Meine Damen und Herren, ein entscheidendes Stichwort in der Debatte über die staatliche Förderung im Energiebereich sind die Themen Verlässlichkeit und Vertrauensbruch. Keine Förderung ist für die Ewigkeit, wie wir alle wissen. Das gilt gemeinhin für die erneuerbaren Energien, weil die Förderung hier degressiv angelegt ist. Das heißt, sie schmilzt mit der Zeit ab. Was wirklich verstört, meine Damen und Herren, ist, dass dieses Prinzip nicht für alle gilt. Für die Atomindustrie gilt nämlich das Gegenteil. Das finde ich in dieser Debatte in höchstem Maße irritierend, insbesondere im Hinblick auf das Regierungslager. Wir haben eine staatliche Subventionierung durch den Verzicht auf Haftpflichtversicherungen in angemessener Höhe für die laufenden 17 Atomkraftwerke, die nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 8 und 17 Milliarden Euro pro Jahr beträgt, wahrscheinlich sogar noch mehr - weniger aber garantiert nicht. Hinzu kommen Altlasten, die ständig weiter anwachsen. Ich schätze, dass die öffentliche Hand für die Atomindustrie inzwischen insgesamt 25 Milliarden Euro übernommen hat. Diese Summen steigen.
Das heißt: Wir haben hier zwei gegenläufige Tendenzen. Die erneuerbaren Energien werden degressiv gefördert, die Atomindustrie aber wird progressiv, also ansteigend gefördert. Zusätzlich
kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, weil man jetzt auch noch die Laufzeiten verlängern will, obwohl die Atomindustrie bis heute keinen Entsorgungsvorsorgenachweis erbracht hat, der wirklich tragfähig ist. Bis heute hat sie das nicht hingekriegt, obwohl die Anlagen seit fast 50 Jahren laufen.
Das, meine Damen und Herren, ist das Verstörende an dieser Debatte. Sie bringen hier eine Wettbewerbsverzerrung ins Spiel, und ausgerechnet an die Wachstumsbranche Solartechnik wollen Sie mit einer Einzelkürzung herangehen, die zu einem Vertrauensbruch und zu einem Verlust an Verlässlichkeit sowie zu einem Verlust an Planungssicherheit für diejenigen Unternehmen führt, die hier investiert haben. Dieses Problem kann am Ende dazu führen, dass die Technologieführerschaft, die wir in diesem Bereich unbestritten erreicht haben - wir sind ja eines der Länder auf der Welt, die im Bereich der Solartechnik Technologieführerschaft erreicht haben -, verloren geht, dass diese Technologie in andere Länder abwandert und hier Knowhow-Verluste eintreten, die wir nicht wollen. Am Ende droht hier bei uns in Deutschland sogar ein Verlust von Arbeitsplätzen. Das wollen wir nicht. Deswegen kritisieren wir, dass Sie in dieser Situation nicht Vertrauen, sondern Misstrauen in den Markt bringen. Das kostet Investitionen und Arbeitsplätze. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumente sind ausgetauscht. Lassen Sie mich schwerpunktmäßig auf drei oder vier noch einmal zurückkommen.
- Herr Bachmann, bei Ihnen ist vieles nicht mehr nötig. Das verstehe ich. Ich kann lange reden, Sie werden es trotzdem nicht verstehen. Aber Sie werden mich nicht davon abbringen, meine Pflicht zu tun und hier nicht nur meine Position, sondern die
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Preise für die Module erheblich gesunken sind. Der Kollege Miesner hat auf 30 % preiswertere Anlagen hingewiesen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verbraucher oder Investoren darauf reagiert haben, und zwar in einer Form, die ungewollt ist. 70 % der im letzten Jahr neu erstellten Solaranlagen sind nicht auf den Dächern, sondern in der Fläche errichtet worden.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die jeden Tag herunterbeten, man müsse mit den Flächen sorgsam umgehen, man müsse sie für die Landwirtschaft erhalten und brauche sie für Biogasanlagen, hätten zumindest einmal sagen müssen: Dann kann man kostengünstig eine Anlage aufstellen und eine Rendite von rund 12,5 % erzielen.
Meine Damen und Herren, ich weiß ja, dass Herr Meyer sehr offen dafür ist, dass die Anleger gutes Geld verdienen. Eine Überförderung kann aber nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein, und deswegen war alles, was Herr Röttgen gemacht hat, richtig und notwendig. Das ist sinnvoll, maßvoll und zum richtigen Zeitpunkt erfolgt.
Meine Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, die Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Solarenergie weiter zu steigern, dann werden wir eine Sackgasse fahren. Wir müssen alles dafür tun, dass die Solaranlagen wirtschaftlicher werden; denn erst dann sind sie auch volkswirtschaftlich vertretbar.
Meine Damen und Herren von der SPD, reden Sie die Solarenergie doch nicht schlecht! Das tun Sie im Augenblick.
Das ist ungerechtfertigt. Herr Meyer, nehmen Sie zur Kenntnis: Auch nach dem 1. Juli ist die Wirtschaftlichkeit der Solaranlagen gesichert. Solaranlagen sind und bleiben auch weiterhin die interessanteste Anlage in erneuerbaren Energien.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch Hunger, will die Debatte auch nicht verlängern, aber kurz etwas klarstellen.
Erstens. Der letzte Vorwurf, den Sie den Sozialdemokraten gemacht haben, ist schlichtweg falsch. Wir machen genau das Gegenteil. Wir reden die Solarenergie nicht schlecht, sondern wir wollen sie starkreden.
Zu Ihren anderen Ausführungen: Wenn alles, was Herr Röttgen gemacht hat, so toll ist, warum konnte man sich dann in der Regierung in Berlin nicht einigen? Warum musste der Termin von April auf Juli verschoben werden? Sie wissen Sie doch ganz genau, dass man sich in Berlin so einig doch gar nicht ist.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nun wirklich nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2185 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
22. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/2290 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2335 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2338 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2339 (unstrittige und strittige Eingaben)
Ich möchte darauf hinweisen, welche Eingaben strittig gestellt worden sind. Bei ihnen geht es um einen Domänenverkauf und eine Wassergebührenerhöhung in der Gemeinde Polle, die Errichtung einer IGS auf Borkum, ein Genehmigungsverfahren nach BImSchG - Errichtung und Betrieb eines Jungsauenaufzuchtstalles in der Gemarkung Söhre in der Gemeinde Diekholzen - sowie die Unterrichtsbedingungen am Max-Planck-Gymnasium Delmenhorst.
Wir steigen jetzt in die Beratung ein. Dazu erteile ich der Kollegin Weddige-Degenhard von der SPDFraktion das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles ist gut, aber keiner merkt es - das ist die Schulpolitik der Landesregierung. Die Kultusministerin ist leider nicht da.
In seiner Petition beklagt der Schulelternrat des Max-Planck-Gymnasiums Delmenhorst die Auswirkungen des übereilt eingeführten Abiturs nach Klasse 12. Sehr sachlich stellt der Schulelternrat dieser Schule, die auch mit Lehrkräften recht ordentlich ausgestattet ist, die Probleme dar: Ausbildungszeit verkürzt, Ausbildungsinhalte lediglich komprimiert. Hausaufgaben dienen aufgrund des Zeitdrucks nicht nur der Vertiefung, sondern auch der eigenständigen Erarbeitung des Lernstoffs. Zu große Lerngruppen, insbesondere in den unteren Jahrgangsstufen. Druck auf das Lehrpersonal infolge schlechter Rahmenbedingungen.
Daraus folgen für die Kinder eine hohe Wochenstundenzahl und ein hoher Lerndruck pro Unterrichtseinheit, keine zeitlichen Spielräume, Lernen mit Scheuklappen, keine Förderung, die sich an der individuellen Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler orientiert, eine nachlassende Bereitschaft, freiwillige Schulangebote wahrzunehmen. Dazu muss man wissen, dass es an dieser Schule ein Nachmittagsangebot bis 17 Uhr
bzw. 17.45 Uhr gibt und dass in den Klassen 5 und 6 noch eine Teilnehmerquote von 50 % verzeichnet werden kann, die jedoch ab Klasse 7 auf 20 % zurückgeht.