Es besteht das Bedürfnis bzw. der Wunsch, die entsprechenden Maßnahmen im Zuge des Landtagsumbaus zu vollziehen. Ich trage das mit und halte das auch für sehr vernünftig; denn nur dann gewährleisten wir eine hoch professionelle Berichterstattung in Bild und Ton. Außerdem können wir dann sicherlich auch gewährleisten, dass sich Sender oder andere interessierte Einrichtungen dieser Berichterstattung bedienen und dass wir nicht eine Vorauswahl ganz bestimmter Medien treffen, sondern eine gewisse gerechte Öffentlichkeit wahren.
Ich freue mich auf eine Diskussion über die Details. Vielleicht kann man zuvor auch ein Provisorium schaffen. Das müsste allerdings mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einhergehen. Ich freue mich also über die detaillierten Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen. Die Diskussion hat gezeigt, dass sich nicht nur der Ältestenrat, sondern auch der Medienausschuss mit dieser Problematik weiter befassen sollte.
Meine Damen und Herren, mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nur Herrn McAllister einen Hinweis geben. Eigentlich wollte ich nur einen Hinweis von Frau Helmhold bekräftigen. Immer dann, wenn Sie nach links schauen, vernebelt sich der Blick der CDU. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich auf die aus Ihrer Sicht vielleicht im Nebel liegende Brücke hinweisen, die Frau Helmhold gebaut hat.
Ich weiß, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Selbst dann, wenn wir in einen Antrag „die CDU ist prima“ schreiben würden, könnten Sie einem solchen Antrag nicht zustimmen. Das alles weiß ich ja. Deshalb musste Ihr armer Herr Schobert gerade diese grausamen Verrenkungen vollführen, um begründen zu können, weshalb Sie trotzdem dagegen sind, obwohl nichts dagegen spricht.
Sie könnten den Antrag einfach für erledigt erklären - dagegen könnten wir gar nichts sagen -, und dann könnte es dennoch über die Landtagsseite geschehen. Da ich weiß, wie umnebelt Sie manchmal über das Schlachtfeld laufen, wollte ich Sie nur noch einmal darauf hinweisen, dass diese Brücke relativ leicht zu begehen ist, indem Sie das durch eine Tat des Landtags erledigen.
Herr Dr. Sohn, ich habe das nicht so zu verstehen, dass wir jetzt schon beschließen sollen, dass der Antrag erledigt ist?
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Nein, nein! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nein, erst wenn wir senden! - David McAllister [CDU]: Können wir das jetzt ablehnen? Ich wäre dafür!)
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung. Ich habe der Diskussion entnommen, dass alle Fraktionen bereit sind, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien mitberatend mit diesem Antrag zu befassen. - Ich sehe, darüber
Wer dafür ist, federführend den Ältestenrat und mitberatend den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien mit diesem Antrag zu befassen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist dann so beschlossen.
Erste Beratung: Konsequenzen aus dem Klimagipfel in Kopenhagen ziehen: Niedersachsen muss endlich eigene Klimaziele festlegen und handeln! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2076
Zur Einbringung hat sich der Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen hatte so wahrscheinlich niemand erwartet. Trotz pessimistischer Stimmen im Vorfeld kam es dann noch viel schlimmer als erwartet. Am Ende kam eine Schlussrunde zusammen, in der die Europäische Union noch nicht einmal mehr als Gesprächspartner am Tisch saß. Weder Herr Barroso noch die Bundeskanzlerin noch irgendein anderer Staatschef der Europäischen Union hat daran teilgenommen. Das Ergebnis wurde vom Plenum des Klimagipfels nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen - in meinen Augen ein Desaster angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen.
Wir wissen - da ist sich die Wissenschaft erstaunlich einig -: Wenn es nicht zu konsequentem Handeln kommt, dann lässt sich die Erderwärmung nicht auf 2° C gegenüber vorindustriellen Zeiten begrenzen. Damit drohen weitgehende Veränderungen des Klimas, die Nahrungsgrundlagen, Wohnungen und Wohlstand von einem Viertel der Menschheit bedrohen.
Am Ende wird das zu weiteren einschneidenden Folgen für die soziale Situation in vielen Ländern führen. Das wird aber auch bei uns ganz direkte
Was tun? Was tut man in einer solchen Situation, in der sich die globale Handlungsebene als unfähig erwiesen hat? Warten auf den nächsten Gipfel? Abwarten, ob beim nächsten Gipfel mehr herauskommt? - Das wäre eine Option, eine Strategie. Warten, ob beim nächsten Mal mehr herauskommt als der kleinste gemeinsame Nenner? Warten, ob Länder wie China oder die USA beim nächsten Mal zu mehr bereit sind?
Nein, meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass Abwarten eine vernünftige, zielführende Strategie ist. Deshalb hat meine Fraktion diesen Antrag zu Papier gebracht. Ich glaube, dass wir in unserem eigenen unmittelbaren Verantwortungsbereich handeln müssen. Dort, wo wir Verantwortung tragen können, wo wir Einfluss haben, müssen wir handeln, und zwar jetzt, heute und in naher Zukunft.
Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. Diejenigen, die handeln können und wollen, sollen jetzt auch damit beginnen. Sie sollen sich Ziele setzen. Dabei ist an allererster Stelle das Land Niedersachsen gefragt.
Wir dürfen nicht nur vom Bund oder von irgendwelchen anderen Leuten fordern, dass sie die Klimaziele erfüllen, sondern wir müssen uns - - -
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, der Umweltminister des Landes Niedersachsen hat in der letzten Plenarsitzung gesagt, dass er erst in zwei Jahren Klimaziele festsetzen will. Wir sind der Auffassung, der Landtag sollte das so schnell wie möglich tun, und zwar möglichst im nächsten Plenum.
Wir wollen, dass sich das Land zum Ziel setzt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % und bis zum Jahr 2050 um 95 % zu senken. Wir wollen, dass das Land alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, die es hat, um dieses Ziel zu realisieren.
Wir wollen, dass die Landesregierung möglichst rasch ein Klimaschutzprogramm vorlegt. Deutschland und auch Niedersachsen sind in einer Pole Position mit Blick auf die Technologien von morgen. Wir haben schon auf vielen Feldern die Marktführerschaft erreicht. Diese gilt es zu verteidigen und auszubauen.
Woran müssen wir unser Handeln messen? Handeln oder nicht handeln, was ist letztlich besser für das Klima? Handeln oder nicht handeln, was ist besser für die Wirtschaft? Handeln oder nicht handeln, was ist besser für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen? - Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin der festen Überzeugung, das Festhalten am Alten, das Konservieren der alten Strukturen ist eine Loser-Strategie. Das ist wirtschaftspolitisch eine Loser-Strategie, das ist für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Loser-Strategie, und das ist insbesondere für das Klima und für die Umwelt fatal, für die Rahmenbedingungen, unter denen wir uns heute bewegen.
Zunächst zur Situation einer Kyoto-Regelung mit Folgevertrag: Das wäre der Fall, wenn es in einem halben oder in einem Jahr gelingen würde, auf der globalen Ebene einen Nachfolgevertrag zu beschließen. Dann wäre mit steigenden Emissionshandelspreisen, mit steigenden Preisen für Verschmutzungsrechte zu rechnen. In dieser Situation sind in jedem Fall diejenigen im Vorteil, die schon vorher in klimaschonende Technologien investiert haben, die schon vorher in Energieeffizienz investiert haben. Das ist die eine Möglichkeit.
Die andere Möglichkeit ist: Die Weltgemeinschaft kann sich nicht auf einen Folgevertrag bzw. nicht auf einen Folgevertrag, der wirklich Substanz hat, verständigen. Dann, meine Damen und Herren, tritt ein anderer wirtschaftspolitischer Effekt ein. Dann
werden die Energiepreise nämlich noch deutlich schneller steigen, als sie jetzt schon steigen, weil wir bei wichtigen Rohstoffen, bei den Lagerstätten schlicht und einfach an die Fördermaxima kommen, weil wir dort am Ende sind und keine Steigerung mehr möglich ist. Das gilt im Übrigen auch für Uran - das sage ich für all die Freunde, die glauben, sie könnten sich von der Erde abkoppeln und mit Atomkraft in den Weltraum beamen. Die Energiepreise werden dann noch schneller steigen.
Deshalb gilt für beide Fälle, meine Damen und Herren: Investitionen in Energieeffizienz, in Energieeinsparung, in Ressourcenschutz und erneuerbare Energien sind auch in einer Welt ohne ein globales Abkommen eine Gewinnerstrategie. Deshalb sage ich ganz deutlich: Diejenigen, die jetzt Angst vor eigenem Handeln haben, weil sie meinen, sie kämen dann wettbewerbspolitisch oder wirtschaftspolitisch ins Hintertreffen, sind schlicht und einfach auf dem falschen Dampfer.
Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir jetzt voranschreiten, uns eigene Klimaziele setzen, ein eigenes Klimaschutzprogramm auflegen und anfangen.
Ich habe allerdings Zweifel, ob sich Herr Wulff und Herr Sander die Mechanismen des Emissionshandels und die Mechanismen und Kräfte, die dabei wirtschaftspolitisch wirken, wirklich bewusst gemacht haben. Auch der Agrarminister, der bezeichnenderweise bei dieser Debatte nicht dabei ist, setzt überhaupt keine Impulse, obwohl Herr Ehlen als Agrarminister beim Klimaschutz ganz vorne mit dabei sein muss, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft und unsere Lebenssituation zukunftsfähig aufzustellen. Da muss die Agrarpolitik liefern.
Meine Damen und Herren, Herr Sander, Sie erwähnen in diesem Zusammenhang immer gerne die von Ihnen eingerichtete Klimaschutzkommission. Es ist Ihre Generalausrede, dass sie noch arbeiten muss und irgendwann Vorschläge vorlegt. Aber, meine Damen und Herren, das ersetzt nicht eigenes Handeln dieser Landesregierung, dieses Ministerpräsidenten. Sie dürfen die Klimaschutzkommission nicht als Feigenblatt für Ihr Nichthandeln in Niedersachsen benutzen. Gehen wir jetzt voran! Ich hoffe, dass wir angesichts der Rahmen