Die Beschlussempfehlungen zu den Anträgen der Fraktion der SPD in den Drs. 16/1514 und 16/1745 lauten auf Ablehnung.
Bevor ich Ihnen den Ablauf der Beratungen erkläre, gebe ich zunächst einmal Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Wenzel!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beginnen wir mit der zweiten Beratung zum Haushalt 2010, über den am Donnerstag abschließend abgestimmt werden soll. Wir sollen am Donnerstag allerdings über einen Haushalt abstimmen, dessen Einnahmesituation wir nicht kennen, weil erst am Freitag im Bundesrat über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgestimmt wird. Das widerspricht meines Erachtens elementar den Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit, die in dem Zahlenwerk, das uns vorliegt, gegeben sein müssen.
Seit heute wissen wir - allerdings nur aus der Talkshow, der Herr Ministerpräsident Wulff beigewohnt hat -, dass der Ministerpräsident erst in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sein Abstimmungsverhalten klären kann. Das ist jedoch nicht angemes
Herr Wulff hatte sich erst als FDP-in-dieSchranken-Weiser betätigt, kam dann aber erst so richtig in Schweiß, als der Kollege aus SchleswigHolstein sagte: „Ihr habt sie doch nicht mehr alle!“ Daraufhin drohte der Ministerpräsident dann mit einem Scheitern im Bundesrat, wenn es Sonderregelungen für Schleswig-Holstein gibt.
Wenn wir den Haushalt am Donnerstag abschließend beraten, müssen wir wissen, ob und welche Einnahmeausfälle für Niedersachsen zu erwarten sind. Es ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier belastbare Zahlen haben. Alles andere wäre skandalös.
Deshalb beantrage ich im Namen meiner Fraktion, die Schlussabstimmung zum Haushalt 2010 zu vertagen, bis eine Entscheidung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz getroffen wurde.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Zu Wort gemeldet hat sich der Ministerpräsident. Herr Ministerpräsident Wulff, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Ich habe nicht ganz verstanden, wo in der Geschäftsordnung sich dieser Antrag findet. Aber Sie können sicher sein, dass wir für diejenigen, die nicht die Zeitung lesen, in der Debatte selbstverständlich wiederholen werden, was wir über die Zeitungen kommuniziert haben. Dass diese Landesregierung dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag selbstverständlich zustimmen wird, das habe ich wiederholt begründet. Das tun wir aus innerer Überzeugung. Das haben wir im Kabinett festgelegt. Sie brauchen sich darüber keine Sorgen zu machen. Auf diese Landesregierung ist Verlass.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das Han- delsblatt hat das alles falsch verstan- den?)
Herr Wenzel, ich frage Sie, ob Sie bei dem Antrag bleiben, die Schlussabstimmung zu verschieben. - Sie bleiben dabei. Das heißt, wir stimmen zunächst einmal über diesen Antrag ab.
Wer also dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen und damit die Schlussabstimmung verschieben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(Heiner Bartling [SPD]: Hammel- sprung! - Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Die Präsidentin bespricht sich mit Schrift- führerin Dörthe Weddige-Degenhard)
- Mir wird signalisiert: Es ist nicht so ganz klar. Dann lasse ich zunächst einmal durch Aufstehen abstimmen.
(Die Schriftführerinnen zählen die Stimmen - Abgeordnete der CDU be- treten den Plenarsaal - Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
- Ich bitte um etwas Ruhe! Hier wird noch gezählt. Die Schriftführer arbeiten ganz ordentlich. - Sie dürfen sich wieder setzen. - Nun diejenigen, die gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen! Bitte schön, auch Sie müssen stehen bleiben.
(Während die Schriftführerinnen die Stimmen zählen, betreten weitere Ab- geordnete der CDU und der FDP den Plenarsaal - Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
- Ich bitte um Ruhe im Saal! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich alle wieder hinsetzen. - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann stelle ich in Übereinstimmung mit den Schriftführerinnen fest, dass
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, was ich jetzt sagen soll. Wir hätten auch einen Hammelsprung durchführen können. Das wäre für viele, die hier im Landtag sind, das erste Mal gewesen. Aber das Ergebnis war eindeutig, und wir im Präsidium sind uns einig, sodass wir jetzt zum weiteren Ablauf der Beratungen kommen.
Zunächst wird der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen einen zusammenfassenden Bericht über die Ausschussberatungen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz geben.
Zu der anschließenden Beratung der beiden Gesetzentwürfe und der darin einbezogenen Anträge weise ich auf Folgendes hin: Nachdem die Fraktionen von der Möglichkeit des Umverteilens von Redezeiten gemäß § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht haben, entnehmen Sie die jeweils geplanten Zeitkontingente bitte der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle.
Danke schön, dass es wieder ruhig geworden ist. - Nun hat der Berichterstatter, Herr Kollege Aller von der SPD-Fraktion, das Wort.
Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2010 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den soeben von der Präsidentin genannten Drucksachen empfiehlt Ihnen der federführende Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit den Stimmen der Vertreter der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen, die Gesetzentwürfe mit einigen Änderungen anzunehmen. Die das Haushaltsgesetz mitberatenden Fachausschüsse haben sich den Empfehlungen mit gleichem Abstimmungsergebnis angeschlossen. Der beim Haushaltsbegleitgesetz mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich diesem Teil der
Meine Damen und Herren, die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2010 war durch einige Faktoren geprägt, die zum Teil erheblichen Einfluss auf seine ursprüngliche Fassung hatten und auch noch haben. Ich weise insbesondere darauf hin, dass noch immer nicht klar ist, wie sich die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben auswirken wird. Die Ergebnisse der Steuerschätzung liegen zwar vor. Wie sie sich auf den Länderfinanzausgleich vor allen Dingen im nächsten Jahr auswirken werden, ist aber nicht klar.
Dass wir uns intensiv mit dem Dritten Nachtragshaushalt 2009 auseinandergesetzt haben, ist bekannt. Er wird vor dem Staatsgerichtshof beklagt.
Die Steuersenkungspläne, die die neue Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verfolgt, sind, wie wir eben gehört haben, ein Problem. Die Eckdaten liegen zwar vor und sind in die Beschlussempfehlung zum Haushaltsplanentwurf eingearbeitet worden. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird aber erst am Freitag im Bundesrat verabschiedet, und die Landesregierung hat angekündigt, dass sie schon im Januar in einer Kabinettsklausur die Finanzplanung für Niedersachsen neu justieren will.
Auch die Initiative der Regierungsfraktionen und der Landesregierung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag konnte noch nicht im Detail beraten werden. Vielleicht findet man in den laufenden Beratungen ja eine Lösung, wie den Kommunen im Blick auf ihre Kassenkredite Entlastung verschafft werden könnte. Ein Beschluss dazu liegt jedenfalls noch nicht vor.
Gleichwohl ist festzuhalten, dass sowohl durch die Anträge der Regierungskoalition als auch durch die Landesregierung das Zahlenwerk jeweils aktualisiert worden ist und damit die jeweilige Beratungsgrundlage geschaffen wurde.
Bevor ich Ihnen die Änderungsvorschläge des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu den beiden Gesetzentwürfen erläutere, möchte ich kurz auf die Veränderungen eingehen, die Ihnen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu den Einzelplänen und zum Zahlenwerk des Haushalts empfiehlt.
Zur abschließenden Beratung wurden im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zwei Änderungsanträge vorgelegt. Hierbei handelte es sich um den Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD zu den Kosten der Neukonzeption des Plenarbereichs des Landtages und um einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der aus einer technischen und einer politischen Liste bestand. Ein Vertreter des Finanzministeriums hat das sich aus diesen Anträgen ergebende Deckungserfordernis für den Haushaltsplanentwurf 2010 erläutert:
Aus der sogenannten technischen Liste ergibt sich ein Mehrbedarf von insgesamt 46 Millionen Euro. Wie er sich im Einzelnen zusammensetzt, darauf möchte ich jetzt nicht eingehen; das liegt Ihnen in den Beratungsunterlagen vor.
Der Mehrbedarf, der sich aus der sogenannten politischen Liste ergibt, beträgt 19 Millionen Euro. Auch insofern will ich nicht in die Einzelheiten gehen.
In die sogenannte technische Liste sind das Ergebnis der Steuerschätzung vom 4. November 2009 sowie die prognostizierten Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eingearbeitet.
Danach lassen sich die einzelnen Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts wie folgt darstellen:
- minus 245 Millionen Euro Mindereinnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen (Steuerschätzung),