Frau Kollegin Helmhold stellt die nächste Zusatzfrage. Deswegen begrüße ich, dass die Ministerin diesen Erlass zurückgenommen hat. Ich glaube, das war auch ein bisschen Ihr Petitum. Von daher verstehe ich Ihren Frust, aber nicht Ihre Verärgerung.
interjection: (Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Frust ist das nicht! - Silva Seeler [SPD]: Es wäre nett, wenn der Herr Ministerpräsident die Frage beantworten würde!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meiner Meinung war es immer so, dass die Verwaltung durch den Gesetzgeber ermächtigt wird, einen Erlass herauszugeben, der für die nachgeordneten Behörden bindend ist. Jetzt müssen wir hören, dass es sich um eher unverbindliche Hinweise handele. Ich möchte gerne einmal eine Auskunft von der Landesregierung, und zwar von dem juristisch qualifizierten Teil der Landesregierung,
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung, ausgehend von der Tatsache, dass vom gesetzgebenden Dienst des Landtages dieser Erlass als rechtswidrig eingestuft wird: Wird die Landesregierung jetzt eine Untersuchung durchführen, um herauszufinden, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass eine solche Interpretation der Gesetzeslage durchgeführt wurde, dass in einem Erlass zur Rechtsbeugung aufgerufen wurde?
darüber, ob sie in Zukunft damit einverstanden sein wird, wenn alle nachgeordneten Behörden im Land die Erlasse so interpretieren, wie das heute von diesem Minister vorgeschlagen wird, nämlich als unverbindliche Hinweise, und was den nachgeordneten Behörden, den Schulen zum Beispiel, passiert, wenn sie das tatsächlich so tun und sagen: Wir haben das einmal als Hinweis aufgefasst. (Beifall bei der LINKEN)
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, dieses Instrument „Gesetzgebungs- und Beratungsdienst“ - Gesetze, meine Damen und Herren, Frau König, beschließen Sie - berät lediglich die Fraktionen in Fragen, aber auch unter Umständen - - - Dieses Beratungsinstrument haben Sie ja in Anspruch genommen. Da gibt es drei Juristen, und wenn es drei Juristen gibt, dann gibt es immer
(Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Mit „d“! Bitte mit „d“!)
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das sagt der Volljurist! - Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Glocke des Präsidenten)
Sie haben auch wieder durcheinander geschmissen, welche Rechtswirkungen Verordnungen und Erlasse haben. Erlasse - oder in diesem Falle Hilfen - wollen innerhalb der Behörden eine Unterstützung geben.
(Zuruf von Andrea Schröder-Ehlers [SPD]) (Lachen und Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN) - Entschuldigung! Sie fangen immer schon an, bevor die Antwort da ist. Präsident Hermann Dinkla: (Björn Thümler [CDU]: Das ist so! Wie gestern!) Herr Minister Sander, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Sie müssen die Auffassung des Redners nicht teilen, aber wenigstens zuhören sollten Sie. Das ist unmöglich!
(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Glocke des Präsi- denten)
Herr Präsident, was den Unterschied zwischen Verordnungen und Erlassen angeht, würde ich sagen, wollen wir der Frau Kollegin Helmhold noch einmal Hinweise geben, wie es sich richtig verhält. Mit Halbwahrheiten oder Unwissen hier immer irgendwelche Dinge in den Raum zu stellen, das ist unerträglich.
Daher wissen Sie ganz genau oder sollten Sie als Juristin einer ehemaligen Bezirksregierung wissen, dass die Rechtslage die gleiche ist.
(Lachen und Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Enno Hagenah [GRÜNE]: Er kann doch nicht irgendetwas erzählen, wenn eine Frage gestellt wird!)
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN - Gerd Ludwig Will [SPD]: Wie wahr! Wie wahr!) Präsident Hermann Dinkla: Herr Kollege Wenzel stellt die nächste Zusatzfrage. Präsident Hermann Dinkla: (Anhaltende Unruhe) Frau Kollegin Schröder-Ehlers stellt die nächste Zusatzfrage. - Noch einmal die dringende Bitte, dass hier im Plenarsaal mehr Ruhe einkehrt! - Herr Kollege Wenzel! Andrea Schröder-Ehlers (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir eben so intensiv über die angespannte Finanzsituation gesprochen haben, frage ich: Gibt es schon Erkenntnisse in Ihrem Hause, Herr Sander, was dieser Erlasswirrwarr gekostet hat, was gegebenenfalls an Schadensersatzansprüchen ansteht, was an zusätzlichem Aufwand in Ihrem Hause entstanden ist? Gibt es da konkrete Zahlen?
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich annehme, dass der Landesregierung auch einige Volljuristen angehören, frage ich die Landesregierung: Wie sind denn „Verwaltungsakt“ und „Erlass“ in der Geschäftsordnung der Landesregierung definiert?
interjection: (Unruhe bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Dr. Man- fred Sohn [LINKE]: Der Star der FDP! - Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schneck, als Erstes könnte ich gleich Nein sagen. Aber als Zweites muss ich Ihnen ganz klar und deutlich sagen: Abgekartete Spiele gibt es in dieser Landesregierung nicht. Hans-Heinrich Sander, Minister für Umwelt und Klimaschutz:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie legen immer sehr großen Wert darauf, dass die Landesregierung auf Fragen konkret antwortet, die auch der Fragen Gegenstand sind. Wir sind doch hier kein juristisches Seminar, um dieses länger zu erörtern. Das können wir aber auch dementsprechend machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen und Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Olaf Lies [SPD]: Das hier ist eine Re- gierungsauflösung, keine Erklärung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir eine mehr als peinliche Vorstellung von Teilen der Landesregierung über die Rechtsauffassung zu Verordnungen und Erlassen erleben mussten
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN) Präsident Hermann Dinkla: Herr Kollege Schneck von der SPD-Fraktion stellt die nächste Zusatzfrage. und offensichtlich niemand in der Landesregierung die Aufgabe übernehmen möchte, Herrn Minister Sander damit bloßzustellen, dass er sich damit offensichtlich nicht auskennt - oder hat sich die Rechtslage vielleicht geändert? -, frage ich jetzt die Landesregierung - und hoffe, dass wir jetzt endlich eine Antwort bekommen -: Ist ein Erlass in Niedersachsen aus einem Ministerium mit der Unterschrift des Ministers oder der Ministerin Klaus Schneck (SPD):
- Entschuldigung für den Versprecher. (Wolfgang Jüttner [SPD]: Auch ohne die Unterschrift!) (Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- oder auch ohne die Unterschrift - lediglich ein hilfreicher Hinweis, oder hat er eine rechtsverbindliche Wirkung? In meinem Bereich, im Schulbereich, möchte ich den Zeugniserlass, den Notenerlass, die Grundsatzerlasse über die Arbeit in der Hauptschule und die Grundsatzerlasse über die Arbeit in der Realschule erwähnen, die gerade strittig in der Diskussion sind. Kann man sie befolgen, muss das aber nicht? Das wäre toll; denn dann könnten die Schulen damit machen, was sie wollen. Das wäre eigenverantwortlich. Oder muss man sie befolgen?
Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Ministers Sander auf die sehr detaillierten Fragen und seiner sehr ausweichenden Antworten möchte ich eine Frage weitergeben, die gestern mir als Abgeordnetem von einem Bürger gestellt wurde. Er hat mich gefragt: Könnte es sein, dass es aufgrund der Lobbyinteressen, die hinter solch einem Erlass zu vermuten sind, ein abgekartetes Spiel zwischen dem ML und dem MU gegeben hat, um neue Möglichkeiten von Erweiterungsbauten zu schaffen? - Ich habe nicht geantwortet und würde die Landesregierung darum bitten, mir zu helfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich sind die Fragen nicht einfach. Ich bin als Ministerpräsident an der Berufsausübung als Anwalt gehindert und muss, wenn ich hier als Volljurist Antworten gebe, immer beachten, ob ich das kostenlos tun darf, weil das Rechtsberatungsgesetz hier entsprechende Vorschriften enthält.