- minus 245 Millionen Euro Mindereinnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen (Steuerschätzung),
- minus 13 Millionen Euro für den Ausgleich zwischen Land und Kommunen wegen der Kindergelderhöhung.
Saldiert, so der Vertreter des Finanzministeriums, ergebe dies einen Betrag von minus 143 Millionen Euro.
Er wies ferner darauf hin, dass die Belastung des Landeshaushalts aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von netto 135 Millionen Euro durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden solle. Der Hintergrund hierfür sei, dass mit dem Dritten Nachtrag 2009 Rücklagen in Höhe von 745 Millionen Euro durch Kreditermächtigung gebildet worden seien. Davon seien bislang 595 Millionen Euro zur Finanzierung des Haushaltsplanentwurfs 2010 verplant. Mithin stünden noch 150 Millionen Euro Rücklagen zur Verfügung, die allerdings im Planungsjahr 2011 als Deckungsmittel eingeplant seien. Ein vorzeitiges Verbrauchen dieser Rücklage führe insofern zu einem höheren Handlungsbedarf im Jahr 2011.
Im Saldo führten die politische Liste - einschließlich Landtagsneubau - und die technische Liste - ohne Wachstumsbeschleunigungsgesetz, einschließlich Steuerschätzung - zu einem Deckungsbedarf von rund 68 Millionen Euro. Wegen der guten Liquiditätslage im laufenden Jahr 2009 habe die zusätzliche Kreditermächtigung aus dem Dritten Nachtrag 2009 bislang nicht in Anspruch genommen werden müssen. Die deswegen seinerzeit im Haushaltsplanentwurf 2010 veranschlagten Zinsbelastungen von 95 Millionen Euro fielen somit im Jahr 2010 nicht an. Dies geschehe erst im Jahr 2011. Diese Zinsersparnisse sollten zur Deckung der benötigten Mittel herangezogen werden.
Der fraktionsübergreifende Antrag von CDU, FDP und SPD zur Neukonzeption des Plenarbereichs wurde im Ausschuss für Haushalt und Finanzen gegen die Stimmen der Linken und der Grünen beschlossen. Dafür sind im Haushaltsjahr 2010 Barmittel in Höhe von 8 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sollen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 37 Millionen Euro ausgebracht werden, aufgeteilt auf 15 Millionen Euro im Jahr 2011 und 22 Millionen Euro im Jahr 2012.
Die übrigen Positionen des Zahlenwerks will ich hier nicht im Detail vortragen. Sie werden von den Fraktionen sicherlich in der Debatte kommentiert werden.
Hinweisen möchte ich aber noch darauf, dass die Fraktion der CDU bei den Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen auf die Feststellung Wert gelegt hat, dass sie das Ziel, künftig ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, nicht aufgegeben habe, sondern es schrittweise wieder erreichen wolle. Auch sei ihr fester Wille, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu unterstützen.
Die FDP hat in ähnlicher Weise argumentiert. Auch ihr gehe es im Wesentlichen darum, Steuererleichterungen zu schaffen, um Unternehmen und Privatpersonen zu unterstützen. - Herr Grascha freut sich, dass ich das so hervorhebe.
Die Vertreter der SPD-Fraktion sahen sich in ihrer Kritik am Dritten Nachtrag 2009 bestätigt und verwiesen auf die anhängige Klage. Diese Maßnahme habe ausschließlich dazu gedient, Reserven für die Zukunft anzulegen, damit die Koalitionsfraktionen weiterhin ihre Legendenbildung betreiben könnten, dass in Niedersachsen eine solide Haushaltsführung zu beobachten sei.
Die Vertreter der SPD betonten, dass die Vielzahl der Verpflichtungsermächtigungen die Handlungsbedarfe im Jahr 2011 deutlich verstärkten. Sie bezweifelten auch, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz tatsächlich zusätzliches Wachstum bringe, und untermauerten dies mit dem Hinweis auf das Gutachten des Sachverständigenrates.
Für den Vertreter der Fraktion der Linken hat das Zahlenwerk ein völlig anderes Bild ergeben. Seiner Meinung nach rutscht das Land immer tiefer in die roten Zahlen. Die letzten Reserven seien aufgebraucht. Die Hoffnung, dass die Zinsen so niedrig blieben wie bisher, sei eine schlechte Basis für die künftige Finanzpolitik in Niedersachsen. Insgesamt lehne die Fraktion der Linken den Haushaltsantrag ab.
Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentierte ähnlich und kündigte für die Beratung im Plenum einen eigenen Änderungsantrag an, wie übrigens auch die beiden anderen Fraktionen der Opposition.
Der Ausschuss hat zu den Gesetzentwürfen die kommunalen Spitzenverbände und den Landesrechnungshof angehört. Ich möchte aus den Stellungnahmen einen Punkt besonders hervorheben: Die kommunalen Spitzenverbände haben darauf hingewiesen, dass sich die Kassenkredite wieder ins Negative entwickelten und dass sich diese Situation angesichts der drohenden Einnahmeverluste in vielen Kommunen noch verschlimmern werde.
Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes empfiehlt der Ausschuss zwei minimale Änderungen, auf die ich hier nicht näher eingehen will.
Was den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes angeht, möchte ich nur in Stichworten darstellen, welche Punkte angesprochen worden sind.
Zum einen ist der kommunale Finanzausgleich und zum anderen das Besoldungsgesetz mit Zulagen für Lehrkräfte zu nennen.
Darüber hinaus hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, bei der Besoldungsordnung B einige Veränderungen herbeizuführen, um die Einstufung einiger Leitungsämter bei den Polizeibehörden zu ändern.
Zum Brandschutzgesetz ist vorgesehen, Gebühren und Entgelte für Freiwilligenleistungen deutlicher zu klassifizieren, sodass es dort nicht zu Komplikationen kommen kann.
Der letzte wichtige Punkt ist eine Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich der Finanzhilfeleistungen für Lehrkräfte an Schulen freier Trägerschaft.
Weitere Details erspare ich mir. Ich gehe davon aus, dass diese in den vielen Debattenbeiträgen noch ausgeprägt zur Diskussion gestellt werden.
Ich möchte mich abschließend bei allen bedanken, die sich dieses Jahr sehr intensiv mit dem Haushalt und den Haushaltsberatungen auseinandersetzen mussten. Sie haben eben hier im Plenum zur Kenntnis nehmen können, dass dieser Haushalt unter ganz besonderen Bedingungen diskutiert und letztendlich verabschiedet werden wird. Ich will hier zwar keine Spekulationen in den Raum stellen. Aber ich glaube, der Haushalt wird in wenigen Wochen erneut auf dem Prüfstand stehen.
Ich bedanke mich insbesondere bei den vielen fleißigen Helfern in der Landtagsverwaltung und insbesondere im Finanzministerium, die die Beschlussvorlagen so aufbereitet haben, dass wir heute beratungsfähig sind.
Im Namen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen bitte ich Sie, den vorliegenden Beschlussempfehlungen zu den Gesetzentwürfen und zu den Einzelplänen zuzustimmen.
Der Ältestenrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung in diesem Beratungsteil eine Redezeit von insgesamt 20 Minuten nicht überschreiten wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Lob von Herrn Aller an die Beschäftigten in der Landtagsverwaltung und im Ministerium schließen wir uns gerne an.
Aber die Zahlen, die sie dort haben zusammenstellen müssen, also das, was Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen zu verantworten haben,
Nach mir wird Herr McAllister in der üblichen Art pflichtschuldig wieder erzählen, wie großartig alles angeblich wieder ist, Finanzkonsolidierung usw.
(Zustimmung bei der CDU - David McAllister [CDU]: Ja! - Dr. Karl-Ludwig von Danwitz [CDU]: Ihr könnt das lei- der nicht!)
Sie, Herr McAllister, haben zusammen mit Herrn Wulff und Herrn Möllring zu verantworten, dass im Land Niedersachsen allein in dieser Wahlperiode 8,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Sie tragen dazu bei, dass die Einnahmen des Landes an Stellen, an denen es weiß Gott nicht nötig wäre, dass dort geschmälert wird, durch den Beschluss im Bundesrat am kommenden Freitag um knapp 150 Millionen Euro zurückgehen werden. Sie haben den niedersächsischen Kommunen durch eine Entscheidung im Bundesrat, wie Sie letzte Woche haben einräumen müssen, in diesem Jahr Unterkunftskosten in Höhe von zusätzlich
150 Millionen Euro aufs Auge gedrückt, meine Damen und Herren, mal eben zwischendurch, was mit dieser Aussage erstmalig öffentlich wird.
Sie haben u. a. durch eine Reduktion des Personals der Tarifbeschäftigten in der Steuerverwaltung um sage und schreibe 25 % seit 2003 massiv dazu beigetragen, dass die möglichen Einnahmen des Landes nicht realisiert worden sind, meine Damen und Herren. Das ist Ihre solide Finanzpolitik!
Sie haben in den letzten Jahren seit 2005 den niedersächsischen Kommunen im kommunalen Finanzausgleich 666 Millionen Euro vorenthalten, meine Damen und Herren.
Herr Möllring wurde ja nicht müde, immer wieder zu wiederholen, dass Sie auf dem Weg seien, 2010 die Nettoneuverschuldung auf null zu bringen und mit der Tilgung zu beginnen. Das haben Sie uns noch im Mai dieses Jahres hier erzählen wollen.