Nun, zum einen wissen Sie um das Wahlverhalten der jungen Menschen, die nicht unbedingt Ihnen zugeneigt sind.
Zum anderen haben Sie - das sage ich deutlich - spätestens seit dem Demonstrationsjahr 2008 die bildungspolitische Hose voll. Das ist die Wahrheit, die hinter allem steckt.
die auch während der heißen Wahlkampfphase statt - werden die Kolleginnen und Kollegen der CDU und auch der FDP mit ihrer katastrophalen Bildungspolitik konfrontiert. Das wollten Sie nicht auch noch zu Hause im Wahlkreis aushalten müssen. Deswegen gilt das klassische „Duck and Cover“ bei Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn deutlich machen, dass hier sicherlich niemand die Hose voll hat, wenn es darum geht, politische Auseinandersetzungen mit Ihnen zu führen. Ich erinnere mich an gestern, als Sie die politische Auseinandersetzung mit dem Kollegen Riese nicht mehr führen wollten und das Plenum verlassen haben. Wir bringen sogar so viel politischen Auseinandersetzungswillen auf, dass wir Ihnen in der Regel sehr oft sehr lange zuhören, was für uns sehr ermüdend ist.
(Zustimmung von Björn Thümler [CDU] und Christian Grascha [FDP] - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Sie haben ganz allein dagesessen! Es war sonst niemand von der FDP da!)
- Herr Bachmann, Herr Bachmann, ich sage ja: sehr ermüdend! Sie müssen die Augen ein bisschen geschlossen gehabt haben. Der Kollege Riese war da. Ich habe da keineswegs allein gesessen. Aber wenn man ein kurzes Nickerchen hält, dann fällt das nicht so auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wir müssen einmal darüber nachdenken, was über das ganze Jahr hinweg und nicht nur in der heißen Wahlkampf Zeit die Aufgabe von Schule und die Aufgabe von Politik ist.
- sehr gern, Herr Borngräber, ich muss Sie auch einmal loben -, die Elemente der parlamentarischen Demokratie entsprechend zu vermitteln. Dabei aber hat die Schule aus meiner Sicht, aus Sicht der FDP-Fraktion sehr wohl eine Verpflichtung zur politischen Neutralität.
Es stellt sich die Frage: Ist es zur Vermittlung der Elemente der parlamentarischen Demokratie notwendig, in der heißen Wahlkampfphase Podiumsdiskussionen zu veranstalten, ja oder nein? - Ich glaube, dass das nicht notwendig ist, weil es hier zu einer Vermengung mit einer anderen Aufgabe kommt, nämlich mit einer Aufgabe, die der Politik zufällt - der Aufgabe, die politische Willensbildung im gesamten Volk zu betreiben. Dazu gehören natürlich auch Schülerinnen und Schüler. Aber warum soll ich denn in der heißen Wahlkampfphase in eine staatliche Einrichtung gehen, um dort politische Willensbildung zu betreiben, obwohl ich doch eigentlich verlange, dass staatliche Institutionen eine Neutralität zum Ausdruck bringen und auch nicht in den Wahlkampf eingreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Försterling, Sie machen gerade eine unglaubliche Gedankenakrobatik! Sind das vielleicht auch Bürgerinnen und Bürger, Herr Freidemokrat?)
Zu den Elementen der parlamentarischen Demokratie gehört meines Erachtens auch, dass man sich gegenseitig zuhört.
Auch das gilt es den Schülerinnen und Schülern auf den Besuchertribünen deutlich zu machen. Jeder muss sich daher überlegen, wie er sich hier im Plenum in diesen Diskussionen verhält. Es gilt in der Tat, politische Willensbildung gegenüber dem gesamten Volk zu betreiben. Ich traue es
Schülerinnen und Schülern sehr wohl zu, sich auch außerhalb einer verpflichtenden schulischen Podiumsdiskussion über den Wahlkampf umfassend zu informieren. Da ist nicht die Frage, wie viel Vertrauen wir in Lehrkräfte und Schulleitungen haben, sondern da ist die Frage, wie viel Vertrauen wir in die Schülerinnen und Schüler haben.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Zu we- nig offensichtlich! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wenn Sie bessere Politik machen würden, müssten Sie auch nicht solche Angst haben!)
In der Tat lassen wir sie bei den Kommunalwahlen ab dem 16. Lebensjahr und bei den Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen ab dem 18. Lebensjahr wählen, weil wir meinen, dass sie in der Lage sind, sich auch außerhalb des geschützten Raumes der staatlichen Institutionen selbständig über den Wahlkampf zu informieren.
Sehr gern. - Sehr interessant ist dabei auch die Frage, wie sich andere politische Funktionsträger im Lande vor Wahlen verhalten. Sehr interessant ist da der Hinweis des Landrates des Landkreises Wolfenbüttel, der seinen Kreistagsmitgliedern doch tatsächlich verbieten wollte, in der Wahlkampfphase kommunale Einrichtungen des Landkreises zu besuchen, weil er nicht wollte, dass diese im Wahlkampf politisch instrumentalisiert werden. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen erst einmal gucken, wie sich hier die eigenen Genossen, die Verantwortung tragen, im Lande verhalten.
Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Försterling spricht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Korter. Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrter Kollege Försterling, ich habe nur eine Frage an Sie. Sind Sie der Auffassung, dass ein Politiklehrer oder eine Politiklehrerin mit einer Grafik oder einem Film das System der repräsentativen Demokratie anschaulicher und spannender darstellen kann, als wenn man die Abgeordneten des Bundestages aller dort vertretenen Fraktionen in einer Livediskussion unmittelbar vor der Wahl selbst erleben und befragen kann?
Frau Präsidentin! Frau Korter, bei den Podiumsdiskussionen, die ich erlebt habe, ist es in der Tat dann, wenn es darum geht, dass Sie den Schülerinnen und Schüler Schülern das System der parlamentarischen Demokratie erklären wollen, durchaus sinnvoller, wenn das durch einen neutralen Lehrer erfolgt, als dass sich auf solchen Podiumsdiskussionen Wahlkampfgetöse entlädt.
Genau das ist ja die entscheidende Frage gewesen. Das eine ist das Erklären des Systems der parlamentarischen Demokratie, und das andere ist der Wahlkampf. Ich meine, diese Trennung haben Sie noch nicht vollzogen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das an- dere ist das Erleben der parlamentari- schen Demokratie!)
Danke schön. - Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Heister-Neumann. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hat die Schule als staatliche Institution die Aufgabe, Schülerinnen und Schülern das Verständnis für unsere Demokratie näherzubringen und sie in dieser Hinsicht zu
bilden. Es ist auch völlig unbestritten, meine Damen und Herren, dass sich dieses Ziel mithilfe externer sachkundiger Personen gut vermitteln lässt. Dazu gehören natürlich auch solche Personen, die selbst politisch aktiv sind. Selbstverständlich können diese Personen das in der Schule sehr lebendig darstellen.
Deshalb ist es auch möglich, das gesamte Jahr über in die Schulen zu gehen, mit den Schülern zu diskutieren und dort den Gedankenaustausch zu pflegen.
Aber - auch darauf ist schon hingewiesen worden - natürlich sind Schulen als staatliche Einrichtungen auch dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Das steht in der Verfassung, und das steht auch im Schulgesetz. Politische Bildung in der Schule hat die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler an Politik heranzuführen. Sie hat aber nicht die Aufgabe, den politischen Meinungskampf in die Schule hineinzutragen.
Meine Damen und Herren, hierzu gibt es auch entsprechende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Aufgrund dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gilt insbesondere in der Vorwahlzeit in unseren Schulen das Gebot der Mäßigung. Dieses Gebot haben wir mit unserem Erlass entsprechend ausgefüllt. Im Übrigen - auch darauf ist schon hingewiesen worden - hat unsere Vorgängerregierung das in einer anderen Weise ausgefüllt. Sie hat den Zeitraum mit sechs Wochen sehr viel stärker in die Vorwahlzeit ausgedehnt. In den anderen Ländern bezieht sich diese Zeit auf einen noch größeren Zeitraum, als es in Niedersachsen der Fall ist.