Es ist aber sinnvoll, über Strukturen nachzudenken, die auch auf die Zukunft ausgerichtet sind. Denn wir haben teilweise - deshalb habe ich Holzminden und auch andere genannt - eine negative demografische Entwicklung. Insofern ist es sinnvoll, diesen Regionen über den Zukunftsvertrag zu helfen, damit sie in der Zukunft Verwaltungsstrukturen haben, die diese Leistungsfähigkeit auch auf Dauer halten können.
Wenn Sie jetzt sagen, der Staatssekretär sei falsch zitiert worden, dann frage ich Sie: Warum muss die offizielle Presseverlautbarung der Regierung dann so lauten, es handele sich um eine Privatmeinung? - Das habe ich nicht verstanden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt dazu keine öffentliche Pressemitteilung, die das aussagt. Wir haben keine Presseerklärung aus dem Innenministerium herausgegeben, aus der
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in manchen Kommunen in Niedersachsen aufgrund der hohen Verschuldung gar nicht mehr gewährleistet ist - ich möchte das am Beispiel des Landkreises Cuxhaven deutlich machen; der Landkreis Cuxhaven und die Stadt Cuxhaven haben zum Ende dieses Haushaltsjahres ein Liquiditätskreditvolumen von 600 Millionen Euro aufgesammelt -, frage ich die Landesregierung: Wie wollen Sie diesen hochverschuldeten Kommunen mit ihrem Zukunftsvertrag helfen, bzw. welche strukturverändernden Maßnahmen erwarten Sie von der Region Cuxland?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt gerade im Landkreis Cuxhaven verschiedene Initiativen von interkommunaler Zusammenarbeit bis hin zu Fusionsbestrebungen.
Unter anderem gibt es ein Projekt der Stadt Cuxhaven. Hier ist es meiner Ansicht nach ganz sinnvoll, über ein Gutachten zu erfahren, welche Synergieeffekte auch größere Strukturen mit sich bringen. Wenn dies mit zusätzlichen Strukturhilfen dazu führt - die allerdings im Landkreis Cuxhaven und in der Stadt Cuxhaven schon seit Jahren gewährt werden -, dann glaube ich, dass es eine Chance gibt. Mit den 70 Millionen Euro, die dann jährlich zur Verfügung stehen würden, wenn der Haushaltsgesetzgeber dies beschließt, kann man bei dem Zinssatz, den wir im Moment haben, durchaus bis zu 1,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten tilgen. Das betrifft natürlich genau die Regionen, die Sie gerade genannt haben. Auch in dem
Kabinettsbeschluss sind genau diese Regionen, auch der Landkreis Cuxhaven, genannt worden, wo es zugegebenermaßen, was die Kassenkreditverschuldung angeht, eine besondere Problematik gibt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Fragenkomplex 2 dieser Mündlichen Anfrage hätte ich gerne gewusst, Herr Minister, wie viele Bundesratsinitiativen es vonseiten aller Bundesländer gegeben hat und inwieweit das Land Niedersachsen an diesen Bundesratsinitiativen beteiligt war.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Bundesratsinitiativen wofür? - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Er weiß schon, was sie meint! Er ist ja vorbe- reitet!)
Frau Mundlos hat gesagt: zu Frage 2. Wenn Sie sich Ihre eigene Frage 2 durchlesen, dann erschließt sich Ihnen, worauf sie sich bezieht. Insofern ist das, glaube ich, unproblematisch.
Herr Minister, kurze Unterbrechung, bis sich die Aufregung in einer Fraktion gelegt hat! So viel Zeit sollte sein. - Bitte!
(Heinrich Aller [SPD]: Woher wissen Sie denn, was Sie antworten sollen, wenn in der Frage gar nicht gesagt worden ist, worauf Sie antworten sol- len? - Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
- Herr Aller, das habe ich schon in meiner Eingangsbemerkung erklärt. Sie müssen sich Ihre eigene Frage zweimal durchlesen. Ich glaube, das ist das Entscheidende.
- Wollen Sie also die Bundesratsinitiativen nicht kennenlernen? Das kann meiner Ansicht nach auch ein Punkt sein.
Aber gerade die linke Seite des Parlaments sieht immer ein Problem, dass angeblich nicht umfassend geantwortet wird. Deshalb müssen Sie schon ertragen, wenn gefragt wird, welche Bundesratsinitiativen zu diesem Thema es gibt, dass man sie hier vorträgt.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Aber alle! - Heinrich Aller [SPD]: Kaspertheater im Niedersächsischen Landtag!)
Herr Kollege Meyer, Herr Kollege Aller, Sie haben die Möglichkeit, vom Mikrofon aus Fragen zu stellen. Sie müssen sich nicht durch Zwischenrufe äußern. Wenn Sie diese Möglichkeit nutzen wollen: Wir sind hier offen für Wortmeldungen. Im Augenblick hat der Herr Minister das Wort. Ich bitte, ihm entsprechend Gehör zu schenken.
Wie gesagt, gab es vier Initiativen von verschiedenen Ländern: aus Hamburg, aus Baden-Württemberg, dann einen eigenen Antrag Bayern/Niedersachsen, dem auch Baden-Württemberg und Hessen beigetreten sind. Hier ging es um das Ziel der
Änderung der Anpassungsformel. Ich glaube, man ist hier einhellig der Auffassung, dass die Formel angepasst werden sollte. Zuletzt ist am 15. Oktober 2009 ein Antrag von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat beschlossen worden. Er hat zum Inhalt, die Quote auf 35 % festzulegen. Dies wird zurzeit verhandelt.
Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht in der Zukunft zu auf Dauer festen Quoten kommen müssen. Einen entsprechenden Prüfauftrag sollten wir uns genauer anschauen - das ist zumindest die Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen -, damit wir irgendwann einmal tatsächlich zu einer Planungssicherheit kommen. Das ist wichtig. Insofern gibt es entsprechende Verhandlungen mit der Bundesebene.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, ich habe gleich zwei Fragen zu den langfristigen Perspektiven.
An dem Beispiel der Fragestellung ist deutlich geworden, dass selbst auskonsolidierte Kommunen in der Perspektive erhebliche finanzielle Schwierigkeiten haben werden.
Deshalb habe ich erstens die Frage, ob Sie ungeachtet dieser Schwierigkeiten den kommunalen Finanzausgleich so lassen wollen, wie er gegenwärtig ist, oder ob Sie vorausschauende Überlegungen anstellen, wie man ihn anpassen muss, um den massiven Finanzbedarf der Kommunen angemessener zu berücksichtigen.
Die zweite Frage bezieht sich auf eine der stabilen Einnahmequellen der Kommunen, nämlich die Gewerbesteuer. Wie positioniert sich die Landesregierung angesichts der Pläne des Koalitionspartners FDP, diese Gewerbesteuer in der Perspektive gänzlich zu streichen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim kommunalen Finanzausgleich ist es so, wie ich es in der ersten Antwort gesagt habe: Hier haben wir die Verteilungssymmetrie zwischen Kommunen und Land zu betrachten. Entsprechend wird es einen Anteil der Kommunen geben. Wir haben in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung gehabt, mit dem höchsten Stand des kommunalen Finanzausgleichs von über 3 Milliarden Euro. Er wird jetzt, wenn die Steuereinnahmen insgesamt zurückgehen, natürlich auch erheblich reduziert - das ist keine Frage -, etwa auf 2,5 Milliarden Euro in der Perspektive für das Jahr 2010.