Wir wollen Umwelt und Klima schützen, ohne hierbei den egoistischen Interessen der Ökolobby zu Diensten zu sein. - So sprach der polnische Premier Donald Tusk am Donnerstag vergangener Woche auf einem Kongress in Bonn. Wir sollten ihm zustimmen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch nicht alles. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren es, die mit den Mitarbeitern der Niedersächsischen Landesforsten eine Erfolgsgeschichte geschrieben haben und eine hocheffiziente Anstalt des öffentlichen Rechts aufbauen, die die schwarze Null schneller als erwartet erzielte.
Aber was machen denn nun die Grünen? - Um ihre Klientelpolitik betreiben zu können, wollen sie weitere 800 000 Euro aus dem Wald herauspressen. Das ist aber nur möglich, wenn man entweder Bäume fällt oder Personal entlässt. Ich glaube, die Grünen werden Bäume fällen.
Aber das ist noch nicht alles. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert, um auch Forschung und Entwicklung zu intensivieren. Durch Verfahrensoptimierung und die Entwicklung neuer Produkte wird die Wertschöpfung der Erzeugnisse erhöht. Ein Beispiel: Ein Milchbauer erhält 30 Cent für den Liter Milch.
Milch für Katzen verkauft man aber für 75 Cent je Achtelliter, also mit einer Wertschöpfung von 6 Euro pro Liter.
Ich bin stolz, dass es uns gelungen ist, das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück weiter auszubauen.
Seien Sie sicher: Die Mitarbeiter und die Kunden können sich darauf verlassen, dass die von den Grünen avisierte Kürzung auf null Euro, die sich im Haushaltsansatz 2010 wiederfindet, so nicht realisiert wird.
In den vergangenen Jahren wurde der Verbraucherschutz bei uns in Niedersachsen immer wieder verbessert. Viele Initiativen gingen von Niedersachsen aus. Wir nehmen beim Landesamt für Verbraucherschutz keine Kürzungen vor,
um den Anforderungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz weiterhin entsprechen zu können. Wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dabei auch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die sich mit den sogenannten Zoonosen - das sind auf Menschen übertragbare Krankheiten - beschäftigt.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Taskforce zur Tierseuchenbekämpfung hervorragend arbeitet.
Meine Damen und Herren, beim LAVES sind acht zusätzliche Stellen geschaffen worden, u. a. um diese Koordinierungsstelle und die Taskforce damit aufzuwerten. Ich stelle fest: Niedersachsen schützt seine Verbraucher!
Liebe Kollegin Frau Karin Stief-Kreihe, wenn Sie schon glauben, dass 5 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen aus Gebühren erzielt werden können, dann kann man auch einen Änderungsantrag vorlegen.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen aus Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sind hoch und werden hoch bleiben. Neben diesen Faktoren der Finanzen ist es mit entscheidend, ob es uns gelingen wird, uns weiterhin als Agrarland Nummer eins zu positionieren. Wichtig ist - egal, ob für Landwirte, Fischer, Pferdehalter, Windmüller, Forstwirte oder Gärtner - die Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Dem Finanzminister und seiner Staatssekretärin bin ich dankbar, dass in diesem Jahr erstmalig ein Steuergipfel Agrar initiiert wurde, der so erfolgreich
gewesen sein muss, dass die Teilnehmer auf eine Wiederholung im Jahre 2010 drängen. Wir wissen eben, dass Liquidität auf die Betriebe gehört und die Möglichkeiten der Risikorücklagenbildung bei uns im Fokus bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor! Wer Niedersachsen kennt, der weiß, dass wirtschaftliche Prosperität in ländlichen Räumen ihren Ursprung fast immer in der Landwirtschaft hat. Deren Aufgaben werden vielfältig bleiben. Sie soll weiterhin hochwertige Nahrungsmittel erzeugen, Rohstoffe für die erneuerbaren Energien liefern, Flächen für Infrastruktur und Siedlung zur Verfügung stellen und Flächen für Kompensation aus der Produktion nehmen und darüber hinaus natürlich den Flächenverbrauch gewaltig reduzieren.
Wie soll das geschehen, wenn nicht auch Zukunft gewagt wird? Mit dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, ist der Unterschied deutlich geworden: Wir glauben an die Zukunft! Wir reden nicht alles schlecht! Wir glauben an die Chancen und nicht an das, was nicht gehen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Wenn uns das gelingt und nur dann, wenn wir alle an einem Strang und dann auch noch in eine Richtung ziehen, werden wir diese Herausforderungen meistern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt die CDU der Ansprechpartner für die Menschen im ländlichen Raum. Das ist gut, das ist wichtig, und das ist besser für die Menschen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich jetzt Herr Kollege Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor die Bäume jetzt vor den Grünen Angst bekommen, möchte ich den Vorwurf von Herrn Große Macke zur Anstalt Landesforsten zurückweisen.
Auf Seite 10 unserer Änderungsanträge geht es nicht darum - das liegt Ihnen allen vor; das können Sie nachlesen -, dass die Landesforsten mehr Bäume fällen müssen, sondern es geht darum,
Nach unserer Auffassung sollten 70 % des Gewinns an das Land abgeführt werden, weil es in Zeiten der hohen Verschuldung des Landes nicht zu verantworten ist, dass die Landesforsten eine massive Rücklage aufbauen und wir die Erträge, die dort erwirtschaftet sind, nicht zur Konsolidierung nutzen.
Deshalb muss dort nicht ein Baum zusätzlich gefällt werden. Wenn die Bäume Angst haben, dann eher vor der Naturschutzpolitik des Umweltministers oder vor der Agrarpolitik der CDU. Das muss ich schon noch einmal klarstellen.
Das ist nicht nötig, aber es macht Spaß. - Das ist nämlich ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie grüne Nachhaltigkeit funktioniert. Wir Bauern arbeiten seit über 1 000 Jahren ganz, ganz anders.
(Beifall bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Zu welcher Frage sollte denn das gerade die Antwort sein? - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das war zur Lage der Nation! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Meine Damen und Herren, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gerne die nächste Rednerin aufrufen. - Frau König von der Fraktion DIE LINKE, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik setzt Meilensteine für die Ausrichtung einer Politik. Der vorgelegte Regierungsentwurf für den Haushalt Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz liest sich wie eine Fortschreibung des laufenden Haushalts. Damit kann sich die Landesregierung zwar der Kontinuität rühmen.