Herr Kollege Meyer, nochmals: Das Umweltministerium war eingebunden, als es um Fragen des Immissionsschutzrechts ging. Ihre Frage hebt im Übrigen auf einen Erlass ab, den es nicht mehr gibt; ich will es aber trotzdem erklären. - In diesem Erlass ging es nur um die Waldumwandlung, die ganz klar die Kompetenz des Landwirtschaftsministeriums betrifft.
Herr Kollege Siebels, ich kann Ihnen nicht sagen, wer die Ministerin beraten hat. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich mit der Ministerin noch am 28. April über die Hinweise gesprochen habe.
Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nicht nur den Waldumwandlungserlass, sondern auch das Waldpositionspapier. Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass sich die Verbände bis jetzt - über ein Jahr lang - geweigert haben, dieses Waldpositionspapier zu unterzeichnen? Steht das im Zusammenhang mit der Waldumwandlung, die gründlich schiefgegangen ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Bedenken haben aus den Rechtsabteilungen der Ministerien gegen diesen Erlass vorgelegen?
Frau Kollegin, Sie wissen aus der Praxis, dass es unter Juristen oftmals unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich kann mir vorstellen, dass es diese gegeben hat. Letztendlich ist man aber zu diesen Hinweisen gekommen, die den unteren Behörden die Arbeit erleichtern sollten.
Frau Kollegin Rakow von der SPD-Fraktion stellt die nächste Zusatzfrage. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, nach meinem Wissen und nach dem Wissen meiner Fachleute gab es keinen Einfluss.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung und beziehe mich dabei auf die Definition von Erlassen, die Herr Minister Sander vorhin gegeben hat, dass ein Erlass nur ein Hinweis sei und, wie es angeklungen ist, ein solcher Hinweis relativ locker genommen werden dürfe: Dürfen wir den Kolleginnen und Kollegen an den Schulen jetzt mitteilen, dass sie mit den Erlassen, die ihnen in reichlicher Zahl vorliegen, relativ locker umgehen dürfen? Das wäre ihnen sicher eine Freude.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus meiner Ministerzeit weiß ich, dass ein Erlass rechtsverbindlich ist und ein Schreiben des Ministers, in dem er darum bittet, dieses oder jenes zu tun, die gleiche Rechtsqualität hat. Ich frage den Niedersächsischen Ministerpräsidenten: Haben wir die Bemerkung Ihres Umweltministers so zu verstehen, dass Erlasse in Zukunft nicht mehr verbindlich sind, oder gilt diese von meiner Kollegin Rakow als locker bezeichnete Vorgehensweise ausschließlich für das Umweltministerium?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, hierbei handelt es sich um behördeninterne Hinweise. So habe ich es Ihnen auch in der Antwort der Landesregierung dargelegt.
Herr Minister Sander! (Wolfgang Jüttner [SPD]: Bei Schule ist das anders, müssen Sie jetzt sagen!) Hans-Heinrich Sander, Minister für Umwelt und Klimaschutz: Präsident Hermann Dinkla:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, aus Ihrer Ministertätigkeit müssten Sie aber auch wissen, dass Erlasse keine Gesetze ersetzen können. Insofern handelt es sich in diesem Fall lediglich um Hinweise zwischen der obersten Landesbehörde und den Kommunen, die für die Umsetzung des Waldgesetzes zuständig sind. Ich weiß nicht, wie Sie in Ihrer Zeit Erlasse interpretiert haben. Ich kann jetzt nicht auf die Schnelle überprüfen, was da alles bei Ihnen gelaufen ist. Bitte nehmen Sie es einfach einmal so hin. Ich verstehe Sie wirklich nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab zwei Hinweise bzw. Erlasse zu diesem Thema, einen vom 21. Januar dieses Jahres und einen vom 17. Februar dieses Jahres, die beide zumindest bis zum 28. April Gültigkeit hatten.
Ich frage die Landesregierung, ob diese Erlasse Einfluss auf entsprechende Bauanträge oder Genehmigungsverfahren gehabt haben. Wenn ja, wie viele waren das im Stallbaubereich?
Wir machen eine kommunenfreundliche Politik. Wenn es Schwierigkeiten bei der Auslegung von Schreiben der oberen Landesbehörden an die unteren Landesbehörden gibt, dann geben wir Hinweise zur Anwendung. Insofern gestalten wir
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU) Hans-Heinrich Sander, Minister für Umwelt und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nochmals: Die unteren Waldbehörden haben bei der Landesregierung - in diesem Fall beim ML - nachgefragt, wie sie dies in der Praxis handhaben sollen. Daraufhin sind diese Hinweise entstanden, um ihnen Hilfen zu gewähren. Diese Hinweise wiederum haben zu Irritationen geführt, weil sie möglicherweise nicht klar verständlich waren oder von den unteren Behörden nicht richtig aufgenommen worden sind. Herr Kollege, Sie verstehen es immer als Letzter. Präsident Hermann Dinkla: Frau Kollegin Stief-Kreihe stellt die nächste Zusatzfrage. Karin Stief-Kreihe (SPD):
Herr Minister, welche Gründe haben zu der so kurzfristigen Rücknahme des Erlasses geführt? Gab es besondere Hinweise oder Vorkommnisse? Seien Sie bitte ein bisschen genauer!
Man kann es drei Mal wiederholen, und dann fragen Sie immer wieder das Gleiche. Außerdem stellen Sie Fragen zu einem Erlass, der gar nicht mehr besteht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, in der Antwort auf die Frage habe ich das ganz klar und deutlich gesagt. Bei der Auslegung dieser Hinweise hat es Irritationen gegeben. Deshalb gab es Gespräche mit der Ministerin, aber auch mit den Fachbeamten. Dabei ist die Bitte geäußert worden, diesen Erlass zunächst einmal zurückzuziehen.
Wichtig ist, dass man nicht nur Hinweise gibt. Wenn diese zu Irritationen führen, weil es unter Umständen sprachliche Schwierigkeiten gibt, muss man das in einer Dienstbesprechung dann noch einmal nachbearbeiten. Das soll geschehen. Ich glaube, das ist der bessere Weg.
Herr Präsident! Herr Minister Sander, vor dem Hintergrund, dass wir heute Morgen hier ein besonderes Kapitel der Rechtsgeschichte und eine sehr interessante Interpretation von Erlassen gehört haben, frage ich den Ministerpräsidenten: Teilen Sie die Rechtsauffassung Ihres Ministers in dieser Sache? Sind Erlasse in Niedersachsen in Zukunft wirklich nichts mehr wert? (Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN) Präsident Hermann Dinkla: Herr Kollege Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die nächste Zusatzfrage. Präsident Hermann Dinkla: Herr Ministerpräsident, bitte! Christian Meyer (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Landesregierung nach dem Grund für diese beiden Erlasse fragen. Haben Betreiber von Mastanlagen, Abgeordnete der Regierungsfraktionen oder die Landwirtschaftslobby Einfluss genommen und solche Erlasse gefordert? Ich verweise auf einen Artikel in der Land & Forst, in der das Landvolk genau diese Forderung gestellt hat unter der Überschrift: Gehen Bauern die Standorte aus?
Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn wir berücksichtigen würden, dass Fragen immer nur an die Landesregierung gerichtet werden können. Darauf haben wir uns verständigt; und daran sollten wir uns auch halten.
Ich begrüße sehr, dass Erlasse in guter Absicht, die sich als missverständlich herausstellen, außer Kraft gesetzt werden, weil das Festhalten - das Sie
hier zu erwarten scheinen - an Erlassen, die nicht klar formuliert sind, keinen Sinn macht. Das heißt, Sie sollten - das muss ja möglich sein - begrüßen, dass eine Regierung einen Erlass außer Kraft setzt, der missverständlich formuliert ist, und das war beispielsweise bei der Formulierung „virtuell“ ganz sicher der Fall.
Frau Kollegin Helmhold stellt die nächste Zusatzfrage. Deswegen begrüße ich, dass die Ministerin diesen Erlass zurückgenommen hat. Ich glaube, das war auch ein bisschen Ihr Petitum. Von daher verstehe ich Ihren Frust, aber nicht Ihre Verärgerung.