Ich habe mit dem Satz von Rudolf Augstein begonnen. Im Grunde genommen war in der Kurzfassung die Intention des Satzes: Zu viele Informationen bringen keine wirklichen Informationen. - Zum Abschluss lassen Sie mich, weil das ganz gut zu dem, was man zu dem Thema sagen kann, passt, noch ein Zitat des deutschen Schriftstellers Hans Kasper sagen - auch das gehört zur Informationspolitik dazu -: „Bildung im 20. Jahrhundert erfordert vor allem und zunächst die instinktsichere Abwehr überzähliger Informationen.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr gut! Bernhard Busemann [CDU]: Ganz ausgezeichnet!)
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt zwei Kurzinterventionen vor, zunächst die von Herrn Adler und dann die von Herrn Briese. Herr Adler!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, die Aussage zu dem Zuviel an Informationen hat mich doch ziemlich erschreckt. Ich meine, Sie sollten es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, zu entscheiden, welche Informationen sie entgegennehmen wollen oder nicht.
Ich will Ihnen sagen, wo das gut funktioniert. Ich bin seit 1996 Mitglied im Rat der Stadt Oldenburg. Seit 2001 werden die Ratssitzungen dort live im Fernsehen übertragen, und zwar über Oldenburg 1. Das ist eine Sache, die gut läuft und von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Die Bürgerinnen und Bürger leiden nicht unter zu vielen Informationen, sondern sie suchen sich das heraus, was sie wollen. Wenn sie die Debatte blöd finden, dann nehmen sie einen anderen Sender. Die Erfahrung aber ist, dass sie beim Durchzappen häufig da hängenbleiben. Das ist jedenfalls das, was uns immer wieder berichtet wird. Registrieren Sie doch einfach einmal diese Erfahrungen, die es in Städten gibt. Dieser Antrag, den wir gestellt haben, ist noch weit von dem entfernt, was wir in Oldenburg schon haben. Dieser Antrag ist ein erster Schritt. Wenn Sie sagen, der Antrag sei zu kurz gesprungen - das ist bei Ihnen ja ein bisschen widersprüchlich gewesen -, dann machen Sie doch selbst einen Vorschlag, wie wir in den Parlamentarismus mehr Transparenz hineinbekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eigentlich vielmehr eine Frage an Herrn Schobert. Herr Schobert hat sich in seinem Beitrag ja dagegen verwahrt, dass die Linkspartei vielleicht ein bisschen verklausuliert Kritik daran geübt hat, wie der NDR berichtet. Ich wollte von Herrn Schobert wissen, wer es damals war - ein bekannter Ministerpräsident, der, glaube ich, aus den norddeutschen Bundesländern gekommen ist -, der gesagt hat: Mir passt die gesamte Berichterstattung des NDR überhaupt nicht mehr. - Der hat eigentlich eine richtige Breitseite abgefeuert und gesagt: Ich kündige den Staatsvertrag des NDR mit den vier Ländern, wenn ich nicht mehr Berichterstattung aus meinem Bundesland bekomme. - Wer war das eigentlich, Herr Schobert? - Ich erinnere mich dunkel daran, dass das Herr Ministerpräsident Wulff gesagt hat. Da gab es einen Aufschrei bei den entsprechenden medienpolitischen Vertretern, da gab es einen Aufschrei im NDR-Rundfunkrat und Verwaltungsrat. Viele Leute haben sich dagegen verwahrt, dass ein Ministerpräsident so stark in diesen Sender hineinregiert. So viel zur Wahrheit, wie Sie es mit der Berichterstattung des NDR und der Staatsferne halten. Mit der Staatsferne der CDU und der Medienpolitik ist es sowieso nicht ganz so weit her. Da ist mir auch noch die eine Causa des ZDF in Erinnerung. Also: Ein bisschen vorsichtige Töne anschlagen, wenn Sie von Staatsferne bei der Medienpolitik reden.
Herr Präsident! Lieber Kollege Briese! Unser Ministerpräsident Christian Wulff hat sich in der Diskussion, die gerade erwähnt wurde, höchst erfolgreich für unser Bundesland eingesetzt.
Es war richtig, gerade in dieser Zeit darauf hinzuweisen, dass wir Niedersachsen - wir Niedersachsen zahlen mit Abstand den größten Anteil an der Rundfunkgebühr, die beim NDR landet - der Größe unseres Bundeslandes angemessen berücksichtigt werden wollen.
Lassen Sie mich zu unserem schönen Bundesland Niedersachsen und zur Berichterstattung darüber hinzufügen: Unser Bundesland ist mehr als nur die Berichterstattung aus dem Landtag. Ich bin mir ganz sicher, dass wir dann, wenn wir nachher in Ruhe darüber nachdenken, wie erfolgreich die Diskussion im Bereich des Norddeutschen Rundfunks in Bezug auf die Berichterstattung über Niedersachsen gelaufen ist, zu der Erkenntnis gelangen werden, dass unser Ministerpräsident dort den richtigen Weg gezeigt hat. Wir haben ihn letztendlich alle mit unterstützt.
Zum Schluss noch zu den Äußerungen von Herrn Adler. Ich verstehe gut, dass Sie die Feinheiten von Zitaten nicht verstehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schobert, ich halte es für sehr bedenklich, was Sie sich geradezu zusammensuchen, um gegen Liveübertragungen aus dem Landtag zu argumentieren. Ehrlich gesagt: Das ist doch nicht so kompliziert. Wir befinden uns in einem öffentlichen Raum, und es wird alles aufgeschrieben, was wir sagen. Wir versuchen, möglichst viele Menschen hierher zu bekommen, damit sie an unseren Sitzungen teilnehmen können.
Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag meines Erachtens zu Recht, dass wir unsere Debatten möglichst noch mehr Menschen zugänglich machen, da viele Menschen ein Interesse daran haben, nicht nur auszugsweise darüber informiert zu werden. Ich betrachte es durchaus nicht als Kritik am NDR, dass dieser auszugsweise berichtet. Es gibt jedoch politisch interessierte Menschen, die mehr wissen möchten. Weshalb sollten wir diesem Interesse nicht gerecht werden?
Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass die Bevölkerung unseres Bundeslandes bzw. der BRD insgesamt an einem Zuviel an Information leidet. Ich wage zu behaupten, dass das Leid in diesem Zusammenhang eher aufgrund eines Zuviels an blöder Unterhaltung besteht. Durch die Zulassung
In Artikel 22 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung heißt es: „Der Landtag verhandelt öffentlich.“ Dazu gehört zunehmend auch die Internetöffentlichkeit. Deshalb unterstützen wir das Ziel, die Plenarsitzungen künftig als Audio- und später - dies ist aufwendiger - auch als Videostream für die Bevölkerung bereitzustellen. Dies ist in vielen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit.
Wir haben uns gefragt, wie aufwendig dies ist und ob dies wirklich so furchtbar kompliziert ist. Dabei hat sich herausgestellt, dass es wirklich sehr einfach ist. Am vergangenen Freitag haben wir bei einem Internetradio-Provider einen Sender beantragt. Dafür haben wir eine einmalige Einrichtungsgebühr von 25 Euro gezahlt und zahlen darüber hinaus noch 7,99 Euro pro Monat. Auch wenn die Fraktionsmittel nicht so üppig sind, war dies für uns erschwinglich. Das ist also sehr einfach und sehr kostengünstig.
Wir haben eine Obergrenze von 100. Wenn es eine große Zahl von Zugriffen gibt, werden wir dieses Angebot ausbauen. Obwohl es noch gar nicht öffentlich bekannt war, hatten wir bereits 500 Zugriffe. Im Regelfall gibt es zehn bis zwölf Teilnehmer gleichzeitig, die im Schnitt eine Dreiviertelstunde lang dabei sind. Ich finde, das ist ein sehr schöner Erfolg.
Ich glaube allerdings, dass die Feststellung in Ihrem Antrag bezogen auf den Landesverband Bürgermedien nicht notwendig ist. Angesichts des überschaubaren Aufwandes kann die Landtagsverwaltung dies durchaus selbst machen und auf der Homepage einstellen. Hier ist immer ein Techniker anwesend. Man braucht ein Notebook und eine Internetverbindung. Man braucht also wirklich nicht viel Geld. Wenn man etwas mehr erreichen möchte, braucht man vielleicht etwas mehr als 7,99 Euro pro Monat. Das sollte allerdings aus
Wir möchten über den Antrag der Fraktion DIE LINKE hinausgehen, indem wir sagen, dass man das auch auf öffentliche Ausschusssitzungen ausweiten kann. Weshalb sollen eigentlich nicht auch Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses übertragen werden? - Darüber sollten wir im Ausschuss reden und dann einen Beschluss fassen. Im Übrigen steht der großen Lösung, nämlich der Übertragung per Videostream nichts im Wege, wenn wir den Umbau des Plenarsaals hinter uns haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar alles gesagt worden, aber noch nicht von mir. Deswegen erlauben Sie mir bitte eine kurze Bemerkung. Wir begrüßen den Antrag der Linken ausdrücklich, weil wir mehr Transparenz für notwendig halten. Den Hinweis auf den NDR und andere Medien, den man dem Antrag nach Aussage des Kollegen von der CDU angeblich entnehmen kann, habe ich dem Antrag nicht entnehmen können.
Vielleicht ist der Hinweis aber gar nicht so falsch. Denken Sie einmal daran, was z. B. über unsere Haushaltsdebatte im Dezember berichtet wurde. Das könnte man ein bisschen dadurch ausgleichen, dass jeder Zugang zu dem hat, was wir hier tun. Deswegen begrüßen wir das. Wir würden es allerdings auch sehr begrüßen, wenn wir dies im Zuge des Umbaus bzw. Neubaus des Plenarsaals realisieren könnten. Vielleicht lässt sich die eine oder andere Fraktion in ihrem Bemühen, mehr Transparenz herzustellen, bewegen, den Um- bzw. Neubau des Landtags zu unterstützen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte fast in die gleiche Kerbe schlagen, in die auch Herr Bartling hineingeschlagen hat. Dies haben wir heute Morgen schon von unserem Präsidenten gehört. Es besteht allgemein Konsens darüber, dass wir von unseren Landtagssitzungen öffentlich Bericht erstatten wollen. Außerdem hat sich das Informations- und Kommunikationsbedürfnis im Laufe der Zeit verändert.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wir kein „Closed Shop“ sind; denn die Öffentlichkeit ist gewahrt. Das Informationsbedürfnis ist jedoch ein anderes geworden, sodass wir uns einer Berichterstattung über Funk und Fernsehen nicht verschließen sollten und auch nicht verschließen. Das ist bereits klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Dies ist im Grunde genommen Konsens über alle Fraktionen hinweg.
Dass die Grünen diesen Konsens verlassen haben, ist die Entscheidung der Grünen. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass wir diese Entscheidung über eine dpa-Meldung haben zur Kenntnis nehmen müssen. Fairer wäre es gewesen, wenn Sie uns rechtzeitig über das informiert hätten, was Sie vorhaben.
Es besteht das Bedürfnis bzw. der Wunsch, die entsprechenden Maßnahmen im Zuge des Landtagsumbaus zu vollziehen. Ich trage das mit und halte das auch für sehr vernünftig; denn nur dann gewährleisten wir eine hoch professionelle Berichterstattung in Bild und Ton. Außerdem können wir dann sicherlich auch gewährleisten, dass sich Sender oder andere interessierte Einrichtungen dieser Berichterstattung bedienen und dass wir nicht eine Vorauswahl ganz bestimmter Medien treffen, sondern eine gewisse gerechte Öffentlichkeit wahren.