehr zu halten. Die Asse wurde seinerzeit gebaut, weil es billig war. Gorleben wurde gebaut, weil es billig war und so schön am Rande lag. Heute liegt Gorleben in der Mitte der Republik, und man sollte aufhören, den Menschen bei diesem Thema etwas vorzumachen. Also einfach: Schluss mit solchen allgemeinen Phrasen! - Das Phrasenschwein hätten Sie heute ganz gut gefüllt, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, Sie mögen ja anderer Auffassung sein. Das Präsidium ist jedenfalls der Meinung, dass der Landtag nicht mit Comedy und Kabarett konkurrieren sollte.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Herr Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Grüne sind vom zu geringen Wettbewerb enttäuscht, aber vor allen Dingen von der zu geringen Transparenz im Strom- und Gasmarkt, wie sie im aktuellen Bericht der Landeskartellbehörde dokumentiert ist. Es ist aber zu kurz gesprungen, nun alle Energiekunden nur zu mehr Wechselbereitschaft aufzufordern, wie das zunächst Minister Bode und jetzt auch Herr Hocker getan haben.
Ich hätte im Interesse der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung und der auch von Ihnen anerkannten CO2-Minderungszielen erwartet und gehofft, dass Sie, Herr Minister Bode, und auch Sie, Herr Hocker, diesen Bericht zum Anlass neh