Solche Verabredungen gibt es nicht. Es wäre auch für das Rechtsbewusstsein verheerend, wenn es solche Verabredungen gäbe.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass ich es erst einmal bedauerlich finde, dass ich jetzt eine Frage vergeude, weil die Antwort auf meine vorige Frage völlig an der Sache vorbei war, will ich es noch einmal versuchen.
(David McAllister [CDU]: Du sollst fra- gen! Keine Einleitungen! - Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Vor dem Hintergrund, dass ich ausgeführt habe - Herr Ministerpräsident, ich spreche Sie an; denn Sie haben eben für Ihren Minister geantwortet - - -
Sie sprechen die Landesregierung an, Herr Herzog. Das ist bei den Dringlichen Anfragen die Regel. - Bitte schön!
Vor dem Hintergrund, dass im ursprünglichen Rahmenbetriebsplan von 1983 alle Erkundungsbereiche südlich einer Verbindungslinie der abgeteuften Schächte liegen - ich rede nicht von dem, was
Sie jetzt gemacht haben, also den Südwestflächen, die nicht erkundet werden können, weil zum Glück der Graf seine Hand darauf hat, sondern von den Erkundungsbereichen südlich der Verbindungslinie der Schächte, die im Rahmenbetriebsplan festgehalten worden sind -, und vor dem Hintergrund, dass alle Erkundungsbereiche jetzt nördlich dieser Linie angeordnet sind, frage ich nochmals: Wann hat wer warum und vor allen Dingen auf welcher rechtlichen Basis diese Erkundungsbereiche von südlich nach nördlich der Verbindungslinie der abgeteuften Schächte verschoben?
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ist das etwa keine Veränderung?)
Herr Kollege Herzog, Sie haben eben das Problem beschrieben, das es gegeben hat, weshalb man jetzt weiter nördlich erkundet, warum das ausgeblieben ist. Da ist es natürlich so gewesen, dass Gerichtsverfahren anhängig waren. Somit war das schwierig. Die Genehmigungen für den südlichen Bereich, den Sie beschrieben haben, waren aber vorhanden.
Deshalb ist jetzt auch wichtig: Um die Eignungsfähigkeit nachzuweisen, müssen wir so viele Bohrungen herunterbringen, dass wir sicher sind, dass z. B. ein Wassereintritt ausgeschlossen ist.
- Frau Kollegin, ich habe gerade nicht von „soweit wie möglich“ gesprochen, sondern gesagt: ausgeschlossen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir eben schon so viel über Bergrecht und Rahmenbetriebspläne debattiert haben, möchte ich noch einmal auf den Aspekt des Planfeststellungsverfahrens zurückkommen, das ja aus dem Jahre 1977 datiert. Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass zurzeit ein Antrag auf Planfeststellung für den Standort Gorleben vorliegt, der auch noch eine Wiederaufbereitungsanlage - die bekanntlich einmal in Wackersdorf errichtet werden sollte und dort gescheitert ist - enthält? Oder gibt es mittlerweile Änderungen im Planfeststellungsverfahren, und wie sehen diese aus?
Frau Kollegin Schröder-Ehlers, das ist richtig. Ein solcher Antrag liegt vor. Dies müsste aber, nachdem die ergebnisoffene Erkundung abgeschlossen ist, in dem Fall, dass sie zu einem positiven Ergebnis gekommen sein sollte, entsprechend geändert werden. Eine Wiederaufbereitungsanlage wird es in Gorleben mit dieser Landesregierung nicht geben.
Das ist dann die Frage. Sie haben doch gerade selber gesagt, wenn Gorleben zu Ende erkundet sei, müsse diese Frage neu bewertet werden. Auch durch politische Entscheidungen kann diese Frage gar nicht mehr positiv von einer Genehmigungsbehörde entschieden werden.
Herr Minister, das wäre schon die nächste Frage von Frau Schröder-Ehlers. - Herr Stefan Wenzel stellt die nächste Zusatzfrage. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Warum sind die laut Asse-Akten unverzichtbaren - dort heißen sie so; das ist ein Zitat, das ist nicht von mir - Gorleben-relevanten Versuche zur Radiolyse in Salzgestein Anfang der 90er-Jahre nach Erkenntnissen Ihrer Bergbehörden und Ihrer Atomaufsichtsbehörden abgebrochen worden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, dafür gibt es zwei Gründe: So gab es - dies ist aber nicht so von Bedeutung - bezüglich des Abbruchs dieser Versuche finanzielle Gründe. Entscheidender ist aber, dass diese Versuche dann in Gorleben durchgeführt werden müssten. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb sind die Versuche abgebrochen worden.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wie geht die Landesregierung mit der Tatsache um, dass dieselben Gutachter, die die Asse trocken begutachtet haben - wir wissen ja heutzutage, sie haben komplett danebengelegen -, auch Gorleben frei begutachtet haben? Wie gehen Sie damit um, und wie erklären Sie das den Menschen vor Ort?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bosse, das ist eine Frage, die Sie im Grunde genommen schlecht der Landesregierung stellen können, sondern Sie müssten sie dem Bundesamt stellen. Sie sind ja Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss. Die Gutachter, die Sie dort zu Aussagen bitten, sind schon in die Jahre gekommen. Insofern ist das ein ganz wichtiges Problem. Wir und auch der Bund werden darauf achten müssen. Das ist ja Bundesatomgesetz.
Die Niedersächsische Landesregierung hat unseres Erachtens aus zwei Gründen eine Verantwortung. Wir haben die Verantwortung für die Menschen in der Region und in Niedersachsen, dass dort der höchstmögliche Sicherheitsstandard gewahrt wird, und haben die Aufgabe, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Sie werden das auch in Anspruch nehmen. Sie werden uns sicherlich nicht vertrauen - das ist bei Ihnen schwer; bei Ihnen persönlich geht es vielleicht noch -, aber Sie können davon ausgehen, dass wir nach den Erfahrungen mit der Asse die Interessen der Bevölkerung dort intensiv wahrnehmen - dies hat der Ministerpräsident klar und deutlich ausgeführt; nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! -, damit der höchstmögliche Sicherheitsstandard erreicht wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich stelle jetzt eine Frage zum Thema Begleitgruppe. Vor dem Hintergrund, dass in Lüchow-Dannenberg seit 33 Jahren eine sehr große Begleitgruppe mitarbeitet, nämlich große Teile der Bevölkerung, vor dem Hintergrund, dass Bürgerinitiativen, Bäuerliche Notgemeinschaft, Parteien und andere den Gorleben-Prozess ebenso lange mit unzähligen Informationsveranstaltungen begleiten, und vor dem Hintergrund, dass der Kreistag Lüchow-Dannenberg seit 20 Jahren einen Fachausschuss für Atomanlagen und Katastrophenschutz betreibt, der öffentlich tagt und unzählige Expertenanhörungen durchgeführt hat, frage ich die Landesregierung: Was soll eine von den Ministern