Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte hier keine weitere Afghanistan-Debatte führen. Ich möchte auch nicht das Verhalten von Herrn Humke-Focks von vorgestern bewerten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir hier eine Debatte über Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit in Niedersachsen führen. Der Anfang der Rede von Herrn Biallas war gut und ausgewogen. Dann aber kam ein typischer Biallas hinein. Herr Biallas, wenn wir über solch ein Thema reden, ist es schlicht und ergreifend nicht zulässig, dass Sie bei einzelnen Verhaltensweisen - seien diese nun geschmackvoll oder nicht - von Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sofort eine Verfassungsfeindlichkeit unterstellen. Wir führen hier keine Gesinnungsdebatte. Genau das haben Sie aber wieder getan. Weil Ihnen einzelne Verhaltensweisen nicht passen, stellen Sie die entsprechenden Leute automatisch unter das Diktat einer Verfassungsfeindlichkeit.
Das ist zutiefst unlauter und ungehörig. Ich verweise darauf, welche Reaktionen es aus der CDU in dieser Zeit in verschiedenen Landtagen in der Bundesrepublik auf die Nominierung von Frau Özkan gegeben hat. Dann müssten Sie z. B. Ihrem Kollegen Irmer aus Hessen sagen, er gehöre nicht in diesen Landtag, wenn Sie das gesinnungsethisch aufarbeiten. Ich kann Ihnen nur einen guten Tipp geben: Lesen Sie einmal den großen Max Weber. Herr Schünemann liest ihn auch gern. Gesinnungsdebatten haben hier schlicht und ergreifend nichts zu suchen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich wegen des Beitrages von Herrn Dr. Sohn zu Wort gemeldet.
Herr Kollege, wir müssen formal korrekt vorgehen. Sie geben jetzt eine Antwort für Herrn Biallas. Anders geht es nicht. Bitte schön!
Mir ist gerade berichtet worden, wenn die Fraktionen angesprochen wurden, könnten sie eine Antwort geben.
Sie geben jetzt für die Fraktion die Antwort. Herr Biallas kann das dann aber nicht mehr tun. Sie tun das jetzt. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auf die Wortmeldung von Herrn Sohn hin für die CDU-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Es ist guter Brauch in diesem Hause, dass wir zu Beginn einer Plenarsitzung der verstorbenen ehemaligen Abgeordneten gedenken, und es ist hier im Hause auch schon häufiger so gewesen, dass wir uns auch der Opfer von Naturkatastrophen, schweren Unfällen usw. entsprechend erinnert haben. Insofern fand ich es absolut richtig, dass der Landtagspräsident zu Beginn der Plenarsitzung der gefallenen Bundeswehrsoldaten aus Niedersachsen gedacht hat.
Das Verhalten von Herrn Humke-Focks fand ich allerdings ungeheuerlich. Wir konnten es von hier aus gut sehen: Herr Humke-Focks ist, während der Landtagspräsident der gefallenen Soldaten gedacht hat, nicht nur sitzen geblieben.
Er hat darüber hinaus den Kopf geschüttelt und demonstrativ Kaugummi gekaut. Ich sage Ihnen eines: Das ist angesichts des Respekts gegenüber den gefallenen Soldaten und ihren Angehörigen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns, wie ich glaube, alle darüber einig, dass wir bei einer Passage außerhalb dieses Tagesordnungspunktes stehen. Ich meine die Passage aus der Rede von Herrn Biallas bezüglich des Verhaltens des Kollegen Humke-Focks. Das geschah relativ kurzfristig. Man musste sich überlegen, ob das noch zum Thema gehört. Er hat den Bezug zum Thema aber hergestellt.
Jetzt gleiten wir von dem eigentlichen Tagesordnungspunkt ab. Ich möchte gerne, dass wir in der Debatte bei dem Tagesordnungspunkt bleiben.
Wir werden bei diesem Tagesordnungspunkt bleiben. Ich werde jetzt erst einmal die Wortmeldung von Frau Reichwaldt zur Geschäftsordnung zulassen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, dass wir von dem Tagesordnungspunkt abgleiten. Der Auslöser dafür war aber die Rede des Kollegen Biallas. Eine Aussage aus der Rede von Herrn Sohn kann ich nur bestätigen: Wir wurden im Ältestenrat nicht über diese Totenehrung informiert. Ich hätte ein anderes Verfahren besser gefunden.
Das gehört auch zur Geschäftsordnung. - Insofern kann ich die Einwände nur unterstützen. Für uns ist jetzt tatsächlich nichts anderes möglich, als mit persönlichen Erklärungen hier in der Debatte noch einmal eine Klarstellung vorzunehmen.
Frau Reichwaldt, mir liegt die Wortmeldung von Herrn Humke-Focks zu einer persönlichen Erklärung vor. Er bekommt die Möglichkeit, diese persönliche Erklärung abzugeben. Das kann er am Ende dieses Tagesordnungspunktes tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Worten von Herrn McAllister will ich nichts hinzufügen, weil sie für sich sprechen. Ich will hier aber die Tatsache zur Sprache bringen, dass nach dem Beitrag von Herrn McAllister Herr Humke-Focks die Scheibenwischer-Geste gezeigt hat. Wir lassen ein solches Verhalten hier nicht länger durchgehen, weil das nicht in Ordnung ist. Herr Humke-Focks, Sie wissen, dass wir sehr häufig darüber gesprochen haben.
- Das ist keine Lüge. Das haben alle Leute gesehen. Nehmen Sie das sofort zurück, Herr Adler. Sonst unterbrechen wir jetzt die Sitzung.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das ist flegelhaftes Benehmen! - Björn Thümler [CDU]: Bleiben Sie da hinten ruhig! Geh doch raus! Unverschämt ist das! - Hans- Henning Adler [LINKE]: Schmeißen Sie mal den Biallas raus!)
Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt kein Problem. Ich kann die Sitzung unterbrechen, wenn Sie meinen, Sie müssten sich hier so benehmen. - Das ist nicht erforderlich.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Schmei- ßen sie mal den Biallas raus! Das wäre das Beste! - Weiter Zurufe und Gegen- rufe)
Herr Adler, ich gehe einmal davon aus, dass wir es hier mit erwachsenen Menschen zu tun haben. Das gehört sich so nicht!
Kleinen Moment! Wir sollten erst einmal wieder zur Ruhe kommen. - Frau Helmhold, ich möchte, dass es hier etwas ruhiger ist. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man fragt sich ja immer, welche Funktion solche Eskalationen haben. Aus meiner Sicht könnte das nach innen gerichtet sein, um die Reihen an dieser Stelle zu schließen. Ich finde es schade, dass das mit so einer Debatte passieren muss. Ich würde mir wünschen, dass Sie das anders regeln.