Hier kann ich nur sagen, dass Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Allgemeinverfügungen und Verwaltungsakte zwingend zu beachten sind. Das gilt für alle Ministerinnen und Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Frau Grotelüschen noch am Dienstag gesagt hat, dass der Erlass bestehen bleibt,
- auch das noch - und er kurz darauf zurückgezogen wurde, vor dem Hintergrund, dass hier gerade ausgeführt wurde, er sei etwas undurchdacht gewesen und es müsse jetzt noch nachgearbeitet werden, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das Umweltministerium in seiner Zuständigkeit für Immissionsschutz und das Landwirtschaftsministerium in seiner Zuständigkeit für Waldflächen mit dem Entwurf dieses Erlasses auseinandergesetzt haben und wir davon ausgehen müssen,
dass damit etwa ein Fünftel der vorhandenen Kompetenz dieser Landesregierung an diesem Erlass mit gearbeitet hat, frage ich die Landesregierung, ob wir damit rechnen müssen, dass in Zukunft die gleiche Qualität bei Ihren Erlassen, Gesetzen und weiteren Dingen auftreten wird und ob Sie Ihren eigenen Qualitätsanspruch in dieser Art von Arbeit erfüllt sehen.
Verehrter Herr Präsident! Ich weise alle Vorbemerkungen mit Entschiedenheit zurück. Es ist wenig hilfreich, wenn hier Vorbemerkungen über Ausführungen der Landesregierung gemacht werden, die von der Landesregierung nicht gemacht wurden. Die Ausführungen, die Sie gerade referiert haben, haben wir hier nicht gemacht. Es ist einfach kein Stil, Dinge vorzutragen und zu behaupten, die vorher nicht behauptet worden sind. Damit kann man sich nicht sinnvoll auseinandersetzen.
Es gibt drei Arten von Erlassen: Runderlasse - das ist ein Schreiben an mehrere Behörden, z. B. an alle Behörden des Geschäftsbereichs, oft auch an alle Behörden einer bestimmten Art -, gemeinsame Erlasse - gemeinsame Schreiben mehrerer Bundes- oder Landesbehörden an eine unterstellte Behörde - und schließlich den gemeinsamen Runderlass - ein gemeinsamer Erlass an mehrere Behörden, oft auch an alle Behörden einer bestimmten Art.
Für mich ist entscheidend, dass Erlasse, die nicht allen Anforderungen entsprechen, die man an Erlasse haben muss, außer Kraft gesetzt werden.
könnten und dann niemals Erlasse zurückgenommen werden müssten, weil sie sich als nicht zureichend klar erwiesen haben, muss ich sagen: Dann sind Sie noch eher Utopist als Visionär.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP) Hans-Heinrich Sander, Minister für Umwelt und Klimaschutz: Präsident Hermann Dinkla: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zumindest der zweite Teil Ihrer Frage hat mit diesem Fragenkomplex nichts zu tun. Herr Kollege Briese stellt die nächste Zusatzfrage. Ralf Briese (GRÜNE):
Herr Präsident! Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage: Ich möchte gerne wissen, wer diesen unverständlichen oder auch rechtswidrigen Erlass - den ersten Erlass und den zweiten Erlass zu den fiktiven Wäldern - konkret zu verantworten hat. Hat die Hausspitze eigentlich durch Anmerkungen darauf Einfluss genommen?
Zur ersten Frage: Herr Kollege, da muss ich als Minister aus einem anderen Ressort nachfragen, wer es gemacht hat. Ich halte es allerdings nicht für fair, nun eine Person aus einer qualitativ guten Verwaltung herauszuziehen und für schuldig zu erklären, wenn so etwas als Hinweis in einem Gesamtprozess überlegt worden ist.
Meine zweite Frage: Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass es offenkundig gänzlich unterschiedliche rechtliche Bewertungen hinsichtlich der Anwendung von Erlassen in Niedersachsen gibt?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Da hat er recht! Sich vor seine Leute zu stellen, ist immer richtig!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst muss ich sagen, auch ich habe, wie Herr Klein, den Eindruck, dass bei der Erstellung dieses Erlasses eventuell psychoaktive Substanzen im Spiel gewesen sein könnten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Ministerien machen das die zuständigen Abteilungsleiter.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN) Präsident Hermann Dinkla: Herr Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die nächste Zusatzfrage. Aber ich habe eine andere Frage. Hier ist bereits häufiger - auch vom Herrn Ministerpräsidenten - gesagt worden, der Erlass sei nur missverständlich formuliert. Wenn er nur missverständlich formuliert ist und wir alle zu dumm waren und der GBD nicht kompetent genug war, diesen Erlass zu verstehen, warum ist er dann nicht umformuliert worden? Ich habe eher den Eindruck, dass es sich um eine Schutzbehauptung handelt; denn es ist eindeutig ein rechtswidriger Erlass. Oder schlummert irgendwo in der Schublade bereits der überarbeitete Erlass? Hans-Jürgen Klein (GRÜNE):
Ich würde es gern noch ein bisschen genauer wissen. Selbstverständlich begrüßen wir, dass dieses surrealistische Gesamtkunstwerk jetzt vom Tisch ist. Aber ich muss gestehen, ich fand diese Mischung aus Kreativität und Absurdität so interessant, dass mich ernsthaft interessiert: Wer ist eigentlich auf diese Idee gekommen, und könnte man ihn oder sie nicht auch einmal mit den fiktiven Haushaltskürzungslisten befassen? Vielleicht findet er oder sie dafür auch eine Lösung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, natürlich hätte man den Erlass auch umarbeiten können. Aber man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es besser ist, diesen Fragenkomplex in einer Dienstbesprechung zu erörtern. Insofern erübrigt sich der zweite Teil Ihrer Frage.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Aha, also gibt es eine Neuauflage! - Enno Ha- genah [GRÜNE]: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Waldumwandlungserlass, der jetzt zurückgenommen wurde, ist nicht der erste Erlass, der, weil offenkundig rechtswidrig, zurückgenommen werden musste, sondern wir haben vor einiger Zeit erlebt, dass auch der Legehennenerlass zurückgenommen werden musste, weil er offenkundig rechtswidrig gewesen ist.
Ich frage die Landesregierung, ob es angesichts dieser Tatsachen und auch angesichts der Biografie der neuen Landwirtschaftsministerin eine besondere Nähe zu den Betreibern solcher Massentierhaltungsanlagen geben könnte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Kei- ne Diskriminierung aufgrund der Her- kunft!)
Herr Minister Sander! - Ich verbinde das mit dem Hinweis an die Fragesteller, dass wir uns auf die eigentliche Frage konzentrieren müssen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Siebels, da bei Ihnen in der Fraktion so viele gute Juristen sind, müssten Sie eigentlich wissen, dass dieser Erlass nicht rechtswidrig war. Er war missverständlich formuliert und ist deshalb zurückgezogen worden.
aufgrund der Diskussion an und entscheidet: Der Erlass wird zurückgezogen. - Ich kann ihr dazu nur gratulieren.