Ich denke, dass wir gut beraten sind, in dieser Region - das Projekt ist einige Jahre alt - eine JVA zu platzieren. Dies ist inzidenter das große Ziel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist rührend, wie sich die Regierung um den Fraktionsvorsitzenden der CDU kümmert. - Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Herrn Ministers Busemann, in denen er davon sprach, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung noch läuft - was bedeutet, um in Ihrem Bild von eben zu bleiben, dass der Pilot noch nicht abgehoben hat -, frage ich die Landesregierung, wie zu beurteilen ist, dass gegenwärtig die Landesregierung die verwaltungsrechtlichen und haushalterischen Grundlagen für den Neubau des Landeskriminalamtes auf PPPBasis prüft, wie der Stand der Prüfung dieses zweiten PPP-Projektes ist und ob in dieses PPPProjekt auch Erkenntnisse aus Bayern oder möglicherweise aus anderen Bundesländern einfließen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind gemeinsam mit dem Innenministerium bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Selbstverständlich werden in sie alle unsere Erkenntnisse einfließen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Äußerung des Justizministers, die ich mir eben mitgeschrieben haben, dass eine abschließende Beurteilung des Vorhabens Bremervörde erst nach Beendigung des Bieterwettbewerbes erfolgen solle, ob Sie dann auch noch für die Möglichkeit offen sein werden, dieses Projekt, wenn Sie es denn schon durchführen wollen, in herkömmlicher Weise, also nur staatlich, durchzuführen.
Ich schließe gleich meine zweite Frage an: Ist es nicht grundsätzlich ein Problem, im Bereich von Justizvollzugsanstalten ÖPP zu machen, wenn man bedenken muss, dass es einen öffentlichen und einen privaten Bereich gibt, der öffentliche Bereich für das Hoheitliche zuständig ist und der private nicht, sodass eigentlich immer zusätzliche Stellen
notwendig sind, um den privaten Bereich zu kontrollieren und die hoheitliche Gesamtsicht zu gewährleisten? Führt dies nicht notwendigerweise zu mehr Personalkosten?
(David McAllister [CDU]: Das funktio- niert doch in Großbritannien auch! Das ist der wahre Kern: Sie sind grundsätzlich dagegen!)
Herr Präsident! Herr Kollege, um mit der letzten Frage zu beginnen: Es führt nicht zu mehr Personalaufwand und zu Mehrkosten. Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Strafvollzug ist wie kaum ein zweiter Bereich im Lande von der Ausgangslage her hoheitlich zu bewältigen. Es weiß auch jeder, der sich mit dem Projekt Bremervörde befasst hat, dass alles, was mit Stationsdienst, Sicherheit usw. zu tun hat, natürlich hoheitlich durch ausgesuchte beamtete und qualifizierte Kräfte des Landes erledigt wird. Aber jedermann sieht auch ein, dass man Dinge wie Verwaltung, medizinische Versorgung, Arbeitsbetriebe, Küche und anderes mehr auch privat organisieren kann: nach Ausschreibungsverfahren, mit hervorragend quali
fizierten Leuten, mit Vertrags- und Ablaufkontrolle. Andere JVA bestätigen uns, dass dafür kein zusätzliches Kontrollorgan geschaffen werden muss, um zu beobachten, ob sie es so gut wie beamtete Leute machen. Hier kann ich Sie beruhigen. Da ist auch die Gewichtung von 60 : 40 zwischen hoheitlich und privat bzw. teilprivat ganz vernünftig. Wir wissen von anderen Standorten, dass es funktioniert. Sie haben sich ebenso wie wir die JVA Hünfeld angeguckt. Sie funktioniert ganz prima. Erst kürzlich konnte der Justizkollege aus Hessen berichten, dass Hünfeld gut funktioniert: kein Ausbruch, keine sonstigen Probleme; alle Erwartungen sind da eigentlich erfüllt.
Zur ersten Frage will ich Sie auch noch ins Thema setzen. Bevor wir das ÖPP-Vorhaben Bremervörde in Gang gesetzt haben, habe ich auch mit dem Rechnungshof noch einmal das Thema Wirtschaftlichkeit abgeklopft. Dort ist nach dem damaligen Stand des Verfahrens eine Prognose abgegeben worden, dass man mit ÖPP, ich meine, bis zu 6 % wirtschaftlicher sein kann. Wir haben dieses Projekt im Haushaltsausschuss vorgestellt, der das zur Kenntnis genommen und durchgewinkt hat. Jetzt sind wir im Ausschreibungsverfahren, und jetzt findet das statt, was bei Ausschreibungsverfahren üblich ist: Man guckt sich die Angebote an - nach einem Viererverfahren wird es am Ende ein Zweierverfahren geben -, um festzustellen, ob man damit wirtschaftlicher ist. Wie es jeder Private und wie es die öffentliche Hand auch sonst machen, werden wir es hier machen. Für Besseres, Günstigeres, noch Interessanteres sind wir natürlich immer offen.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie betonten gerade erneut den Pilotcharakter des Projektes in Bremervörde. Halten Sie denn einen Piloten tatsächlich noch für notwendig angesichts der Erfahrungen, die wir in Hünfeld in Hessen gesammelt haben und die durchaus kritisch gewertet werden, aber auch angesichts der bayerischen Erkenntnisse, die ja zu den bekannten Ergebnissen und zu der Fragestellung geführt haben, angesichts der Ergebnisse des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg zu verschiedenen PPP-Projekten und angesichts der Bedenken unseres eigenen Landesrechnungshofes bei der Vorstellung, bei der durchaus Zweifel
an der Wirtschaftlichkeit geäußert worden sind? - Wenn ich dann noch hinzubringe, dass wir einen Haftplatzüberschuss haben, stellt sich mir die Frage: Ist hier nicht jetzt der Ansatz gegeben, das Projekt zu stoppen und vernünftig Mittel zur Sanierung der vorhandenen, in der Fläche verankerten Haftanstalten einzusetzen?
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Darum geht es Ih- nen! Sie sind gegen Bremervörde! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir sind doch bekannterma- ßen gegen alles, wie du immer er- zählst!)
Herr Präsident! Herr Kollege Haase, bei der ganzen Geschichte „JVA hoheitlich oder ÖPP?“ werden wir, glaube ich, nie zusammenkommen. Ich würde sagen, es ist in diesen Tagen umso mehr geboten, für Niedersachsen einmal die ÖPPTauglichkeit und -Möglichkeit nachzuweisen. Wir sind mit Bremervörde sozusagen die Ersten im Lande, die diesen Weg bei einem Großprojekt gehen. Deswegen ist es umso richtiger und wichtiger, das entsprechend durchzuziehen, mit den Dingen, die sich dann bei Ausschreibungen zeigen müssen.
Man kann nicht immer - früher war das wohl häufiger der Fall - von den Bayern lernen. Hier haben sie, glaube ich, bei der einen JVA den Fehler gemacht, zu wenig im Privatbereich anzubieten. Nur im Sektor Wartung und Heizkosten ein bisschen Privates einzubauen, hat offenbar nicht gereicht. Ehrlich gesagt, geht es uns im privaten Bereich auch so. Das Thema Baumängel hat doch mit ÖPP überhaupt nichts zu tun. Dass die Bayern hier ein bisschen Pech gehabt haben, das tut uns leid. Aber gehen Sie einmal davon aus, dass wir darauf achten - von der Ausschreibung bis zur Realisierung -, dass es bei uns nach Möglichkeit nicht zu Baumängeln kommt, und wenn es Baumängel gibt, hat sie derjenige zu vertreten, der sie verursacht hat. Ich meine also schon, dass es sich lohnt und dass es richtig und wichtig ist, Bremervörde weiter im ÖPP-Verfahren zu verfolgen.
tan eine etwas entspannte Situation. Von seinen - ich weiß gar nicht genau - über 7 000 Haftplätzen sind zurzeit etwa 6 400 ausgelastet. Das ist doch alles auskömmlich. - Aber ich habe Ihnen vorhin nicht ohne Grund gesagt, dass wir von Mehrfachbelegungen und diesen Dingen wegwollen. Man muss in einem System auch unterschiedliche Haftformen, unterschiedliche Sicherheitsstufen vorhalten: offener Vollzug, geschlossener Vollzug. Da können Sie nicht beliebig variieren und sagen: Da haben wir genug Haftplätze, oder: Wenn neue Gefangene kommen, bringen wir die anderswo in die Sozialtherapie. - Das geht nicht. Das will mit gewissen Schwankungsbereichen über das ganze System, über die Standorte verfolgt sein. Unterm Strich brauchen wir den Standort Bremervörde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Justizministers zum Konzept auf der einen Seite der Generalität der Justizvollzugsanstalten und auf der anderen Seite einer heimatnahen Unterbringung der Inhaftierten frage ich ihn, ob gerade dem Prinzip der heimatnahen Unterbringung nicht ein Bärendienst erwiesen wird, wenn die kleineren Anstalten in der Fläche reihenweise - insgesamt neun an der Zahl - geschlossen werden sollen und eine Konzentration auf zentrale, große Anstalten erfolgt, und wie dieses Konzept, diese Neugestaltung des Justizvollzuges mit dem Prinzip der heimatnahen Unterbringung in Einklang gebracht werden soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Limburg, die heimatnahe Unterbringung ist uns ein Anliegen. Gehen Sie bitte davon aus, dass, wenn wir neun kleine Anstalten schließen, immer noch genügend Haftanstalten mit unterschiedlicher Struktur und demnächst die Haftanstalt in Bremervörde verbleiben, um heimatnahe
Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es rund um den mittlerweile geschlossenen Standort Königslutter hieß, die Leute könnten nicht mehr im offenen Vollzug untergebracht werden, sie müssten nach Lingen und sonstwo geradezu deportiert werden - Sie haben es vielleicht nicht gesagt, aber andere, und es stand in der Zeitung -, und dann müssten lange Wege gemacht werden. Wir haben eine Haftanstalt Helmstedt mit einer Belegungskapazität von, glaube ich, 30 Plätzen, die ein paar Kilometer weiter liegt. Die ursprüngliche Belegungskapazität der Haftanstalt Königslutter waren ebenfalls 30 Plätze. Beide waren immer nur zur Hälfte besetzt. Wenn ich eine davon schließe, dann ist das vernünftig, die Unterbringung ist immer noch wohnortnah, und keiner zieht daraus einen Nachteil.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob die Landesregierung für die nächsten Jahre weitere PPP-Projekte erwägt und, wenn ja, in welchem Umfang.
Das LKA wird geprüft; das wurde bereits gesagt. In der Diskussion ist der Zusammenzug der Fachhochschule Hildesheim, die im Moment an acht verschiedenen Standorten untergebracht ist. Durch den Umzug des städtischen Krankenhauses auf ein Kasernengelände besteht in unmittelbarer Nähe des Zentrums der Fachhochschule die Möglichkeit, dort alles zu konzentrieren. Hier wird alternativ geprüft, ob man das mit reinen Landesmitteln macht, ob man einen Mietkauf macht oder ein ÖPP-Verfahren. Weitere Projekte sind mir im Moment nicht bekannt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Justizminister vorhin ausgeführt hat, man stehe selbstverständlich mit allen anderen Bundesländern im Kontakt, um die dortigen Erkenntnisse für Niedersachsen zu nutzen, möchte ich konkret fragen, ob eine Auswertung der schlechten Erfahrungen, die man in Hessen mit dem PPP-Projekt Hünfeld gemacht hat, stattgefunden hat bzw. zu welchen Schlussfolgerungen man für das Projekt in Bremervörde gekommen ist.
Herr Präsident! Herr Kollege Tonne, selbstverständlich beobachten wir, soweit das möglich ist, das, was in anderen Bundesländern gemacht wird, z. B. wie dort die JVAs konzipiert werden, ob sie im Wege der Eigenrealisierung gemacht werden, ob sie im Wege von ÖPP gemacht werden, wie das verläuft, welche Erfolge man damit hat.
Nun ist Hünfeld hier schon seit etlichen Jahren, auch schon vor 2008, immer ein Thema gewesen. Hünfeld können Sie mit unserem Projekt Bremervörde einfach nicht vergleichen. Bremervörde wird zu 100 % ÖPP-verfahrenstechnisch gemacht. In Hünfeld hat man die ganze JVA, was den Bau angeht, erst einmal konventionell hergestellt, um dann Teilbereiche im Übrigen privat zu fahren. Das haben wir uns kürzlich mit einigen Politikern - ich glaube, auch Sie waren da - angesehen. Im Übrigen läuft diese JVA ganz prima, beanstandungsfrei. Da ist manches wirklich nachahmenswert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass gerade von ihrer Seite für den Verkehrsbereich bei Großprojekten, die vom Bund nicht ausreichend finanziert werden, immer mehr
eine Art Pseudo-PPP ins Spiel gebracht wird, bei der der Löwenanteil der Kosten und der Risiken beim Steuerzahler bleibt und quasi nur ein rentierliches Sahnehäubchen bei den privaten Mitinvestoren, bis zu welchem privaten Anteil so etwas für die Landesregierung noch PPP ist und ab wann nur steuersubventionierte Profitmaximierung.