Aber das Wichtigste ist - über die Hälfte des Volumens wird dafür zur Verfügung gestellt -: Wir wollen - das sage ich ausdrücklich; da wiederhole ich meine Worte vom Montag -, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land, nämlich die bürgerliche Mitte, Familien mit Kindern, steuerlich entlastet werden, weil sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind.
Ich habe sehr aufmerksam Ihren Argumenten zugehört. Sie und auch andere Redner haben am Montag gesagt, das Geld sei besser beim Staat als in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger aufgehoben.
Meine Damen und Herren, deshalb wird Niedersachsen dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz morgen mit sehr guten Argumenten zustimmen.
Erstens. Dieser Landeshaushalt 2010 ist ein Zeichen politischer Handlungsstärke. Wir bleiben auch in Krisenzeiten handlungsfähig. Das haben wir uns durch unsere Konsolidierungsanstrengungen seit 2003 hart erarbeitet.
Zweitens. Dieser Landeshaushalt 2010 setzt klar erkennbare politische Schwerpunkte. Wir investieren in den Bereichen, die für die Zukunft des Landes besonders wichtig sind.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN und La- chen bei der LINKEN)
- Sie sehen, meine Damen und Herren: Selbst die Opposition gratuliert mir zu diesen Wahrheiten! Es ist schön, dass Sie das erkannt haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Lies mal im Protokoll nach, was du erzählt hast! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Freud- scher Fehler!)
Viertens. Wir wissen, dass wir auch in der Krise eine Verantwortung für künftige Generationen haben. Deshalb sind wir fest entschlossen, ab 2011 die Nettokreditaufnahme wieder zurückzuführen. Wir wollen die Vorgaben, die das Grundgesetz formuliert hat, fest und sicher einhalten.
Die CDU-Fraktion wird mit sehr guten Argumenten und voller Überzeugung diesem Haushaltsgesetz 2010 und dem Haushaltsbegleitgesetz zustimmen.
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung sieht vor, dass auch in diesem Fall von der Möglichkeit der Kurzintervention Gebrauch gemacht werden kann. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das bei den Schlusserklärungen so gehandhabt werden sollte, insbesondere wenn die jeweilige Fraktion noch Redezeit hat. Aber die Geschäftsordnung sieht das vor.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Zwei Bemerkungen, Herr McAllister: Erstens. Sie sprachen eben von einem „vertraulichen“ Umgang mit den Finanzen. Ich hoffe, das wird Ihnen nicht gelingen. Ich bin vielmehr immer noch dafür, dass die Finanzen Gegenstand öffentlicher Beratungen und öffentlicher Diskussion sind.
Zweitens. Herr McAllister, Sie haben eben zu Recht die Sünden der Bundestagsmehrheit aus SPD und Grünen aufgezählt, als es um die neoliberale Veränderung ging, u. a. die Ermöglichung von Hedgefonds. Das ist völlig richtig.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen! Abso- luter Unsinn! - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Das ist Blödsinn, Herr Adler! Das stimmt einfach nicht!)
Aber der Vollständigkeit halber hätten Sie auch das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage darstellen sollen. Sie hat nämlich zugestimmt, und die FDP sowieso.
(Beifall bei der LINKEN - Detlef Tanke [SPD]: Ist das wirklich wahr? - Ralf Briese [GRÜNE]: Das ist ja der Ham- mer!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, Krise in New York? - Ich wusste gar nicht, dass die sächsische Landesbank und die Bayerische Landesbank ihre Stammsitze in New York haben.
Die Schulden, die wir heute mit dem Haushalt 2010 und dem dritten Nachtrag beschließen, werden auch weit in die Zukunft hinein wirken. Im Kern beraten wir heute den Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes, Herr McAllister.
Das ist ein Schuldenrekord von 3,3 Milliarden Euro zusammen mit dem verfassungswidrigen Nachtrag 2009, den wir vor dem Staatsgerichtshof beklagen.
Ein Teil dieser horrenden Neuverschuldung ist auf die Krise zurückzuführen. Aber ein großer Teil ist auch die Folge Ihrer Fehler, Herr McAllister und Herr Wulff.
In fatalem Gleichklang mit der Regierung in Berlin will die Regierung Wulff/Bode Steuergeschenke auf Pump verteilen, die unser Land und unsere Kommunen in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise weiter unter Druck setzen. Jetzt wird über Kompensationen verhandelt, aber dieses Gegengeschäft macht das Gesetz noch unsinniger.
„Der Beschenkte zahlt“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 15. Dezember 2009 und fragte: „Ist das jetzt politischer Betrug oder eher Selbstbetrug der Regierung?“ Wenn Sie diese Frage hier ehrlich beantworten, Herr Ministerpräsident, dann müssen
Sie zugeben, dass dies ein politischer Betrug an all denen ist, die diese Zeche am Ende bezahlen müssen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage Ihnen, dass das Schuldenwachstumsbeschleunigungsgesetz ein doppelter Betrug ist. Der zweite Betrug geschieht dort, wo dieses Gesetz ausgrenzt, wo die Kinder reicher Eltern mehr wert sind als die Kinder der weniger gut Betuchten,
wo 200 000 Kinder in Niedersachsen komplett leer ausgehen werden, wo mit einer Mehrwertsteuersenkung Lobbyinteressen auf Kosten der Allgemeinheit bedient werden.