Ich komme zu dem zweiten Vorwurf der SPD, nämlich dem, dass die Qualitätskriterien, die Punktekataloge nicht richtig und nicht sinnvoll seien. Dieser Vorwurf wundert mich sehr, Herr Jüttner. Wissen Sie eigentlich, wer die Förderkriterien mit dem Punktekatalog eingeführt hat? - Das war damals, 2001, Gerhard Schröder, gemeinsam mit seiner Ministerin Knorre.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Da war der schon nicht mehr hier, da war er schon in Berlin! - Zuruf von der SPD: Da war er schon Kanzler!)
Es macht aber auch durchaus Sinn, dass man mit Qualitätskriterien an die Sache herangeht. Deshalb bin ich Herrn Hagenah auch dankbar, dass er das hier einfordert. Aber so machen wir das auch. Wir haben im Jahr 2010 die Qualitätsanforderungen und die Scoringliste sogar um besondere Investitionen im Umweltschutzbereich, im Nachhaltigkeitsbereich, für besonders innovative Dinge ergänzt und vergeben Sonderpunkte im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Meine Damen und Herren, wir tun alles, um für die Unternehmen Klarheit zu schaffen. Die Unternehmen, die nicht berücksichtigt werden können, weil die Fördergelder nicht ausreichen, werden jetzt Klarheit bekommen. Wir lassen sie nicht im Regen stehen. Ihnen werden alle Unterstützungsprogramme, die möglich sind, zur Verfügung gestellt, und sie werden von der NBank entsprechend beraten.
Ich komme nun zu Ihrer Forderung, man solle jetzt umstellen und andere Kontrollmechanismen einrichten. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Das System des Scorings und der Qualitätsbetrachtung, das damals noch von der SPD eingeführt worden ist, ist richtig und macht Sinn, weil man dann nämlich nicht nach Gutsherrenart fördert, sondern nach der Qualität der Anträge. Genauso sind wir verfahren und werden wir auch zukünftig verfahren.
Allerdings muss klar sein, dass dies ein aus Steuergeldern finanziertes Subventionsprogramm für die Ankurbelung von Investitionen ist. Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern auch rechtsstaatlich erforderlich, dass die Förderanträge von der Landesregierung überprüft werden. Dies ist Ausdruck der Fachaufsicht, den die Landesregierung in dieser Frage über die NBank ausübt. Alle Anträge werden unabhängig davon, wie umfangreich sie sind, nach demselben Verfahren bearbeitet und geprüft und unterliegen letztendlich der Entscheidung der hierfür zuständigen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, zur Forderung nach einer Evaluierung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung kann ich Ihnen nur sagen: Das ist richtig. Das brauchen Sie aber nicht zu beschließen, weil es nämlich bereits jetzt Bestandteil der Regelungen und des Koordinierungsrahmens ist
Meine Damen und Herren, wir hatten ein erfolgreiches Jahr 2009, was die Ankurbelung von Investitionen angeht. Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht. Ich bedanke mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie bei allen Abgeordneten hier im Hause, die mit dazu beigetragen haben, bei den kommunalen Wirtschaftsförderern und bei der NBank, dass die Investitionen losgetreten werden konnten. Ich bitte Sie, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir für diejenigen, die nicht berücksichtigt werden konnten, jetzt vernünftige Lösungen im Gespräch mit der NBank und den Kreditinstituten vor Ort finden, damit auch diese Investitionen losgehen können. Wir werden alle Mittel, die es gibt, im Jahr 2010 weiterhin auf zukunftsorientierte Investitionen ausrichten.
Herr Minister, eine Frage: Mir ist noch nicht klar, wie wir den Unternehmen vor Ort, die im Punkteschema gänzlich gleich wie vergleichbare Unternehmen abgeschnitten haben, aber keinen Zuschlag erhalten haben, jetzt erklären, wie sie jetzt ihre begonnenen Investitionen fortführen sollen. Was ist also die Antwort, die Sie diesen Unternehmen konkret geben?
Zweite und viel entscheidendere Frage: Kann ich hier aus Ihrer Rede mitnehmen, dass Sie den Wirtschaftsförderern vor Ort vorwerfen, dass sie sich rechtzeitig beim Land hätten informieren können oder die Information sogar hatten? Sie haben auf den Landrat des Landkreises Celle verwiesen. Damit wären einige Anträge gar nicht mehr nötig gewesen. Habe ich es richtig verstanden, dass ich den Wirtschaftsförderern in meiner Region sagen kann, dass der Minister des Landes Niedersachsen ihnen die Schuld dafür gibt, dass wir Unternehmen haben, deren Anträge nicht bewilligt wurden?
Ich fange mit der ersten Frage an. Wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das einen gleichen Punktewert auf der Scoringliste hatte wie ein anderes, aber nicht berücksichtigt worden ist, müssten wir uns diesen Fall einmal genau anschauen. Ich glaube nämlich nicht, dass dem so ist. Nach meinem letzten Kenntnisstand waren wir auf einem Punktelevel angekommen, wo wir solche Differenzen bei gleichen Punktezahlen nicht mehr hatten. Wir können uns das natürlich individuell anschauen. Aber hier in der Öffentlichkeit geht das nicht, weil diese Dinge auch dem Datenschutz unterliegen. Ich darf das hier also so nicht sagen.
Meine Damen und Herren, zu der zweiten Frage. Nein, Herr Lies, das können Sie so natürlich nicht mitnehmen. Das war nicht die Intention. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass die Vorwürfe, die Sie erhoben haben, dass es vor Ort nicht bekannt sein konnte, und wir als Landesregierung weiterhin offensiv für weiteres Engagement geworben haben, so nicht zutreffen.
Wir können natürlich nicht für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter, auch der NBank, ausschließen, dass im Einzelfall auch einmal etwas Falsches gesagt worden ist. Das hat es bei so vielen, die hierbei tätig sind, sicherlich gegeben, auch Dinge, die besser hätten gemacht werden können. Das will ich ja gar nicht bestreiten.
Allerdings konnte bekannt sein, wie die wahrscheinlichen Abrufhöhen bei den Bewilligungen waren. Das ist schlicht und ergreifend der Tatsache geschuldet, dass wir Pressemitteilungen veröffentlicht haben, die auch Abgeordnete bekommen haben und in denen jeweils stand, wie viele Gelder belegt und bewilligt waren. Ich habe ein Beispiel genannt, dass Informationen tatsächlich auch in die andere Richtung weitergegeben worden sind, dass sich der Topf dem Ende zuneigt, sodass es keine komplette Ahnungslosigkeit geben musste. Diesen Vorwurf, verbunden mit dem Vorwurf, die Landesregierung habe das noch bestärkt, weise ich zurück.
Ich sage auch ganz eindeutig, dass ich für jeden Wirtschaftsförderer Verständnis habe, der sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl den Unternehmen gesagt hat: Lass uns einen Antrag stellen, die Investition geht nur mit einem Zuschuss, aber sie ist so gut, dass wir sehr viele Arbeitsplätze
schaffen können. - Da wäre es doch fahrlässig zu sagen: Weil jetzt ein Monat vergangen ist und die Zeit im Jahr weiter fortgeschritten war, sollte man den Antrag nicht mehr stellen; denn auch dieses Unternehmen sollte die Gelegenheit haben, die Förderung zu erhalten. Deshalb war es richtig, bis zum Schluss Anträge anzunehmen, damit die Qualität bei der Entscheidung ganz oben steht.
Herr Minister hat seine Rede beendet. Trotzdem wollte ich ihn noch fragen, ob er eine Zwischenfrage von Frau Emmerich-Kopatsch gestattet.
Frau Emmerich-Kopatsch, das war eine Einladung zum Kaffeetrinken vom Herrn Minister. Das können Sie dann wahrnehmen.
Damit kommen wir zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Antrag befassen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist so beschlossen worden.
Weiterentwicklung aller berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zu regionalen Kompetenzzentren - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2021
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes entfällt, nachdem die antragstellenden Fraktionen den Antrag auf Durchführung einer ersten Beratung im Plenum zurückgezogen haben.
Erste Beratung: Landtag für Bürgerinnen und Bürger transparenter machen - Für mehr Demokratie - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2071
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem vom Titel her so bescheiden daherkommenden Antrag geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen. Ich möchte die Einbringung dieses Antrages mit einem Lob des Stenografischen Dienstes des Landtages beginnen, der ohne Zweifel Verfassungsrang hat. Ohne ihn wären nämlich Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 7 unserer Verfassung substanzlos. Artikel 7 - Sie kennen ihn alle - lautet: „Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.“
Das Volk als Souverän unserer Demokratie hat natürlich den Anspruch, zu erfahren, was seine gewählten Vertreter verhandeln. Bei aller Bedeutung der Presse, selbst wenn sie in voller Stärke da wäre, sind ihre Berichte immer eine subjektive Selektion dessen, was hier gesagt wird. Ohne den Stenografischen Dienst, der alles aufschreibt, was wir hier sagen, gäbe es also für jeden der 8 Millionen Niedersachsen überhaupt keine Chance, festzustellen: Was haben die rechten Parteien gesagt, und was hat DIE LINKE gesagt?
Wir wissen natürlich auch alle: Der Stenografische Dienst hat Grenzen. Das, was er aufgeschrieben hat, kann immer nur im Nachhinein gelesen werden. Gut wäre also eine Möglichkeit für das Volk, unsere Debatten zeitgleich verfolgen zu können. Wie Sie wissen, können das immer nur maximal 140 Besucher oben auf den Tribünen.
Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass nicht unbedingt alle Debatten hier im Niedersächsischen Landtag den glühenden Wunsch der Niedersachsen hervorrufen, ihnen Wort für Wort und zeitgleich folgen zu können.
Insbesondere ist natürlich, Herr McAllister, die Wertung, ob man etwas hören oder nicht hören möchte, außerordentlich unterschiedlich.