Ministerpräsidenten und eine Landesregierung haben, die nah an den Menschen sind und die sich um die Sicherheit dieser Menschen kümmern. Für mich gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln.
Abschließend komme ich zu meiner Ausgangsfrage zurück: Warum jetzt dieser Antrag? - Ich habe schon ein bisschen darüber gegrübelt, ob dieser Antrag auch dann so gestellt worden wäre, wenn die Wahl in Hamburg anders ausgegangen wäre und wenn es andere Koalitionsverhandlungen gegeben hätte. Aber sei es drum.
Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen ist weiterhin an einer sachorientierten Politik für alle Niedersachsen interessiert. Dementsprechend werden wir Ihren Antrag im Fachausschuss beraten müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seefried, wir beide gehen sicherlich von demselben Artikel im Stader Tageblatt vom 3. Mai aus. Darin steht, dass Sie und Herr Dammann-Tamke sich an den Bund gewandt hätten. Hamburg als Verantwortlicher für die Hamburg Port Authority stehe aber sicherlich auch in der Verantwortung. Das steht hier jedenfalls so. Deswegen meine ich, dass Sie sich mit Ihrer Kritik nicht nur an den Bundesverkehrsminister, sondern sehr wohl auch an Herrn von Beust hätten wenden müssen, der in dieser Sache mit dem Mini-Schlickfeld hätte tätig werden können, auch um Herrn Roesberg Mitteilung darüber geben zu können, ob er mit seiner Kritik Erfolg haben wird.
Dann hat als Nächster Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Klein!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wulff, zu einem unmoralischen politischen Geschäft gehören immer zwei Seiten: diejenigen, die sich bestechen lassen, und die, die bestechen.
- Sie haben von „kaufen“ geredet und davon, sich kaufen zu lassen. Ich glaube, die Wortwahl ist da fast identisch. Man muss dazu sagen: Es heißt nicht umsonst, dass der Hehler in der Regel der Schlimmere ist als der Stehler.
Von daher sollten Sie sich einmal darüber Gedanken machen. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, Herr Ministerpräsident, dass die CDU diese Elbvertiefung will
Ich stelle fest: Sie haben es nicht im Kreuz gehabt, Ihre Parteifreunde in der CDU direkt und öffentlich daraufhin einmal anzugreifen und zur Rede zu stellen.
Der Kollege McAllister hat es nicht im Kreuz gehabt, gemeinsam mit mir, wie ich ihn gebeten habe, in die Koalitionsverhandlungen einzugreifen, indem wir uns an CDU und Grüne gemeinsam gewendet hätten. Wir haben uns da nichts vorzuwerfen, aber Sie eine ganze Menge.
was mich gestern sehr getroffen hat. Das war das Interview des umweltpolitischen Sprechers der Hamburger GAL-Fraktion, Christian Maaß, das in der Region zu Recht auf große Empörung gestoßen ist. Seine Behauptung und Aussage, dass es den Niedersachsen bei ihrem Widerstand gegen die Elbvertiefung ausschließlich um Geld geht,
Sie macht deutlich, dass die Sorgen und die Erfahrungen der Menschen an der Niederelbe völlig ignoriert werden und dass wirklich nur kurzfristig Ausreden gesucht werden. Auch seine Aussage - „die Aussage des Fachmanns Maaß“, muss man schon sagen -, dass die Elbe mit Vertiefung und Kompensationsmaßnahmen am Ende per saldo ökologisch besser dastände, ist eine irrwitzige Behauptung, die jeder Grundlage entbehrt.
Wir werden diesen Herrn nach Otterndorf holen und an die Abbruchkanten des Watts stellen, damit ihm klar wird, welche Sorgen die Menschen vor Ort haben, und damit ihm klar wird, dass er offensichtlich auf einem völlig falschen Dampfer ist.
Für die niedersächsischen Grünen bleibt es dabei - sie lassen sich nicht kaufen -, dass es keine Veränderungen gibt. Die Grünen in Niedersachsen lehnen die Elbvertiefung ohne Wenn und Aber ab. Sie tun dies aus Gründen der Deichsicherheit, aus ökologischen und strukturpolitischen Gründen. Wir werden den Widerstand auf Landesebene und vor Ort fortsetzen, wie wir das bisher gemacht haben. Wir werden auch die Arbeit der Bürgerinitiativen, insbesondere des Bündnisses gegen Elbvertiefung, weiter mit aller Kraft unterstützen.
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist ein guter Antrag. Das kann nicht anders sein; denn er ist letzten Endes unser Antrag, den wir im November eingebracht haben. Es ist okay, dass er so recycelt wird. Wir begrüßen dies. Wir haben überhaupt kein Problem damit, wenn Schwarz-Gelb in Niedersachsen mit Unterstützung der Opposition eine schwarz-grüne Elbvertiefung verhindert, die in
Im Gegenteil: Wir fordern sogar ein, dass genau das geschieht und dass alle Mittel eingesetzt werden, damit wir es entsprechend verhindern.
Nach den erklärten Positionen hier im Landtag gibt es keinen Grund dafür, diesen Antrag nicht gemeinsam zu verabschieden. Er enthält, Herr Ministerpräsident, auch keinerlei Vorfestlegungen auf juristische Positionen. Für parteipolitische Auseinandersetzungen ist er - das ist gesagt worden - ohnehin nicht geeignet. In Hamburg will SchwarzGrün gemeinsam mit der SPD das Ganze. Ein roter Bundesverkehrsminister mit seiner Staatssekretärin und eine rot-schwarze Bundesregierung - auch daran möchte ich erinnern - unterstützen das ganz maßgeblich. Nur die Niedersachsen sind dagegen, und das ist gut so.
Einen Satz noch, Herr Präsident! - Lassen Sie uns niedersächsische Politik machen! Lassen Sie uns die Otterndorfer Erklärung mit diesem Antrag erneuern und damit ein deutliches Signal nach Hamburg und Berlin schicken!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Häuser sacken weg, die Vordeiche brechen weg - das sagen die Anwohner. Das Ausbaggern ist der ökologische Tod des Flusses - das sagen die Fachverbände wie NABU und BUND. Das ist ein Industriekanal und kein Fluss mehr - das sagen die Fischer. Das sind nur einige Aussagen von Fachleuten und - wohlgemerkt - Praktikern, eben nicht von Politikern, die es gerne so drehen und wenden, wie es gerade passt, die es in ihre Ideologie einpassen, in Koalitionsverträge oder in Wahlkämpfe.
Die Zitate, die ich gerade genannt habe, meine Damen und Herren, beziehen sich nicht auf die Elbe, sondern auf die Ems. Die Landesregierung will nämlich bei der Ems genau das machen, was sie an der Elbe angeblich nicht machen will. Die Landesregierung will die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, will ein Planfeststellungsverfahren, will also alle diese Dinge dort machen.
Diese Zitate gelten genauso auch für die Weser und natürlich für die Elbe, keine Frage. 3 m tief wäre die Elbe, wenn man sie denn ließe. Sie hätte große Retentionsflächen. Aber sie ist inzwischen sechsmal ausgebaggert worden. 14,50 m sollen es werden, für ganz wenige Großcontainerschiffe, für wenige Prozent der gesamten Frachttonnage. Die Auswertung der Folgen der vorherigen Vertiefungen ist nicht erfolgt. Die Ausgleiche sind nicht abgewickelt.
Meine Damen und Herren, hier ist nicht mehr Baggern gefragt, hier ist mehr Tiefgang, und zwar geistiger, gefragt.
Gefragt ist Tiefgang in perspektivischer Hinsicht, bei der Planung und vor allem bei der Abstimmung. Der Kollege Sohn hat es gestern gesagt: Eine nachhaltige Zielsetzung für ein norddeutsches Hafenkonzept fehlt komplett.