Nein, danke. - Als Landesvorsitzender der CDU sage ich Ihnen eines: Sie müssen ja wissen, was Sie als SPD nach dem Rückzug von Garrelt Duin vom Landesvorsitz in Niedersachsen machen wollen. Sie müssen das selber entscheiden. Ich sage Ihnen nur eines: Sie räumen die Mitte und tragen damit maßgeblich dazu bei, dass die einst so stolze SPD weiter ihren Niedergang finden wird. Das ist das eigentlich Beschämende. Das können wir als Christdemokraten nicht gut finden.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr McAllister, zu zwei Dingen haben Sie sich nicht geäußert, nämlich zum einen zu meiner letzten Frage, wie Sie es vor diesem Hintergrund überhaupt verantworten können, dass irgendwo Teile der Christdemokratie mit der Linkspartei koalieren. Die, die so etwas machen, müssten doch sofort aus der CDU ausgeschlossen werden.
Zum anderen haben Sie nichts zum Kern unseres Antrags gesagt, mit dem wir versuchen, Ihnen einmal mitzuteilen, dass es so etwas wie einen humanitären Ansatz des demokratischen Sozialismus gibt, für den wir seit ungefähr 143 Jahren streiten und der seit ungefähr 143 Jahren von der demokratischen und der undemokratischen Rechten diffamiert wird, wo es nur geht.
Es geht nicht an allen Stellen; das hat Herr Rolfes nachgewiesen. Manchmal muss man die Gemeinsamkeiten der Demokraten pflegen. Unterschwellig meint man aber, immer wieder deutlich machen zu müssen, dass denen eigentlich nicht zu trauen ist. Das ist das alte Bild von Adenauer, Strauß und wem auch immer: Jeder sozialdemokratische Wahlsieg ist im Kern ein Betriebsunfall, und Betriebsunfälle müssen schnell wieder beseitigt werden, meine Damen und Herren. - Das ist Ihr Kernverständnis von politischer Demokratie. Demokratie heißt für Sie: Wir haben das Sagen, und ein paar andere müssen auch Opposition machen. - Dieses Verständnis zu akzeptieren sind wir nicht bereit.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt ein Problem. Der Herr Kollege McAllister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Meiner Redezeittabelle entnehme ich aber, dass Sie Ihre Redezeit bereits überzogen haben. Deshalb tut es mir leid. Ich schlage Ihnen vor, gegebenenfalls noch einmal nach dem Minister zu reden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat den antitotalitären Konsens unseres Landes entscheidend geprägt. Das steht fest. Sozialdemokraten haben in unserer jüngsten deutschen Geschichte stets die Freiheit gegen politische Extremisten verteidigt. Auch das ist unstrittig und muss auch in Zukunft unstrittig bleiben. Dieser antitotalitäre Konsens besteht auch weiterhin. Wir müssen ihn jeden Tag neu untermauern, gerade auch hier im Parlament, wie ich finde.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierung, was die Bekämpfung des Rechtsextremismus angeht. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung. Das ist ganz entscheidend. Der Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten mit der systematischen Ermordung von Millionen Menschen ist einzigartig in der Geschichte. Darauf haben wir immer ganz klar und explizit hingewiesen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Bekämpfung des
Rechtsextremismus ist und bleibt ein fester Bestandteil der innerpolitischen Agenda gerade auch dieser Landesregierung. Das zeigt sich auch in einer Fülle von Initiativen, die wir dem Landtag immer wieder dargelegt haben.
Herr Jüttner, der Vorwurf im Antrag der SPDLandtagsfraktion, die Bekämpfung des Rechtsextremismus erschöpfe sich in Appellen und allgemeinen Warnhinweisen, ist wirklich haltlos und, muss ich sagen, auch unverschämt. Ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass gerade diese Landesregierung in den letzten Jahren zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhebliche Initiativen ergriffen hat. Ich glaube, es grenzt fast an Ausgrenzung, wenn man darzustellen versucht, dass nur Sie zu der Zeit, zu der Sie die Landesregierung gestellt haben, den Rechtsextremismus gehaltvoll bekämpft haben. Dies ist wirklich eine Unverschämtheit. Das weise ich zurück. Das ist auch die Unwahrheit, weil wir in diesem Bereich viel an Präventionsarbeit gerade auch in den Schulen geleistet haben, meine Damen und Herren.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine differenzierte Betrachtung der extremistischen Phänomene. Nichts anderes aber tut die Niedersächsische Landesregierung. Eine Gleichsetzung lehnen wir ab. Das will ich hier ganz deutlich sagen.
Der Verfassungsschutz und auch ich haben die unterschiedlichen ideologischen Wurzeln stets klar dargestellt. Auch die Reden, die Sie zitiert haben, haben Sie immer nur unvollständig zitiert. Rechtsextremisten verfechten im Kern eine Ideologie radikaler Ungleichheit. Sie setzen auf Volksgemeinschaft und Rasse. Sie stehen für Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Hier ist der menschenverachtende Ansatz unverkennbar.
Bei Linksextremisten ist es schwieriger. Sie stehen im Kern für eine Ideologie übersteigerter Gleichheit. Sie geben vor, den Menschen aus Abhängigkeiten zu befreien. Die freiheitsfeindliche Konsequenz linksextremen Denkens ist daher nicht leicht erkennbar.
Trotz der ideologischen Differenzen gibt es aber auch gemeinsame Strukturmerkmale von Links- und Rechtsextremisten. Sie stehen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich gegenüber. Das gilt z. B. für den Anspruch auf das Wahrheitsmonopol. Das gilt für ihr kompromissloses Freund-Feind-Denken. Das gilt für den Primat des Kollektivs vor dem Individuum. Das gilt für die
Ablehnung von Pluralismus und individueller Freiheit. Diese Erkenntnis hat eben nichts mit Gleichsetzung, sondern mit Vergleich zu tun. Ich habe den Eindruck, dass der vorliegende Antrag in diesem Punkt nicht sauber unterscheidet. Das sollten wir in der Debatte in den Ausschüssen und auch in der daran anschließenden erneuten Debatte hier im Plenum noch einmal unterscheiden.
Meine Damen und Herren, der antitotalitäre Konsens unserer wehrhaften Demokratie muss immer wieder neu gefestigt werden. Das wird auf Dauer nur gelingen, wenn die Unterschiede zwischen Demokraten und Antidemokraten nicht verwischt werden. Gerade deshalb erhoffe und erwarte ich auch von der SPD immer eine klare Abgrenzung von denen, die kein zweifelsfrei positives Verhältnis zur demokratischen Grundordnung haben. Auch das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Frage, inwieweit dies auf die Partei DIE LINKE zutrifft, wird ohne Zweifel kontrovers diskutiert. Über den Stand der Rechtsprechung zur Partei DIE LINKE habe ich auch gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde bereits informiert. Auch Herr Rolfes hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem letzten Jahr zitiert. Herr Briese, ich bin daran interessiert, dass auch Sie einmal dieses Urteil lesen; denn dann können Sie ganz klar erkennen, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE nicht nur notwendig, sondern sogar rechtlich angezeigt ist. Dieses Urteil fußt nämlich auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube, Sie sollten sich das noch einmal ganz genau anschauen.
Meine Damen und Herren, das Gericht setzt sich eingehend mit der Programmatik der Linkspartei auseinander. Dabei spielen Schlüsselbegriffe wie „Sozialismus“ und „demokratischer Sozialismus“ eine wichtige Rolle, die auch der Antrag der SPDFraktion thematisiert. Das Oberverwaltungsgericht sagt dazu - ich zitiere -:
„Der Begriff ‚Sozialismus’ wird im politischen Sprachgebrauch nicht nur in dem dargelegten klassischen marxistisch-leninistischen Sinne benutzt, sondern kann auch eine als sozial verstandene, grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse meinen, die den Rahmen des Grundgesetzes nicht überschreitet.“
nen Verdächtigungen, dass ich eine Kritik am Kapitalismus oder das Eintreten für den demokratischen Sozialismus als verfassungsfeindlich kennzeichnen wolle. Das ist Unsinn. Schon gar nicht geht es dem Verfassungsschutz um eine Stigmatisierung solcher Leitbegriffe und darum, die Sozialdemokratie in Extremismusnähe zu rücken. Das haben wir nie getan und werden es auch nicht tun. Das Gegenteil können Sie auch in keiner Weise nachweisen. Wir können aber doch nicht darüber hinwegsehen, in welch einem ideologischen Kontext die Linke solche Begriffe verwendet. Es fällt auf, dass die Linke offenbar, anders als die SPD, eine weitreichende gesellschaftliche Transformation anstrebt und eine trennscharfe Abgrenzung zur freiheitsfeindlichen Position unterlässt. Die Linke versucht immer wieder, unseren Staat nur als eine formale Demokratie abzuwürdigen. Dem stellt sie den demokratischen Sozialismus gegenüber, der sich dadurch auszeichne, dass er den Kapitalismus überwunden habe.
Meine Damen und Herren, welchen Stellenwert die Linke der Demokratie und gerade auch dem Parlament entgegenbringt, hat sie nicht nur in anderen Bundesländern deutlich gemacht, sondern auch hier in Niedersachsen, auch an führender Stelle hier in diesem Parlament. Herr Jüttner, eines darf ich in diesem Zusammenhang schon sagen: Das hat nichts mit den Sozialdemokraten zu tun. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich in Ihrem Antrag davon klar abgrenzen. Eine solche Abgrenzung vermisse ich sehr.
Ich hätte mir gewünscht, dass sich die SPD von dieser bedenklichen Interpretation des demokratischen Sozialismus im Sinne von Systemüberwindung klar distanziert. Auch das müsste eine Selbstverständlichkeit sein.
Meine Damen und Herren, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn es vielen heute so erscheint. Deshalb müssen wir den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten. Helfen wir, dass Demokratie als etwas Positives erlebt wird! Dann verliert extremistisches Gedankengut jeder Art an Anziehungskraft. Das wünsche ich mir gerade auch hier im Parlament.
Meine Damen und Herren, zusätzliche Redezeit hat Frau Flauger, Fraktion DIE LINKE, beantragt. Sie erhalten zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, ich habe interessiert zur Kenntnis genommen, dass Sie hier gerade ausgeführt haben, Sie hätten Kritik am Kapitalismus oder die Forderung nach einer anderen Wirtschaftsform noch nie als linksextremistisch abgestempelt. Wir werden uns die Mühe machen und heraussuchen, an wie vielen Stellen Sie das bisher schon getan haben in all Ihren schriftlichen Darstellungen.
Dann möchte ich Ihnen vorlesen aus dem Vorwort zur Extremismusausstellung. Auf der ersten Tafel sagen Sie über Links- und Rechtsextremismus, und unter „Linksextremismus“ fassen Sie ja auch die Linke:
„Sie sind intolerant und teilen die Welt in Gut und Böse. Freiheitsrechte des Einzelnen werden der Gemeinschaft und dem Kollektiv untergeordnet. Demokratische Vielfalt lehnen sie ab, somit also auch Meinungs- und Pressefreiheit, die sie allerdings so lange beanspruchen, wie es ihnen nützlich erscheint.“
Erst einmal behaupten Sie all das damit auch über die Linke, weil für Sie unter die Definition „Linksextremismus“ genau auch die Linke fällt. Zweitens können Sie mir nicht weismachen, dass Sie damit dem unbefangenen Leser und der unbefangenen Leserin eine differenzierte Betrachtung irgendwie ermöglichen wollen. Es geht hier um Pauschalurteile.
Wenn ich so etwas lese wie „Welt in Gut und Böse einteilen“, „demokratische Vielfalt ablehnen“ usw., dann würde ich sagen: Psychologen nennen so etwas üblicherweise Projektion.
Wenn wir dann noch einmal über die Linke sprechen und über das, was Sie tun: Sie beweisen an keiner Stelle, gegen welches Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich die Linke wendet. Sie behaupten immer nur pauschal, sie tä
te das. Sie schreiben dann: „Wir müssen davon ausgehen, dass das so gemeint ist“, „Es muss so verstanden werden, dass …“, „Die Linke bekennt sich nur scheinbar zu …“, „Es ist nur ein formales Bekenntnis zum Grundgesetz“.
Solche Unterstellungen genügen in keiner Weise irgendwelchen rechtsstaatlichen Minimalansprüchen. Sie sollten sich schämen, so vorzugehen. Wir lassen uns nicht diffamieren, und ich begrüße ausdrücklich, dass die SPD diesen Antrag eingebracht hat. Sie haben ihn allerdings, so fürchte ich, nicht verstanden, weil all Ihre Wortbeiträge auf die Substanz des Antrags nicht eingegangen sind.