Im Zusammenhang mit der erwähnten Petition haben wir während des letzten Plenums, Herr Bachmann, auch besprochen, dass der vernünftigere und bessere Weg, der den Menschen mehr hilft, wahrscheinlich der ist, jeden Einzelfall noch einmal zu überprüfen, statt einen Abschiebestopp zu verhängen, von dem jeder genau weiß, dass er nach genau einem halben Jahr nach seiner Verhängung wieder ausläuft mit der Folge, dass wir gar nicht wissen, ob bis dahin alle Einzelfälle überprüft worden sind.
Nun noch eine letzte Anmerkung. Mir ist das aufgefallen, weil dies schon ein Stück weit Doppelmoral ist.
Wenn ich in einem Antrag die Verhängung eines Abschiebestopps fordere, dann muss ich doch, wenn ich es ernst meine, daran interessiert sein, dass er auch so schnell wie möglich verhängt wird. Wenn Sie jetzt fordern, dass erst noch die Integrationskommission ausführlich über einen solchen Abschiebestopp reden soll, dann ist doch eines klar: Selbst wenn alle für einen Abschiebestopp wären, könnte er jetzt noch gar nicht verhängt werden, sondern erst viel später.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätten Sie, Herr Kollege Biallas, mit Ihrer Kollegin Lorberg eine vernünftige Beratung des Antrags nicht behindert und der Integrationskommission die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben, hätte dabei herauskommen können, dass wir das Ganze nicht „Abschiebestopp“ nennen, sondern bewusst sagen: Auch das niedersächsische Parlament bittet den Innenminister, sich wie andere Landesinnenminister zu verhalten und das Rücknahmeabkommen auszusetzen, im Augenblick keine Abschiebungen zu vollziehen und die Einzelfallprüfung in allen anderen Fällen wirklich aktiv zu betreiben und nicht dem Zufall zu überlassen. - Diese Chance haben Sie dem Parlament aber überhaupt nicht gegeben.
Mit Blick auf die Qualität Ihrer Behandlungsweise möchte ich nur Folgendes in Erinnerung rufen: Als wir in der letzten Plenarsitzung beantragt haben, Yeziden aus Syrien eine Chance zu geben und deren Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen, war Ihr Koalitionspartner bereit, uns zu unterstützen. Der Kollege Oetjen war - obwohl er schon signalisiert hatte, dass „Erwägung“ der humanste und vernünftigste Beschluss ist, der jetzt gefasst werden kann - sehr entsetzt darüber, dass dieser Beschluss letzten Endes am Widerstand von Frau Lorberg und Herrn Biallas gescheitert ist. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass in Ihrer Koalition Gott sei Dank Menschen sitzen, die so denken wie wir.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Oetjen das Wort erteile, gebe ich Herrn Innenminister Schünemann das Wort, weil er sich eben zu Wort gemeldet hat. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich an dieser Debatte gar nicht beteiligen, weil in jeder Debatte zu diesem Thema immer die gleichen Anwürfe gemacht werden. Allerdings möchte ich jetzt zur Sachaufklärung beitragen, Herr Bachmann, weil Sie hier wieder den Vorwurf erhoben haben, dass ich als Innenminister anders handele als andere Innenminister in diesem Lande. Dazu kann ich
Frau Polat, Sie haben hier zwei Fälle dargestellt, nämlich zum einen den Fall vom 17. Dezember 2009 und zum anderen den Fall vom 5. Januar 2010. Sie haben mir unterstellt, dass das Innenministerium in Niedersachsen nicht reagiert hat und auch den neuen Überlegungen des Bundesinnenministers nicht gefolgt ist. Dies ist aber mitnichten so; denn wir haben mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 das Innenministerium über beide Fälle informiert. Das entsprechende Schreiben liegt hier vor. Wir haben mitgeteilt, dass eine Abschiebung vorliegt. In beiden Fällen hat der Bundesinnenminister aber nicht interveniert, weil diese Fälle mit dem, was dort bisher vorgefallen ist, nichts zu tun haben. Also: Sogar das Bundesinnenministerium ist hierüber informiert gewesen.
Insofern kann ich Ihre Behauptung, wir würden hier anders, härter oder auf sonst eine andere Art und Weise besonders handeln, nur zurückweisen. Diese beiden Fälle beweisen, dass wir sofort informiert und somit entsprechend der Bitte des Bundesinnenministers gehandelt haben.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Das gibt mir die Möglichkeit, auf das einzugehen, was hier schon in der letzten Plenardebatte vorgetragen worden ist. Herr Kollege Bachmann hat es gerade angesprochen. Wir haben in der Tat koalitionsintern darüber debattiert, ob auch wir „Erwägung“ beschließen können. Wir haben diesen Beschluss letztendlich mitgetragen. Ich sage hier aber sehr deutlich, dass ich gerade mit Blick auf den Abschiebestopp für syrische Yeziden Ihre Position und die Position der Linken, über deren Antrag wir jetzt reden, nicht teile. Ich halte das derzeitige Vorgehen des Innenministers für absolut sachgerecht.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Rückführungsabkommen auf Bundesebene geschlossen wird und nicht in Niedersachsen. Am 24. März 2009 gab es zudem eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, das
seinerzeit deutlich gemacht hat, dass keine relevante Gefahr für syrische Yeziden besteht. Auf dieser Grundlage und auf der Basis dieser Sachkenntnis sind dann die Rückführungen durchgeführt worden.
Es gab zum Ende des Jahres hin eine neue Situation. Ich sage hier sehr deutlich, dass wir diese Situation sehr ernst nehmen müssen und dass das Bundesinnenministerium dann, wenn solche Vorfälle auftreten, reagieren und das Bundesaußenministerium eine neue Lageeinschätzung vornehmen muss. Deshalb wird in Niedersachsen wie in den anderen Bundesländern jeder Einzelfall besonders intensiv geprüft und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgesprochen und diskutiert. Von daher gibt es aus Sicht der FDPFraktion in dieser Frage eine sehr sachgerechte Handhabung durch das Innenministerium. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es keine Notwendigkeit für einen generellen Abschiebestopp. Das wäre natürlich anders, wenn das Bundesaußenministerium und das Bundesinnenministerium zu einer anderen Lageeinschätzung kommen würden; das steht hier völlig außer Frage. Angesichts der jetzigen Situation handelt das Innenministerium aber absolut sachgerecht.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat Frau Zimmermann um Redezeit für eine persönliche Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung gebeten. Ich gebe ihr jetzt das Wort.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise eine Aussage von Frau Lorberg von mir. Frau Lorberg hat in Bezug auf meine Aussage, „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, gesagt: Wenn wir die Wege der Linken gehen, würden wir die Gesetzeslage verlassen.
Das ist eine Beleidigung und eine Unterstellung - Herr Biallas hat geklopft -, vor der ich mich verwahre.
Ich erwarte von Ihnen, Frau Lorberg, dass Sie diese Aussage zurücknehmen. Ich erwarte weiterhin, Frau Lorberg, dass Sie sich dafür entschuldigen.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Viel Spaß dabei! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2073 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den letzten Punkt für heute auf, und zwar Tagesordnungspunkt 26:
Erste Beratung: Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2186
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir bitten um Zustimmung zu unserem vorgelegten Antrag. Wir bitten darum, gemeinsam alles dafür zu tun, dass es beim beschlossenen Atomausstieg bleibt.
Insbesondere bei Ihnen von CDU und FDP werben wir für ein eindeutiges und einstimmiges Signal von Niedersachsen aus nach Berlin, dass wir unter keinen Umständen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wünschen. Wir appellieren insofern an Ihr Gewissen und an Ihre gesellschaftliche Verantwortung.
Die Signale, die wir von Ihrem Bundesumweltminister für und gegen die Kernkraft erhalten, sind diffus. Genauer betrachtet sind sie rein taktischer Natur.