Die Zahlungen in Höhe von 200 Millionen DM, die im Vertrag vom 9. Februar 1979 vorgesehen waren, hatten nichts mit der DWK zu tun, sondern das war nur ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Niedersachsen. Dieser ist gültig gewesen und von niemandem bestritten worden. Aufgrund dieses Vertrages hat der Bund viermal gezahlt. Dann wurden neue Verhandlungen geführt; denn es war vereinbart, dass die ersten Pauschalzahlungen in Höhe von 200 Millionen DM in vier Jahresraten zu zahlen sind - also 50 Millionen DM pro Jahr. Man hat dann zwei Jahre gebraucht, um eine neue Vereinbarung abzuschließen; das habe ich vorhin vorgetragen. Die letzte Vereinbarung wurde 1990 getroffen, in der noch einmal drei Zahlungen vereinbart worden sind.
(Björn Thümler [CDU]: Sehr gut! - Pia- Beate Zimmermann [LINKE]: Das war nur eine Antwort! - Gegenruf von Da- vid McAllister [CDU]: Das war auch noch nicht mal eine Frage! - Gegenruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Herr McAllister hat die Frage gar nicht ver- standen. - Gegenruf von David McAl- lister [CDU]: Sie können fragen! Sie können das wenigstens!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe vorhin - nein, ich muss jetzt fragen - - -
Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Tagen auch dem Letzten klar geworden sein sollte, dass das Atommülllager Asse für die nukleare Entsorgung ungeeignet ist, und Sie eingangs den Vorbehalt in der Klausel erwähnt haben, dass sich die Zahlungen erübrigen würden, wenn sich einer der Standorte Lüchow-Dannenberg, Wolfenbüttel oder Salzgitter als ungeeignet erweist, frage ich die Landesregierung, ob sie vielleicht die Sorge hat,
dass spitzfindige Juristen darauf kommen könnten, dass aufgrund der Ungeeignetheit von Asse Gelder zurückzuzahlen sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich hatte nicht die Absicht, die Landesregierung zu beraten. Es handelte sich auch da schon um eine Frage. Mir waren nur Unterlagen bekannt, nach denen Zahlungen nicht erfolgt sind. Die Frage, die ich heute gestellt habe, bezog sich lediglich darauf, ob die Landesregierung neue Erkenntnisse darüber hat, ob in den Bundeshaushalt DWK-Mittel eingestellt worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darüber liegen der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse vor.
Die nächste Frage stellt Frau Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist ihre zweite Zusatzfrage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass es zumindest in einem Fall Zahlungen bzw. Sachleistungen von einem am Bau des Zwischenlagers beteiligten Unternehmen an einen ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten aus Lüchow-Dannenberg gab, frage ich die Landesregierung, ob ihr Hinweise darauf vorliegen, dass auch einzelne Politikerinnen oder Politiker auf kommu
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits eingangs darauf hingewiesen, dass ich hier nicht aus eigener Verantwortung heraus antworten kann, sondern nur nach Aktenlage. Aus den Akten sind derartige Zahlungen bzw. Sachleistungen - oder wie immer Sie es genannt haben - nicht ersichtlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Frau Merkel, Herr Wulff und Herr Sander ja erklärt haben, dass die Erkundung in Gorleben nun weitergehen soll, frage ich Sie: Gibt es schon Überlegungen für weitere Zahlungen - „Schmiergeld“ habe ich jetzt nicht gesagt -, um die Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort abzukaufen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derartige Überlegungen sind mir nicht bekannt. Im Übrigen würde ich mit Blick auf die Wortwahl auch immer daran denken, dass der ehemalige SPD-Bundesumweltminister vor dem Hintergrund der Einrichtung von Schacht Konrad entsprechende Ausgleichszahlungen für seinen Wahlkreis Wolfenbüttel-Salzgitter gefordert hat. Darüber, ob damit Ängste abgekauft oder die Belastungen erträglicher gemacht werden sollen oder ob das eine Entschädigung dafür sein soll, dass man die Lasten anderer trägt, kann man ja diskutieren. Ich wollte es nur sagen. Es ist ja nicht so, dass die einen immer gut sind, die anderen aber
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu weiteren Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Es ist jetzt 15.18 Uhr. Damit ist die Fragestunde für heute beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Erste Beratung: Bäuerliche Landwirtschaft statt industrielle tierquälerische „Hähnchen-Highways“ in Niedersachsen - Für mehr demokratische Beteiligungsrechte von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern bei der Massentierhaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2067
Zur Einbringung dieses Antrags hat sich der Abgeordnete Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag gegen tierquälerische Hähnchen-Highways in Niedersachsen ist hoch aktuell und bewegt viele Menschen, wie viele Zuschriften und volle Veranstaltungen zeigen. Die neuen Megaställe mit Millionen von Masthähnchen stellen eine erhebliche Beeinträchtigung der Anwohnerinnen, der Umwelt und auch des Tierschutzes dar. Wir unterstützen daher den Widerstand dagegen.
Bündnis 90/Die Grünen will eine artgerechte, umweltschonende und bäuerliche Landwirtschaft sowie mehr Mitspracherechte von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bau solcher Agrarfabriken.
In der HAZ vom 20. Januar 2010 gab Agrarstaatssekretär Ripke zu, dass das Land den Neubau zahlreicher Mastfabriken entlang des sogenannten
Hähnchen-Highways um den Megaschlachthof in Wietze eindeutig unterstütze. In Wietze sollen mit millionenschweren Subventionen von Land, EU und Kommunen pro Jahr 57 Millionen Tiere getötet werden. Das sind 1,1 Millionen Tiere pro Woche. Um diese neue Überproduktion auszulasten, sind im Umkreis von Wietze über 170 neue Agrarfabriken mit je ca. 40 000 Masthähnchen notwendig. Die Hühner sind dabei auf engstem Raum zusammengequetscht. 25 und mehr Hühner teilen sich am Ende, nach der Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat, einen Quadratmeter - bewegungsunfähig und sich gegenseitig die Federn auspickend. Sie sollten sich die Bilder von solchen Mastställen einmal im Internet anschauen. Wie grausam und bestialisch die Zustände in der Geflügelmast sind, hat nicht nur der Film über den Wiesenhof-Skandal gezeigt. Tierquälerei ist in solchen Ställen die Regel und nicht die Ausnahme.
Da hilft es nun auch nicht, dass die CDU nun mal wieder „Eigenkontrollen und freiwillige Vereinbarungen mit der Geflügelindustrie“ machen will. Freiwillig funktioniert da gar nichts, sondern da wird zulasten der Tiere auch noch das Letzte herausgequält.
Auch die neu angekündigten Sachkundeschulungen für Fangkolonnen zeigen, dass Tierschutz bei dieser Landesregierung bislang eben keinen Stellenwert hatte. Kein Wunder auch - - -
Herr Kollege Meyer, ich darf Ihnen folgende Frage stellen: Wenn Sie feststellen, dass in allen Betrieben, in denen in dieser Größenordnung gemästet wird, Tiere gequält werden: Haben Sie schon überall Anzeige erstattet?
Ich habe gesagt, dass dort Tierquälerei stattfindet. Das ist so; denn es ist vorgegeben, dass in der Endmast 39 kg Hähnchen pro Quadratmeter - das
sind 25 Hühner - gehalten werden können. Studien der EU-Kommission besagen, dass tierschutzgerecht höchstens 20 kg wären, also die Hälfte. Von daher findet in diesen Stallungen Tierquälerei statt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Er hat gefragt, ob Sie Strafanzeige gestellt haben, Herr Meyer!)