„Man müsse nicht die Revolution fordern, sondern Aktionen stützen, die revolutionäre Ergebnisse hätten.“
„Man müsse die Gewalt über die Produktionsmittel erhalten und sie im Sinne der Gesellschaft verwalten.“
„Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht allein dastehen. So stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.“
„Unsere Solidarität gilt Birgit Hogefeld, Eva Haule und Christian Klar ebenso wie allen anderen politischen Gefangenen. Wir fordern alle Roten Helferinnen auf, sich weiter für ihre Freilassung einzusetzen und der Diffamierung und Kriminalisierung linker Bewegungen entgegenzutreten.“
Ich könnte hier eine Reihe von weiteren Zitaten anführen, um darzustellen, dass die Partei DIE LINKE weiterhin beobachtet werden muss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zum Glück kein Geheimnis mehr, dass die Partei DIE LINKE mit der Deutschen Kommunistischen Partei kooperiert, z. B. bei Listenaufstellungen. Deswegen frage ich die Landesregierung, ob die DKP in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und, wenn ja, warum.
Ja, sie wird beobachtet. Warum sie beobachtet wird, habe ich schon ein paar Mal dargestellt. Ich glaube, das ist selbstredend und muss nicht erneut dargestellt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, im Grunde ist das die Wiederholung der Frage von vorhin. Es ist natürlich völlig klar, dass wir alle einhellig Gewalt sowohl von links als auch von rechts verurteilen. Aber ich habe ganz konkret nach dem 1. Mai gefragt. Daraufhin haben Sie gesagt, dass jeglicher Versuch, bei Links- und Rechtsextremen abzuwägen, wer von ihnen angefangen habe, schädlich sei. Ich glaube, Sie spra
chen von „zurückweisen“; ich weiß nicht mehr den genauen Wortlaut. Die Polizei vor Ort hat aber genau das getan. Sie hat gesagt: Die Rechtsextremen haben die Situation ganz massiv angeheizt und bedroht. - Deshalb frage ich, welche konkreten dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen Sie gegen die Polizeibeamten, die diesen unverschämten Versuch unternehmen, zu sagen, dass die Rechtsextremen angefangen hätten, einleiten oder anregen würden.
Wir sind verpflichtet, zu antworten, aber hierzu kann ich nur sagen: Ihre Frage ist so gestellt, dass man sie einfach nicht beantworten muss. Das, was Sie hier darstellen, ist ungeheuerlich.
- Sehr geehrter Herr Kollege Limburg, ich habe klar dargelegt, dass der sogenannte braune Block - so kann man es bezeichnen - hier in einer Form in Erscheinung getreten ist, wie es in der Vergangenheit noch nicht der Fall gewesen ist. Das ist von der Hamburger Polizei auch dargestellt worden. Es ist aber auch von dem autonomen Block Gewalt ausgeübt worden; das ist völlig unstrittig.
Ich habe nur etwas dagegen, darzulegen, ob von den Braunen Gewalt ausgegangen ist oder ob von den Autonomen oder den Linksextremen Gewalt ausgegangen ist. Das spielt keine Rolle. Wir müssen ganz konsequent gegen jegliche Form von Gewalt vorgehen. Das werden wir auch weiter tun. Deshalb hören Sie auf, das in irgendeiner Weise miteinander abzugleichen! Das macht keinen Sinn.
Das wird nicht in Hamburg gemacht, und das haben auch die Polizeibeamten in Hamburg nicht gemacht, sondern sie haben einfach dargestellt, dass von dem braunen Block erstmalig so eine extreme Gewalt ausgegangen ist. Das ist ein Novum. Darauf werden wir uns auch hier in Niedersachsen einstellen, damit so etwas dann, wenn hier Demonstrationen sind, möglichst nicht stattfindet. Da können Sie sicher sein!
Zunächst zur Aufklärung, Herr Schünemann. Ich bin auch noch Mitglied in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Darauf bin ich auch stolz.
Jetzt zu der Frage: Ist der Landesregierung bekannt, dass es seit 1993 in Göttingen das Bündnis „Niedersachsen gegen Rechts“ gibt, in dem - natürlich mit Ausnahme der CDU und der FDP - alle Parteien - Grüne, SPD, DIE LINKE, auch die DKP über alle Kirchengemeinden, über die Jüdische Gemeinde bis hin zum Kneipp-Verein - gemeinsam agieren und regelmäßig Demonstrationen mit 6 000 bis 7 000 Beteiligten gegen NPD-Aufmärsche organisieren? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang auch bewusst, dass sich Ihre Partei regelmäßig davon ausgrenzt, aber es immerhin schafft, auf einer Alternativkundgebung 50 Göttinger Bürgerinnen und Bürger zusammenzubekommen?
Es ist bekannt, und es ist auch gut, dass alle demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus demonstrieren; das ist immer wieder dargestellt worden. Insofern ist es aber auch gut, dass man auf alle Formen des Extremismus aufmerksam macht. Es ist aber bekannt, dass es ein solches Bündnis gibt.
Angesichts der Tatsache, dass Sie mich soeben als angebliches Mitglied einer linksextremistischen Strömung in der Partei DIE LINKE benannt haben, und angesichts der Tatsache, dass es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt, wenn Menschen eingebürgert werden, frage ich Sie, warum Sie mich im vergangenen Jahr eingebürgert haben und ob Sie häufiger Extremisten einbürgern.
(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wir neh- men das zurück! - Klaus Rickert [FDP]: Jeder macht mal Fehler! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir werden natürlich in der Zukunft besonders darauf achten, dass wir den Einbürgerungsbehörden die Informationen, die beim Verfassungsschutz vorliegen, zugänglich machen. Wenn hier in der Vergangenheit etwas nicht so gut gelaufen ist, werde ich mir das genauer anschauen.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Fragen, die gestellt worden sind, von der Landesregierung und nicht durch Zurufe aus dem Plenum beantwortet werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Rechtfertigung der Polizeieinsätze im Rahmen des G8-Gipfels durch Herrn Schünemann - ich war selbst dort vor Ort -
Verwaltungsgerichte und Amtsgerichte die dortigen Polizeimaßnahmen kritisiert haben - unzulässige Durchsuchungen, Einsperren von friedlichen Demonstranten in Käfigen bei Dauerlicht, kein Richterzugang - , frage ich die Landesregierung, nachdem Sie diesen Einsatz so gelobt haben, welche Konsequenzen die Landesregierung aus diesen höchstrichterlichen Urteilen für zukünftige Polizeieinsätze in Niedersachsen, z. B. beim nächsten Castor-Transport, zieht und wie sie den Rechtsstaat da zur Geltung bringen will und das rechtsstaatswidrige Verhalten der Polizei, das in diesen Urteilen gerügt wird, in Zukunft verhindern will.