- Das könnte ich. Die Schulstatistiken enthalten viele Daten; das können Sie nachprüfen. Während Ihrer Regierungszeit sind die Schülerzahlen um rund 8 % angestiegen. Das entspricht 70 000
Während unserer Regierungszeit sind die Schülerzahlen um rund 5 % zurückgegangen. Wir haben während dieser Zeit 3 700 Lehrkräfte eingestellt.
Diese Zahlen muss man vergleichen. Sie haben bei stark wachsenden Schülerzahlen weniger Lehrkräfte eingestellt als wir bei zurückgehenden Schülerzahlen eingestellt haben.
Meine Damen und Herren, das sind nachprüfbare Fakten. Wir sehen uns in der Verantwortung für die jungen Menschen in diesem Land. Die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land ist bei uns in guten Händen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, mich nicht nur dunkel, sondern hell zu erinnern, dass wir im Ältestenrat eine Verabredung getroffen haben, die beinhaltete, dass die Landesregierung, wenn sie hier auftritt und mit Grafiken und Darstellungen arbeitet, diese zeitgleich auch den Fraktionen zur Verfügung stellt, weil eine Diskussion auf Augenhöhe sonst nicht möglich ist. Wenn etwas nur vorgezeigt wird, lässt sich keine Diskussion führen. Das, was eben gemacht wurde, war eine Zumutung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Anmerkung geht in dieselbe Richtung. Wir hatten hier im Plenum schon einmal die Situation, dass seitens der Regierung mit Schaubildern gearbeitet wurde. Diese Schaubilder waren damals auf den ersten Blick so nachzuvollziehen,
dass etwas geschummelt worden war. Es fehlte nämlich die Basis, wenn ich mich richtig erinnere, und man sah nur eine obere Entwicklung, nur die Spitzen.
Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass dann, wenn mit Grafiken gearbeitet wird, diese den Fraktionen unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, damit sie in den Antworten darauf gegebenenfalls eingehen können. Deswegen beantrage ich, die Sitzung zu unterbrechen, bis uns diese Grafiken vorliegen, damit wir entsprechend reagieren können.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie haben doch sowieso keine Redezeit mehr!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Erinnerung ist noch sehr deutlich, dass wir genau diese Verabredung getroffen haben, damit solche Grafiken den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Ich weise aber auch darauf hin, dass die Zuschauer oben auf der Tribüne von diesen Grafiken schlicht und einfach überhaupt nichts mehr sehen und es deshalb auch keine faire öffentliche Darstellung ist. Ich schließe mich dem Antrag an und bitte darum, uns die Grafiken zur Verfügung zu stellen. Außerdem bitte ich darum - viele andere Möglichkeiten haben wir nicht -, auf die Landesregierung einzuwirken, dass so etwas in Zukunft seinen geordneten Gang geht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, nun hören Sie doch erst einmal zu. Bleiben Sie ganz ruhig. Ich bin ja bei Ih
Da ich ja dem erlauchten Gremium des Ältestenrates noch nicht so lange angehöre wie beispielsweise Herr Bartling, kann ich mich an diese Verabredung nicht erinnern, weil ich in dieser Zeit nicht dabei war.
- Herr Dr. Althusmann sitzt da, aber ich habe mit ihm jetzt nicht sprechen können, weil ich im Plenum sitze und er auf der Regierungsbank sitzt. Das ist deshalb etwas schwierig.
Um es noch einmal auf den Grundsatz zu bringen: Die Zahlen, die hier vorgetragen worden sind, sollten zumindest den Fachpolitikern ohnehin bekannt sein, aber allen anderen im Hause eben auch, weil sie die Statistik ja selbst auch anwenden. Deswegen lehnen wir, erstens, Ihren Antrag ab.
Zweitens gestatten Sie mir wieder einmal den Hinweis, meine Damen und Herren, dass ich dieses Verhalten - Sie werden gleich sagen, wir treten Oppositionsrechte mit Füßen, aber ich sage es trotzdem - etwas albern finde.
Nehmen Sie doch die Zahlen als Wertung unserer Politik. Die ist hervorragend und positiv. Wenn Sie das, was Sie gerade vorgetragen haben, ernst meinen, dann wäre es ja konsequent, auch das Redemanuskript der Ministerin vorher anzufordern, damit Sie genau wissen, was gesagt wird. Dann können Sie sich im Detail noch viel besser auf das, was kommt, vorbereiten.
Ich finde, wir sollten die Debatte wieder auf das Normalmaß zurückfahren, die Empörung wieder herunterschrauben. Gucken Sie sich die Zahlen, die Sie ja gleich wahrscheinlich bekommen werden, in Ruhe an, dann ist alles in Ordnung.
Herr Jüttner hat die Zahlen nun vorliegen. Er guckt gerade auf die Zahlen und stellt fest, dass alles gut ist. Wunderbar!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ja! Alle Vor- urteile sind bestätigt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie bei Herrn Thümler und bei der CDU-Fraktion ist es bei uns auch so, dass mein Vorvorgänger mittlerweile der Landesregierung angehört. Aber das Globalgedächtnis unserer Fraktion
kann sich daran erinnern, dass es bei der Absprache im Ältestenrat darum ging, dass die Grafiken von Mitgliedern der Landesregierung den Fraktionen vorgelegt werden, wenn sie Teil einer Antwort auf eine Dringliche oder Mündliche Anfrage sind. An eine Absprache für die Aktuelle Stunde kann sich meine Fraktion zumindest nicht erinnern.
Aber es ist jetzt sicherlich kein Problem für die Frau Kultusministerin, diese Grafiken zur Verfügung zu stellen. Insofern verstehe ich an der Stelle die Aufregung wirklich nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie darüber informieren, dass mir im Moment noch drei weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vorliegen. Die erste kommt von Herrn Bartling.
- Herr Bartling hat zurückgezogen. Dann ist Herr Jüttner an der Reihe, danach Frau Helmhold. Ihm möchte ich jetzt das Wort erteilen und Sie alle darum bitten, jetzt etwas aufmerksamer zu sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne sagen, warum wir uns eben so aufgeregt haben. Frau Heister-Neumann hat hier Zahlen ausgeführt und dazu eine Grafik hochgehalten, mit der sie den Eindruck erweckt hat - ich will das an einem Beispiel dokumentieren -
- die zu den Lehrerzahlen in Niedersachsen -, dass sich in den letzten zehn Jahren die Lehrerzahl verdoppelt habe.
Sie sehen das hier: Von hier nach da. Das war das Bild: „Seht mal her, wie der Sprung nach oben geht!“ - Meine Damen und Herren, wissen Sie was das war? - Das war eine knallharte Manipulation, die hier vorgetragen worden ist.