Danke schön, auch für die Aufklärung, dass es sich um zwei Fragen gehandelt hat. - Herr Minister Stratmann!
Ich möchte noch eine Korrektur zur vorhergehenden Frage anbringen: Der Mittelabfluss liegt bei 94 %. Ich hatte eben die Handschrift meines Staatssekretärs nicht so schnell entziffern können.
Nun zu den Fragen von Herrn Humke-Focks. Das GSO leistet - das will ich hier einmal coram publico sagen - mit einem relativ bescheidenen Budget eine ausgezeichnete Arbeit.
Das GSO sitzt natürlich - genauso wie die Theater, über die wir hier reden - mit am Verhandlungstisch, wenn es um die Zielvereinbarung geht. Deshalb kann ich nur auf das verweisen, was ich eben gesagt habe; das, was für die Theater gilt, gilt genauso auch für das GSO. Wir werden bemüht sein, dem GSO genauso eine gute Zukunft auf hohem qualitativem Niveau zu sichern wie den Theatern. Wie das gelingt, kann ich Ihnen erst dann sagen, wenn ich die genauen Zahlen kenne.
Zu dem, was Sie, das GSO betreffend, zum Kinder- und Jugendbereich gesagt haben, muss ich sagen: Ich finde, das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe beispielsweise die Erfahrung gemacht, dass die Tatsache, dass wir einige Häu
ser angehalten haben, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren, auch zu einer Verstärkung bürgerschaftlichen Engagements geführt hat, weil diese Häuser auf diese Weise natürlich sehr einfach an Eltern und andere Gruppen herankommen, die sich ihnen sonst vielleicht verschließen. Das hat auch zu Mehreinnahmen geführt.
Es mag also solche Fälle geben, wie Sie sie hier beschrieben haben; aber es gibt auch gegenteilige Beispiele. Das eine schließt das andere nicht aus. Deshalb glaube ich, dass wir mit dem, was wir in den letzten Jahren insoweit gemacht haben, ganz richtig lagen.
Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer Einlassungen zu der hohen Qualität, die gerade im Kinder- und Jugendbereich, aber auch sonst in den Landesbühnen geleistet wird, und der hoch qualifizierten Einschätzung des werten Kollegen Herrn Dr. Siemer, der sehr treffend festgestellt hat, worauf man in Zukunft achten müsste, frage ich die Landesregierung, ob es nicht - obgleich Spenden an dieser Stelle zwar sicherlich ein gutes Mittel sind, um in der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch im Bereich der Theater zusätzliche Impulse zu setzen - der falsche Schritt ist, dass sie Grundlage der auskömmlichen Finanzierung für Theater sein sollten.
Sie haben gestern Abend deutlich gesagt, dass unabhängig von Regionen und unabhängig von der sozialen Herkunft kulturelle Teilhabe sichergestellt sein soll. An dieser Stelle machen Sie die Möglichkeit kultureller Teilhabe sehr stark abhängig von der Wirtschaftskraft einer Region. Ich weiß nicht, ob das die richtige Einstellung ist. Wollen Sie das in Zukunft verändern, oder wird es dabei bleiben?
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Nach den Zielvereinbarungen sind wir verpflichtet, den in den Zielvereinbarungen zugesicherten Landeszu
schuss bis einschließlich 2011 zu zahlen. Das Programm zur Sicherung bürgerschaftlichen Engagements und der Stärkung von Kinder- und Jugendarbeit auf der Basis von Spenden, das Sie angesprochen haben, ist von uns über die Zielvereinbarungen hinaus geleistet worden.
Ich will fragen, ob es nicht klug war, zu sagen: Wir geben nicht nur Geld, sondern wir versuchen, mit dem Geld, das wir geben, weiteres Geld zu generieren. - In anderen Bereichen sprechen Sie vom süßen Gift der Komplementärfinanzierung. Wenn Sie so wollen, hat dieses süße Gift der Komplementärfinanzierung hier natürlich auch ein wenig gewirkt, aber es hat zu einer Verdoppelung des Landesgeldes geführt und damit die Häuser finanziell zusätzlich entlastet.
Ich bestreite nicht, dass das nicht die Hauptbasis sein kann, auf der Theaterfinanzierung langfristig und nachhaltig aufgebaut werden darf. Aber ich will doch sagen, dass solche Systematiken, wie wir sie hier angewendet haben, durchaus hilfreich sein können, auch um dort etwas mehr Nachdenklichkeit zu erzeugen, wo wir das Gefühl haben, dass viel Strukturkonservatismus vorhanden ist. Ich finde es manchmal gut, wenn man den einen oder anderen auf diese Art und Weise auch ein wenig dazu zwingt, über eigene Konzepte nachzudenken. Dieses Nachdenken ist, wie ich finde, in den letzten Jahren in vielen Bereichen belegbar geschehen.
Noch einmal: Natürlich könnten wir viel mehr Geld ausgeben. Natürlich wäre das sehr wünschenswert. Ich habe Sie immer als sehr pragmatisch kennengelernt. Gerade Sie wissen, dass ich mich nur im Rahmen dessen bewegen kann, was mir an Möglichkeiten gegeben ist, und daraus das Beste machen muss.
Eine letzte Zusatzfrage liegt mir von der Kollegin Frau Rübke von der SPD-Fraktion vor. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Herr Stratmann, ich frage Sie: Gibt es angesichts der prekären Finanzsituation der Landesbühne Nord in Ihrem Haus Überlegungen für eine Fusionierung von TfN und Landesbühne Nord?
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Rübke. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Stratmann. Bitte!
Überlegungen zu einer Fusionierung dieser beiden Theater gibt es bei mir im Hause nicht. Ich weiß auch nicht, ob nicht allein schon die geografische Distanz Probleme aufwirft.
- Da nickt auch Ihr Fraktionsvorsitzender, wenn ich das jetzt richtig interpretiere. Herr Jüttner würde das auch nicht machen. Er hat aber insofern Glück, als er das nicht entscheiden muss. - Solche Überlegungen gibt es nicht.
Aber ich sage noch einmal: Ich kann mich nur an dem orientieren, was uns beispielsweise an Prüfberichten vorliegt und was fleißige Haushälter mir berichten, die durchaus sehr intensiv und auch mit viel Sachkenntnis in die Bücher schauen. Eine prekäre Situation der Landesbühne Nord insbesondere im Vergleich zu allen anderen Häusern kann ich nicht erkennen.
Ich stelle fest, es ist 15.54 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Die Antworten der Landesregierung, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Erste Beratung: Sponsoring eingrenzen - Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen - Parteispenden neu regeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2294
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten Monate haben uns allen vor Augen geführt, wie viel Kreativität einige Politikerinnen und Politiker an den Tag legen, wenn es darum geht, den Geist und den Zweck des Parteiengesetzes, nämlich maximale Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien, zu umgehen. Die Fälle der CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich offenbaren eine erschreckende Haltung nach dem Motto: Alles, was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt. - Gespräche mit Herrn Rüttgers gibt es gegen Bares. Bei seinem Parteifreund Herrn Tillich kommt es sogar noch besser: Da können sich Firmen Erwähnungen in Reden durch entsprechende finanzielle Zuwendung kaufen.
Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen: Das gesprochene Wort eines deutschen Ministerpräsidenten, das Wort, das zum Kernbestandteil der Arbeit eines Politikers gehört, kann gegen Zahlung erworben werden.
Wer geglaubt hat, nach der Aufdeckung des Schwarzgeldsystems Helmut Kohl, der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU und den danach folgenden Verschärfungen des Parteiengesetzes wäre endlich Schluss mit dem Umgehen von Parteienfinanzierungsgesetzen und dem Verschleiern von Geldflüssen, der ist durch Rüttgers und Tillich eines Besseren oder vielmehr eines Schlechteren belehrt worden.
Durch diese Vorgänge ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstanden, Politik sei käuflich. Das ist nicht gut für eine Demokratie und kann leider die Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von Politik und Demokratie beschleunigen.
Gut ist, dass wir hier in Niedersachsen keinen Sponsoringfall vom Schlage eines Rüttgers oder Tillich haben. Das beruhigt mich ehrlich. Aber auch der Niedersächsischen Landesregierung ist Sponsoring nicht völlig fremd. Zahlreiche größere und
kleinere Maßnahmen der Landesregierung werden von privaten Sponsoren finanziert. Ich möchte das hier gar nicht pauschal diskreditieren oder skandalisieren.
- Da können Sie einmal sehen, Herr McAllister! - Aber die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zeitnah und umfassend zu erfahren, wer die Maßnahmen der Landesregierung finanziert, wenn es einmal nicht der Steuerzahler ist.
Dafür gibt diese Landesregierung einmal pro Jahr einen Sponsoringbericht heraus. Einmal pro Jahr. Der Bericht für 2009 liegt immer noch nicht vor. Das ist unsere erste Kritik. In Zeiten des Internets dürfte es kein ernsthaftes Problem für Sie darstellen, diese Sponsoringvereinbarungen öffentlich zu machen, sobald Sie sie abgeschlossen haben. Wir fordern eine unverzügliche Veröffentlichung der Sponsoringvereinbarungen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Welchen Vorteil hat das?)
Zweitens geht es uns auch um eine umfassende Veröffentlichung. Wer nämlich im Bericht für das Jahr 2008 in den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums schaut, der findet bei den Sponsoren zur 175-Jahr-Feier des Wangenheim-Palais’ zahlreiche Spender, die nicht genannt werden möchten und die auch nicht genannt werden. An dieser Stelle endet für die Landesregierung ihre Transparenzverpflichtung.