Inbetriebnahme des JadeWeserPorts - Weiter Fragen zur Vertragssituation und zur Hinterlandanbindung offen - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/1892
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Verunsicherung haben die Pressemitteilungen der letzten Wochen zu den weiteren Planungen der Firma Eurogate beim JadeWeserPort gesorgt. Über die Notwendigkeit einer erfolgreichen Realisierung des JadeWeserPorts sind sich alle im Land einig. In den letzten Wochen ist auch nochmals deutlich geworden, dass die Lage des JadeWeserPorts ein Garant für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg sein wird.
Allerdings ist die Hafenwirtschaft zurzeit in einer schweren Krise. Dies ist wohl auch der Hintergrund für die Streckung der Baumaßnahmen durch Eurogate. Zu einer Realisierung des Projekts gehört jedoch nicht nur, dass der Hafen fertig gebaut wird, sondern auch, dass Ende 2011 der Umschlagsbetrieb beginnt und das Hinterland durch ein vollständiges Verkehrs- und vor allem Schienennetz
angebunden ist. Hierzu ist die geplante und vom Landtag mit großer Mehrheit geforderte sogenannte Y-Trasse unerlässlich. Pressemeldungen zufolge ist das Projekt jedoch akut gefährdet, da sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weigert, die Bundesmittel freizugeben. Diese Blockadehaltung stößt offenbar selbst innerhalb der neuen Bundesregierung auf großes Unverständnis. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), arbeitet derzeit „mit Hochdruck an einer Lösung“, da die Trasse „zwingend erforderlich“ sei, so die aktuelle Presseberichterstattung.
Das Land hat bereits viel Geld investiert, um den Baufortschritt des JadeWeserPorts zu beschleunigen. Jetzt gilt es auch für den Wunschpartner Eurogate, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Unklar ist aber immer noch, welche konkreten vertraglichen Vereinbarungen von der Realisierungsgesellschaft mit dem Partner Eurogate getroffen worden sind.
1. Ist im Vertrag ein Fertigstellungstermin für die Suprastruktur und die Inbetriebnahme durch die Firma Eurogate festgelegt, welche Mindestumschlagsmengen sind für diesen Zeitpunkt und welche Mindestumschlagsmengen sind für Folgezeitpunkte festgelegt?
2. Besteht laut Vertrag die Möglichkeit für die Firma Eurogate, aus wirtschaftlichen oder tatsächlichen Gründen von den Zeitpunkten abzuweichen, welche Gründe sind dies?
3. Welche Konsequenzen hätten Verzögerungen beim Bau der Y-Trasse für die Hafenhinterlandverkehre in Norddeutschland, insbesondere für den JadeWeserPort, und welche Schritte hat die Landesregierung unternommen, um die Blockadehaltung des Bundes in der Finanzierungsfrage aufzulösen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung ist eine umfassende und zeitnahe Information des Parlaments zum JadeWeserPort eine Selbstverständlichkeit. Deshalb haben wir bereits am 13. November in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ umfassend unterrichtet und informiert. Es ist für mich von besonderer Bedeutung, darauf hinzuweisen, dass sämtliche Experten der Landesverwaltung zu den konkreten Fragen des JadeWeserPorts, aber auch zur Branchenentwicklung im Bereich Containerschifffahrt Auskunft gegeben haben. Zudem haben die Fachleute meiner Verkehrsabteilung zu den Fragen der Schienen- und auch Hafenhinterlandanbindung des JadeWeserPorts sowie der Geschäftsführer und auch der Justiziar der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft der Länder Bremen und Niedersachsen für sämtliche Fragen des Parlaments zur Verfügung gestanden. Selbstverständlich habe ich auch als Minister in dieser Ausschusssitzung Rede und Antwort gestanden.
Der Betreiber des JadeWeserPorts, die Firma Eurogate, hatte eine schriftliche Stellungnahme abgegeben und die Bereitschaft erklärt, dem Parlament zu einem späteren Zeitpunkt für Fragen zur Verfügung zu stehen. Ich lege Wert auf die Tatsache, dass keine der gestellten Fragen unbeantwortet geblieben ist bzw. dass alle Fragen gestellt werden konnten und beantwortet wurden.
Deshalb bedauert es die Landesregierung, dass die SPD trotz der frühzeitigen Einbindung des Parlaments in die Entwicklung beim JadeWeserPort dieses Thema heute für eine öffentliche Profilierung nutzen will. Dies ist deshalb bedauerlich, weil es kontraproduktiv für die gerade jetzt in Wilhelmshaven stattfindende Ansiedlungsbemühung der Firmen im Hafengroden ist.
Deshalb kann ich Sie nur ermuntern, gemeinsam mit allen politischen Kräften das Projekt vor Ort in Wilhelmshaven bei der Ansiedlung von Firmen voranzutreiben.
Lassen Sie mich auf die rechtliche und die tatsächliche Konstruktion eingehen, die wir bei allem, was wir erörtern, berücksichtigen müssen.
Der JadeWeserPort ist ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Bremen und Niedersachsen. Beide Länder haben eine gemeinsame GmbH gegründet und sind im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft vertreten. Die Frage der Überwachung und Einhaltung des Betreibervertrages wird von dieser GmbH für beide Länder wahrgenommen. Die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft ist auch der Ansprechpartner des Betreibers Eurogate. Die gemeinsame Kommunikation der Länder Bremen und Niedersachsen mit dem Betreiber über die GmbH und über die Vertreter beider Länder zu führen, ist deshalb wichtig und sinnvoll, damit nicht Diskussionen über die Bewertung unterschiedlicher Stellungnahmen und Erklärungen von Niedersachsen und Bremen entstehen können. Ich möchte, dass alle Beteiligten wissen, dass wir als Länder Bremen und Niedersachsen gemeinsam mit dem Betreiber über die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft kommunizieren.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem beide Länder gemeinsam vorangehen wollen. Ich kann Ihnen hier auch wegen der rechtlichen Konstruktion keine weitergehenden Informationen zu den einzelnen vertraglichen Regelungen geben. Zum einen sind die Länder Niedersachsen und Bremen nicht Vertragspartner von Eurogate, sondern es ist die Realisierungsgesellschaft. Zum anderen aber - und das ist der wesentliche Punkt - enthält der Betreibervertrag Geschäftsgeheimnisse sensibelster Art, die anderen Marktteilnehmern nicht zugänglich gemacht werden dürfen, weil Eurogate dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte und es eine vertragliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit über die Detailregelungen des Vertrages gibt. Die Preisgabe dieser Geschäftsgeheimnisse würde das Verhältnis zwischen Eurogate und der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft nachhaltig belasten. Das möchte ich nicht nur im Interesse des Projektes, sondern auch aufgrund der dann entstehenden Schadensersatzforderungen unter allen Umständen verhindern.
Meine Damen und Herren, eine besondere öffentliche Diskussion hat sich zu der Frage der Vergabe von Entwicklungs- und Erschließungsarbeiten der Firma Eurogate für ihren Vertragsbestandteil ergeben. Zu den Gerüchten, dass Eurogate Ausschreibungen und Aufträge bis auf Weiteres auf Eis gelegt hat, möchte ich Ihnen aus einem Schreiben
„Im Rahmen der Flächenausschreibung haben wir Angebote erhalten, die um einen zweistelligen Millionenbetrag über den letzten Vergaben lagen. Wir haben daraufhin die Ausschreibung zurückgezogen und umgehend neu ausgeschrieben, in kleineren Stückelungen, sodass mehr Unternehmen anbieten können.“
Das Gerücht, dass sich Eurogate seiner vertraglichen Verpflichtung in diesem Punkt entzieht, entbehrt somit jeder Grundlage.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle eine weitere Anmerkung zu der angesprochenen Y-Trasse machen. Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Bau der Y-Trasse und der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts bis zur Vollauslastung der ersten Baustufe. Die Notwendigkeit der Y-Trasse zur Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung ergibt sich aus den weiterhin hohen Mengenprognosen aller norddeutschen Hafenstandorte.
Wir sind in dieser Thematik bereits seit Längerem sehr aktiv. Wir haben durch ein Gutachten die Engpässe sowie die notwendigen und sinnvollen Maßnahmen beschrieben, dies sowohl für den Bereich der Deutschen Bahn AG als auch für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen. Wir haben aus dem Konjunkturprogramm und weiteren Haushaltsmitteln 20 Millionen Euro für erste Maßnahmen bereitgestellt, die sich bereits bezüglich der Entlastung des Knotens Bremen in der Umsetzung befinden. Ich erwarte daher auch vom Bund ein klares Bekenntnis zum bedarfsgerechten Ausbau der Hafenhinterlandanbindung und einen sehr viel deutlicheren Investitionsschwerpunkt im norddeutschen Verkehrsnetz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch kurz darstellen, wie sich die in der Diskussion befindliche Frage der Nichtfreigabe von Planungskosten darstellt und tatsächlich entwickelt.
rung im Parlament vereidigt worden ist, auf Ebene der Abteilungs- bzw. stellvertretenden Abteilungsleiter des Bundesverkehrsministeriums die Nachricht bekommen, dass man dort im Vorgriff auf den abgeschlossenen Koalitionsvertrag die Planungskosten zurückstellt und überprüfen möchte. Wir haben nach weiteren Recherchen und auch aufgrund der öffentlichen Berichterstattung festgestellt, dass es sich hierbei nicht um eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums gehandelt hat, sondern um eine Entscheidung des Bundesfinanzministeriums.
Ich möchte Ihnen darstellen, welcher Hintergrund des Koalitionsvertrages gemeint ist. Im Koalitionsvertrag ist ein besonderer Haushaltstitel für Planungskosten vorgesehen, der eingerichtet werden soll. Es gibt scheinbar nach unserer Erkenntnis - - -
Nach unserer Wahrnehmung sieht es so aus, dass das Bundesfinanzministerium prüft, die Planungskosten aus einem neu einzurichtenden Planungstopftitel zu bezahlen, und diese Überprüfungen deshalb derzeit laufen und im Frühjahr abgeschlossen werden sollen.
Ich möchte feststellen: Noch zu Zeiten der alten Bundesregierung ist auf Abteilungsleiterebene eine entsprechende Entscheidung gefällt worden.
Zu den Fragen 1 und 2 verweise ich auf die Vorbemerkung und biete Ihnen an, dass wir jederzeit im zuständigen Fachausschuss gemeinsam auch mit den Vertretern der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft unter den dann geltenden Regeln der Vertraulichkeit für die Fragen des Betreibervertrages zur Verfügung stehen.
Zu Frage 3: Die Konsequenzen aus einer Verzögerung des Baus der Y-Trasse würden darin bestehen, dass die dringend notwendigen Entlastungen bei den Hinterlandverkehren entsprechend später einsetzen. Auf die Ankündigung der Bundesregierung, die Y-Trasse auf Eis zu legen, habe ich so
fort reagiert und zusammen mit meinen Ressortkollegen aus Hamburg, Frau Senatorin Anja Hajduk von den Grünen, und aus Bremen, Herrn Senator Ralf Nagel von der SPD, massiv die Fortsetzung der Planungen, den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund und die zügige Freigabe der Planungsmittel eingefordert. Eine Antwort auf dieses Schreiben steht noch aus.